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Abgelehnte Asylbewerber : Die Mühen der Abschiebung

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Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhänge, sondern sich die Regeln vielmehr an der „Verweigerungshaltung“ des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientierten. „Dies führt dazu, dass der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens nachkommt, der ,Dumme‘ ist“, schreiben die Autoren.

Auch die Reform des Bleiberechts sehen die Praktiker aus den Ländern und der Bundespolizei zumindest zum Teil mehr als zusätzliches Problem, denn als Teil einer Lösung an. Dort ist zwar vorgesehen, dass auch elektronische Datenträger ausgelesen werden dürfen, um die Identität eines Flüchtlings zu klären. Sollte es aber dabei bleiben, dass das nur durch einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt gemacht werden dürfe, „wäre das eine Vollzugsverhinderungsregelung“. Denn in Landratsämtern und Kreisverwaltungen seien solche Beamten üblicherweise nur auf der oberen Leitungsebene zu finden.

Diagnosen führen zu Verzögerung

Weitere Hürden für eine Abschiebung sind dem Bericht zufolge gesundheitliche Hinderungsgründe, die von abgelehnten Bewerbern geltend gemacht würden. Sie stellten die „behördliche Vollzugspraxis in quantitativer und in qualitativer Hinsicht vor große Herausforderungen“. Vor allem schwer diagnostizierbare Erkrankungen psychischer Art, etwa posttraumatische Belastungsstörungen, würden „sehr häufig“ als Abschiebungshindernis geltend gemacht.

Das führe in der Praxis zwangsläufig zu „deutlichen zeitlichen Verzögerungen“. Häufig würden Ereignisse als Auslöser einer traumatischen Belastung angeführt, die in einem vorausgegangenen Asylverfahren keine Anerkennung gefunden hätten.

Die Unterarbeitsgruppe macht zu allen genannten Problemen auch Lösungsvorschläge. Durchgängig werden personelle Verbesserungen verlangt. Im Zusammenhang mit medizinischen Abschiebehindernissen schlagen die Autoren des Berichts vor, medizinisches Fachpersonal „zentral bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder“ zur Verfügung zu stellen.

Politiker und Medien stoppen Abschiebung

Zudem fordern die Fachleute eine einheitliche Vorgehensweise bei den Rückführungen. So müssten Verfahren auf der Landesebene zentralisiert werden, da es auf den lokalen Ebenen oft keinen konsequenten und einheitlichen Vollzug einer Abschiebung gebe. In Baden-Württemberg habe sich bereits im Jahr 2010 eine Zentralisierung beim Regierungspräsidenten Karlsruhe bewährt.

Was den Fachleuten in Sachen Rückführung aber besondere Sorgen zu bereiten scheint, ist die Einflussnahme auf Abschiebeverfahren durch „politische und gesellschaftliche Kreise“. Das gelte besonders auf der kommunalen Ebene. Immer wieder sei zu beobachten, dass konkrete Sachverhalte beeinflusst werden sollten und in solchen Fällen keine Prüfung durch die Rechtsaufsicht und eventuelle Beanstandung stattfinde.

So sei „regelmäßig“ schon durch die Lektüre der Presse festzustellen, dass ein Gericht die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers als rechtens bestätigt habe, dass die Abschiebung aber anschließend von kommunalen Entscheidungsträgern gestoppt werde, „weil interessierte Kreise im Verbund mit den regionalen und teilweise überregionalen Medien den Fall aufgegriffen haben“.

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