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Ausbildungspakt : „Ausdruck nationaler Kraftanstrengung“

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Forschungsministerin Bulmahn freut sich über den unterzeichneten Pakt Bild: dpa/dpaweb

Kanzler Schröder gab sich stolz, als Bundesregierung und Wirtschaft einen Ausbildungspakt anstelle einer gesetzlichen Zwangsabgabe unterzeichneten. Jährlich sollen zusätzlich 30.000 Lehrstellen angeboten werden.

          Spitzenvertreter von Bundesregierung und Wirtschaft haben am Mittwoch in Berlin nach wochenlangem Verhandlungen einen Ausbildungspakt unterzeichnet. In dem „Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ sagen Wirtschaftsverbände die Schaffung von zusätzlichen 30.000 Lehrstellen pro Jahr zu.

          Ferner sollen 25.000 Praktikumsplätze in den Betrieben geschaffen werden für jene, die keine ausreichenden Qualifikationen für einen Ausbildungsplatz mitbringen. Der Pakt soll drei Jahre laufen. Solange soll das Gesetz über eine Ausbildungsplatzabgabe im Vermittlungsausschuss „geparkt“ werden.

          „Ein guter Tag“

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem „guten Tag für Deutschland“. Der Pakt sei Ausdruck einer „nationalen Kraftanstrengung“, die die Ausbildungsmisere erfordere, sagte Schröder bei der Unterzeichnung. Auf das Zustandekommen könnten die Beteiligten „durchaus stolz sein“.

          Der Pakt wurde am Nachmittag im Kanzleramt auf Regierungsseite von den Bundsministern für Wirtschaft und Bildung, Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn (beide SPD) unterzeichnet. Im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzten für die Wirtschaft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Michael Rogowski, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und Handwerkspräsident Dieter Philipp ihre Unterschriften unter die Vereinbarung.

          Die Wirtschaft wendet mit dem Pakt die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe vorerst ab. Sie gibt jedoch keine Garantie, daß es in diesem Jahr unter dem Strich mehr Lehrstellen geben wird als im vorigen Jahr. Seinerzeit fehlten rund 20.000 Plätze.

          Nach wochenlangen Verhandlungen hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Präsidenten der Spitzenverbände von Arbeitgebern, Industrie, Handwerk sowie der Industrie- und Handelskammern am Dienstag abend eine Einigung erzielt.

          DGB: Pakt löst Problem nicht

          Nach Einschätzung von DGB-Chef Sommer wird der nun geschlossene Pakt das Lehrstellenproblem nicht lösen. „100.000 Jugendliche suchen einen Ausbildungsplatz oder drehen eine Warteschleife. Und was tut die Wirtschaft: Sie redet von 30.000 Ausbildungsplätzen, vermengt das Ganze mit Praktika-Angeboten und versucht, das Problem kleinzureden und Zusammenhänge zu vernebeln“, sagte Sommer der „Berliner Zeitung“.

          Es liege auf der Hand, „daß sich die Wirtschaft ohne ein Gesetz schon bald nicht mehr an ihre Versprechen erinnern“ werde. Man solle sich „hüten, dieser Taktik auf den Leim zu gehen“, warnte der Gewerkschafter. Die größte Sicherheit biete nach wie vor ein Gesetz.

          Nahles begrüßt Einigung

          Die SPD-Linke Andrea Nahles hat die Einigung von Regierung und Wirtschaft auf einen Ausbildungspakt begrüßt. „Ein Gesetz wäre nicht schlecht gewesen, weil es eine andere Verbindlichkeit gehabt hätte“, sagte Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Aber sie finde es erst einmal gut, „daß es überhaupt eine Einigung gibt“. „Die Bringschuld, daß jetzt auch tatsächlich 30.000 neue Ausbildungsplätze kommen, die liegt jetzt bei den Unternehmen.“

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk, es habe noch nie eine „Konkretheit in einem Pakt gegeben, wie es dieses Mal gelungen ist oder wie es zu gelingen scheint“. Müntefering sprach von einer „Frage des Vertrauens“.

          Das einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat unterliegende Gesetz zur Ausbildungsabgabe werde nun „in der Schwebe“ gehalten, erläuterte Müntefering. „Im nächsten Jahr wird dann im Lichte der Erkenntnisse zu prüfen sein: Hat es hingehauen - Ja oder Nein.“ Sollte der Pakt nicht eingehalten werden, werde man prüfen, „ob man am Pakt oder gesetzgeberisch weitergehende Entscheidungen zu treffen hat“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer urteilte dagegen, Müntefering sei „mit seinem Prestigeprojekt Ausbildungsplatzabgabe vor die Wand gelaufen".

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