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Neue Abstandsregel : Der harte Kampf um jedes Windrad

Windräder drehen sich über Sieversdorf in Brandenburg. Bild: dpa

Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?

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          Erst trommelten die Branchenverbände. Sie sahen in der Abstandsregel von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen einen „fatalen Fehler“, der den Ausbau der Windenergie verhindern würde. In der vergangenen Woche machte auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Kritik öffentlich. Sie stieß sich daran, dass im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) schon fünf Häuser als Siedlung bezeichnet werden. Das passe „überhaupt nicht“ zum Ausbauziel der Bundesregierung, monierte Schulze.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Im Klimakompromiss zwischen Union und SPD, der die Abstandsregel im September festsetzte, war noch von „signifikanter Wohnbebauung“ die Rede. Die SPD hält fünf Häuser nicht für signifikant, die Union sehr wohl – eine Frage der Auslegung also, über die das Kabinett am Montag beriet. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der F.A.Z.: „Der rote Milan wird geschützt, aber Wohnanlagen nicht. Das bleibt bei den Leuten hängen, wenn wir nicht auch kleinere Siedlungen schützen.“

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