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Ausbau der Spionageabwehr : Regierung erwägt verschärfte Beobachtung westlicher Geheimdienste

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Nach der NSA-Affäre ist vieles anders: Nun erwägt die Regierung angeblich, es westlichen Spionen auf deutschem Boden schwerer zu machen. Bild: dpa

Aufgrund der NSA-Affäre erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge einen Strategie-Schwenk: Nicht nur Spione aus China oder Nordkorea sollen es demnächst auf deutschem Boden schwerer haben, sondern auch diejenigen aus dem Westen.

          Wenn westliche Geheimdienste in Deutschland unterwegs sind, dann sollen sie künftig durch eigene Agenten beobachtet werden. Das zumindest erwägt die Bundesregierung einem Bericht des „Spiegel“ zufolge. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es schon jetzt Pläne, wie die Abteilung Spionageabwehr in großem Stil ausgebaut werden könnte.

          Dies wäre eine Strategieänderung: Bislang werden vor allem die geheimdienstlichen Aktivitäten von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea überwacht, diejenigen von Ländern der westlichen Welt kaum.

          Die Botschaften von Partnerländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien könnten dem Bericht zufolge einer so genannten „Sockelbeobachtung“ unterzogen werden. Das bedeute etwa, dass genauere Informationen über Mitarbeiter recherchiert werden sollen, die diplomatisch akkreditiert sind oder dass Informationen über technische Details über die Ausstattung von Botschaftsgebäuden erlangt werden solle. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüfe, ob er bei der Spionageabwehr befreundeten Geheimdiensten künftig stärker in die Karten gucken wolle.

          Nachdem im Juni vergangenen Jahres Edward Snowden die ersten Dokumente aus seinem scheinbar endlosen Fundus an Geheimpapieren der National Security Agency öffentlich machte, ist nach und nach ans Licht gekommen, wie weit das Netz der Überwachung schon gespannt war. Der Geheimdienst dringt nicht nur in Telefone und E-Mails ein, sondern infiltriert fast jeden Bereich des elektronischen Alltags. Bis heute lässt sich das ganze Ausmaß der NSA-Spionage nur erahnen, doch wird das Drängen nach einer Reaktion immer stärker.

          Der „Spiegel“ zitierte in seinem Bericht Innenpolitiker aller drei Regierungsfraktionen, die eine entsprechende Richtungsänderung gutheißen. Clemens Binninger (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist darunter und der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer wird mit der Aussage zitiert, man dürfe befreundete Staaten nicht außer Acht lassen.

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