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Laut Medienbericht : Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt

  • Aktualisiert am

Das Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse. Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen.

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          Fachleute im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung  die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage.

          In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

          Zudem wird in dem Vermerk laut „Bild“ kritisiert, dass der Gesetzentwurf einen „rein inzidenzbasierten Maßstab“ vorsieht, um die bundesweite Notbremse auszulösen. Neben den Inzidenzen müssten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten aufgenommen werden.

          Als „besonders problematisch“ wird in dem Vermerk „Bild“ zufolge auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigten. Dem Bericht zufolge wurde der Vermerk von sieben weiteren Referaten im Kanzleramt abgezeichnet.

          Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, der interne Willensbildungs- und Beratungsprozess der Bundesregierung unterliege dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zu solchen internen Vorgängen, besonders im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben im laufenden parlamentarischen Verfahren, nehme die Regierung daher nicht Stellung.

          Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz gebilligt, das erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vorsieht. Diese soll ab einem Inzidenzwert von 100 greifen und umfasst unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre und die Schließung der meisten Geschäfte.

          Die Länder sehen bei dem Gesetzentwurf noch Nachbesserungsbedarf. So hatte unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert. Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, und dort ebenso wie im Bundesrat kommende Woche beschlossen werden.

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte unterdessen die geplanten Ausgangsbeschränkungen als „verhältnismäßig“. „Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.“

          Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Viele der gesetzlichen Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.“ Ziel sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen. „In dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn. (...) Da muss man einfach nur für eine Einheitlichkeit sorgen.“ Die Kritik an den Maßnahmen sei bereits „tausendmal in den Ländern erörtert“ worden.

          Schwesig drückt aufs Tempo

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte indes die laufenden Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz als zu langsam. Ihr Bundesland diskutiere bereits über einen „harten Lockdown“ und werde „nicht auf das Bundesgesetz warten können“, sagte Schwesig am Donnerstag im Fernsehsender „Welt“. Es sei „unzumutbar“, dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. „Wir brauchen jetzt zügig Entscheidungen“, sagte Schwesig. Zu dennotwendigen Maßnahmen gehörten auch Ausgangsbeschränkungen.

          Die so genannte Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Dienstag und Mittwoch in  Mecklenburg-Vorpommern landesweit bei über 150 gelegen. Wie die Landesregierung am Mittwochabend mitteilte, gehen daher ab Montag landesweit sämtliche Kindertagesstätten in die Notbetreuung.

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