Aus für Nordstream 2 gefordert : Maas warnt vor „abgebrochenen Brücken“
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„Geostrategische Konsequenzen“: Außenminister Maas im Bundestag Bild: dpa
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Die Oppositionsparteien Grüne und FDP haben von der Bundesregierung neuerlich verlangt, die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Entscheidung über den Weiterbau sei eine Schlüsselfrage der deutsch-russischen Beziehungen, äußerten sie am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestags. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte jedoch vor den „geostrategischen Konsequenzen“ einer wirtschaftlichen Isolierung Moskaus: Russland werde so immer mehr zu einer engen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit China gedrängt.
Eine „Strategie der abgebrochenen Brücken“ sei nicht nur falsch, sondern gefährlich. Deutschland und die EU wollten ihre Dialogbereitschaft weiter aufrechterhalten, der Schlüssel dafür liege aber in Moskau, sagte Maas. Er kündigte an, die EU-Außenminister würden am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Moskau beraten; Sanktionen müssten allerdings gezielt jene treffen, die für die willkürliche Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj und für die Repressionen gegen Demonstranten verantwortlich seien.
Nawalnyjs Ehefrau soll nach Deutschland gereist sein
Die russischen Behörden erließen unterdessen einen neuen Haftbefehl gegen Leonid Wolkow, einen engen Mitarbeiter Nawalnyjs, mit der Begründung, er habe Minderjährige zum Begehen von Straftaten angestiftet; dies zielte auf deren Teilnahme an Demonstrationen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, Nawalnyjs Ehefrau Julija habe Moskau verlassen und sei nach Deutschland gereist. Sie war im Januar mit ihrem Mann nach Russland zurückgekehrt.
Die Grünen zitierten am Mittwoch den abwesenden Finanzminister Olaf Scholz per Antrag ins Plenum, da er den Ausführungen zu Nord Stream 2 folgen solle. Scholz hatte im vergangenen Herbst versucht, in einem Schreiben an die amerikanische Regierung drohende Sanktionen aus Washington dadurch abzuwenden, dass er Investitionshilfen für ein deutsches Flüssiggas-Terminal in Aussicht stellte. Maas nannte die Aktion der Grünen ein „scheinheiliges Spektakel“; der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi warf ihnen eine „Russland-Phobie“ vor. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand plädierte wie die FDP für ein Moratorium der Gas-Pipeline.
