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Ausbildungshilfe für Libyen : „Keine Anhaltspunkte für einen Skandal“

Mehrere Abgeordnete beklagten, falsch und zu spät informiert worden zu sein
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          Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat sich am Mittwoch in geheimer Sitzung mit der heimlichen Ausbildung von libyschem Sicherheitspersonal durch aktive und ehemalige deutsche Polizisten befasst. Das Gremium wollte sich über die mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die Angelegenheit informieren. Der Vorsitzende Oppermann (SPD) sagte anschließend, der BND habe „nicht mitgewirkt an Ausbildungsleistungen einer deutschen Sicherheitsfirma in Libyen“. Der Dienst habe die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte lediglich „korrekt beobachtet“ und darüber „korrekt berichtet“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          „Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Skandal“, sagte Oppermann. Das Unternehmen habe sich im Übrigen legal in Libyen bewegt, ohne dafür eine Genehmigung zu benötigen.

          Der BND hatte zunächst behauptet, keinerlei Kenntnisse von den Vorgängen zu besitzen und sie nicht „begleitet“ zu haben. Zwei Tage später, am vergangenen Montag, war allerdings aus dem Auswärtigen Amt bekannt geworden, dass der Tripolis-Resident des Geheimdienstes dem Repräsentanten der privaten Sicherheitsfirma schon im November 2005 begegnet war, unmittelbar vor oder nach Beginn der Ausbildungen. Auch war berichtet worden, der BND-Mitarbeiter habe vereinbarungsgemäß über den Vorgang nach Deutschland berichten sollen. Im Sommer 2006 sei er von der Zentrale des BND in Pullach dazu aufgefordert worden, seinen Kontakt zu dem Firmen-Vertreter abzubrechen. Zu diesem Zeitpunkt liefen in Deutschland schon Ermittlungen in der Sache, unter anderem gegen einen Bundeswehr-Feldjäger, der Kameraden wegen der lukrativen Tätigkeit in Libyen angesprochen hatte und sie für eine (unerlaubte) Nebentätigkeit gewinnen wollte.

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          „Fast ein halbes dutzend Mittagessen“

          Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete, dass es in Tripolis „fast ein halbes dutzend Mittagessen“ gegeben habe, bei denen Botschaftsangehörige und Polizisten an einem Tisch gesessen hätten. Zudem sei der Geschäftsführer der Firma „BDB protection“ mehrfach in die Botschaft eingeladen gewesen. Ihre Arbeit sei „nicht negativ beurteilt“ worden, sagte er. Das Auswärtige Amt behauptete bisher, es habe Ende 2005 nur einen flüchtigen Kontakt zu dem Firmenvertreter in Tripolis gegeben.

          Der Kontrollausschuss hatte zu beklagen, dass er nicht zum ersten Mal als ziemlich letzte Personengruppe von einem Vorkommnis mit Geheimdienst-Bezug erfuhr. Das verstärkte den Wunsch nach einer Reform des Gremiums. „So war es bei den BND-Mitarbeitern in Bagdad oder den aktuellen Themen Liechtenstein und Libyen“, sagte der CSU-Politiker Uhl, „das darf nicht sein.“

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen will deshalb an diesem Donnerstag einen Reformvorschlag für die Arbeit des Geheimgremiums unterbreiten. Auch die SPD sprach sich für eine Korrektur aus. Forderungen nach Information über laufende Operationen der Dienste wies Oppermann allerdings zurück.

          „Informationskuddelmuddel“

          Die Grünen forderten von der Bundesregierung Aufklärung auch außerhalb des Geheimdienste-Gremiums. „Das sind ganz offene Fragen, die auch ganz offen beantwortet werden müssen“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Beck. Er kritisierte das „Informationskuddelmuddel, das die Bundesregierung da veranstaltet“.

          Ebenso rügte er die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss, die aus den Reihen von FDP und Linkspartei erschollen waren. Dies zu tun, ehe die ersten parlamentarischen Fragen an die Regierung gestellt worden seien, sei unseriös. Beck: „Man muss sich Eskalationsstufen offenlassen, ein Untersuchungsausschuss ist die ultima ratio.“

          Einer der beschuldigten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unterdessen zugegeben, drei Urlaube in Libyen zu Ausbildungszwecken verbracht zu haben. Dienstgeheimnisse will er dabei aber nicht weitergegeben, sondern lediglich öffentlich zugängliches Material genutzt haben.

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