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Abgelehnte Asylbewerber : Die Mühen der Abschiebung

  • -Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar 2015 in Rheinmünster in ein Flugzeug Bild: dpa

Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.

          Während die Bundesregierung sich um eine Neuverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union bemüht, die Deutschland entlastet, kommen Fachleute aus den Ländern zu der Auffassung, dass eine geordnete Rückführung – oft Abschiebung genannt – von abgelehnten Asylbewerbern immer schwieriger wird. In dem internen Bericht einer „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“, der im April fertiggestellt wurde, wird auf zahlreiche Hindernisse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hingewiesen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Autoren klagen über mangelnden Rückhalt aus der Politik für Abschiebungen, über uneinheitliche Regelungen in den Ländern, besonders aber über fehlendes Personal in den für die Rückführungen zuständigen Behörden. Letzteres führe dazu, dass „der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht mehr ansatzweise in angemessenem Umfang erfolgen kann“.

          Einen ersten Bericht über die Probleme bei der Abschiebung hatten Länder und Bundespolizei schon 2011 erstellt. Damals war die Zahl der Asylbewerber aber noch weit niedriger als heute. Bereits im vorigen Jahr ergab sich ein enormer Unterschied zwischen der Zahl der abgelehnten und derjenigen der abgeschobenen Asylbewerber.

          Nur ein Bruchteil abgeschoben

          2014 wurden in Deutschland etwa 200.000 Anträge auf Asyl gestellt, zwei Drittel von ihnen wurden abgelehnt. Abgeschoben wurden von Januar bis November vorigen Jahres jedoch nur etwas mehr als 10.000 Personen.

          In dem jüngsten Bericht der Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite, an dem Fachleute aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei mitwirkten, wird unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium berichtet, dass zwischen Januar und September 2014 aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina 31.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen seien, aber nur 2595 abgeschoben wurden.

          Weiter heißt es: Von 84.850 Personen, die Ende des Jahres 2012 geduldet waren (sie hatten also kein Asyl zugesprochen bekommen), hielten sich zwei Jahre später immer noch mehr als 53.000 in Deutschland auf. Die Autoren schreiben, dass die Zahl der „Rückführungsdefizite“ angesichts steigender Asylbewerberzahlen weiter wachsen werde.

          Mehr Asylbewerber, weniger Personal

          Die Arbeitsgruppe machte Stichproben zur Personalentwicklung in den Ländern Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2009 bis 2014. In sieben der befragten Ausländerbehörden wurden demnach mehr Mitarbeiter bereitgestellt, die sich mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber befassen. In 43 Dienststellen blieb der Personalbestand unverändert, in fünf wurde er verringert.

          Während sich in diesem Zeitraum die Zahl der Asylbewerber um 600 Prozent erhöht habe (von 33.000 im Jahr 2009 auf mehr als 200.000 im Jahr 2014), habe sich die Personalsituation bei 85 Prozent der Behörden entweder nicht erhöht oder sogar verringert. „Allein die statistischen Werte belegen, dass ohne massive Personalverstärkung bei den Vollzugsbehörden keine realistische Aussicht besteht, die Vollzugssituation erkennbar zu verbessern“, heißt es in dem Bericht.

          Braver Ausländer – dummer Ausländer

          Nach Darstellung der Unterarbeitsgruppe gehört es zu den größten Hindernissen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in sein Herkunftsland, dass 73 Prozent der Flüchtlinge behaupteten, keinerlei Identitätsdokumente, also Pässe oder Ausweise zu besitzen. In der täglichen Praxis sei es so, dass diejenigen, die „hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreisepflicht widersetzen“, am Ende gegenüber anderen bessergestellt seien.

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