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Bundesverfassungsgericht : Eilanträge abgelehnt – Ausgangssperre bleibt in Kraft

Ausgangssperre. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen faktisch gebilligt. Aufgrund einer Folgenabwägung lehnten die Karlsruher Richter die Eilanträge gegen die zwischen 22 und 5 Uhr geltenden Beschränkungen ab. Obwohl die Maßnahme „tief in die Lebensverhältnisse“ eingreife, überwiegen nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Nachteile, wenn diese „bundeseinheitlich wirkende Maßnahme der Infektionsbekämpfung“ vorläufig außer Kraft gesetzt würde. Stünde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Ausgangsbeschränkung „als Instrument zur Sicherung und Kontrolle der aktuell dringend gebotenen Kontaktbeschränkungen“ nicht zur Verfügung, gingen damit erhebliche Infektionsrisiken einher, so heißt es in dem Beschluss.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Mehr als 200 Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse waren in Karlsruhe eingegangen. Unter den Klägern waren zahlreiche Abgeordnete der FDP und der AfD. Vor knapp zwei Wochen war die Novelle des Bundesinfektionsschutzes in Kraft getreten, die deutschlandweit einheitliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie enthält. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern gilt in einem Landkreis automatisch unter anderem die nächtliche Ausgangssperre. Die Kläger argumentierten, dass von einsamen Spaziergängen keine Gefahr ausgehe und die Maßnahmen daher unverhältnismäßig seien.

          Der Erste Senat sieht das anders. Er hält den Zweck der Ausgangsbeschränkung für legitim: Sie diene der verfassungsrechtlichen Pflicht, das Ziel, Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend gewichtigem Gemeingut und damit zugleich die bestmögliche Krankheitsversorgung sicherzustellen. Die Karlsruher Richter führten weiter aus, es liege nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig seien. Das ist der Maßstab im verfassungsrechtlichen Eilverfahren.

          Die Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum sei ein Mittel, um die in Abendstunden stattfindende privaten Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen, heißt es im Beschluss, der am Mittwochabend veröffentlicht wurde. Der vom Gesetzgeber erwartete Effekt, dass die Ausdehnung privater Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert wird, sei jedenfalls nicht offensichtlich unplausibel. Andere Möglichkeiten, private Zusammenkünfte zu unterbinden griffen noch stärker in die Grundrechte ein.

          Zwar sei die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen „fachwissenschaftlich umstritten“, doch stehe dem Gesetzgeber insoweit ein Spielraum für die Einschätzung zu. Auch in der Beurteilung der Erforderlichkeit bestehe ein solcher Spielraum. Andere Mittel, die eine effektive Kontrolle vorhandener Kontaktbeschränkungen und darüber eine Reduktion der Ansteckungsrate ebenso wirksam gewährleisteten, aber weniger stark in Grundrechte eingriffen, lägen nicht offensichtlich auf der Hand, so die Karlsruher Richter.

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