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Ausbildungsplatzabgabe : Merz: Ausbildungssystem wird zu Grabe getragen

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Merz warnt vor „Bürokratie-Monster” Bild: AP

Das auch koalitionsintern umstrittene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage hat bei der ersten Lesung im Bundestag zu einer emotionalen Debatte zwischen Regierung und Opposition geführt.

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          Die auch koalitionsintern umstrittene rot-grüne Ausbildungsumlage hat zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Beide Seiten beklagten den Mangel an Lehrstellen am Donnerstag im Bundestag und gaben sich dafür gegenseitig die Schuld.

          Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf zur Schaffung von mehr Lehrstellen: Dessen Ziel sei es, „daß kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird“. Union und FDP kritisierten die Umlage als „Bürokratie-Monster“. Das Gesetz werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Ausbildungsplätzen führen.

          „Schleichende Verstaatlichung“

          Bulmahn warf der Union in der zeitweise sehr emotional geführten ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor, keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems vorzulegen. Zum vierten Mal in Folge seien im neuen Ausbildungsjahr weniger Ausbildungsverträge geschlossen worden. Inzwischen sei wieder der Stand von 1998 erreicht. Daß jede neunte Lehrstelle staatlich finanziert sei, zeige die „schleichende Verstaatlichung“ der Berufsbildung. Diese lehnte die Ministerin ab.

          Bulmahn: „Nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit”

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz machte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung für den Mangel an Ausbildungsplätzen in Deutschland verantwortlich. Die Umlage führe zu einer „dauerhaften Verstaatlichung der beruflichen Bildung“, sagte Merz. Unternehmen würden künftig jede Anstrengung, über Bedarf auszubilden, einstellen und statt dessen lieber zahlen. Damit werde das duale Ausbildungssystem „zu Grabe getragen“.Die rot- grüne Ausbildungsplatzabgabe werde zu weniger Ausbildungsplätzen und zu einer Belastung der öffentlichen Finanzen führen: „Das Gegenteil dessen, was wir alle wollen“.

          Die Insolvenzwelle sei wesentliche Ursache für die fehlenden Ausbildungsplätze „und nicht Unternehmer, denen es an Patriotismus mangelt“. Der Koalition fehle es sogar in den eigenen Reihen an Überzeugungskraft für die Ausbildungsabgabe, wie die Gegenstimmen in den Fraktionssitzungen gezeigt hätten.

          „Gegenwert eines Mittelklassewagens“

          Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Umlage in einen Fonds zahlen. Daraus werden dann Unternehmen gefördert, die überdurchschnittlich ausbilden. Der SPD- Abgeordnete Jörg Tauss wies die aus seiner Sicht übertriebenen Darstellungen über die Folgen des Gesetzes zurück. In Deutschland bildeten nur 23 Prozent der Betriebe aus. Als Beleg für die Zumutbarkeit der Abgabe rechnete er vor, daß ein Betrieb mit 100 Beschäftigten, der nicht ausbildet, 23.000 Euro zahlen müsse, „der Gegenwert eines Mittelklassewagens“.

          Für die Grünen sagte Fraktionsvize Thea Dückert, die Regierung habe handeln müssen, da sich die Ankündigungen der Wirtschaft als „leere Versprechungen“ erwiesen hätten. Die Umlage sei entgegen den Behauptungen von Union und FDP keine Strafsteuer, da das Geld in der Wirtschaft bleibe. „Es wird nicht abkassiert.“ Vorstöße, die Ausbildungsvergütungen zu senken, seien „billig“.

          Für die FDP wies Cornelia Pieper den rot-grünen Gesetzentwurf als „Katastrophe“ zurück. Damit werde der Mittelstand „in den Ruin“ getrieben. Die CSU- Politikerin Dagmar Wöhrl kritisierte die Umlage als „Tribut an die SPD-Linken“.

          Nach der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge 2003 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Rund 564.500 Jugendliche hatten einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 0,6 Prozent weniger als 2002, obwohl es 2 Prozent mehr Schulabgänger gab.

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