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Auftritt des Kanzlerkandidaten : Steinbrück erbittet „Beinfreiheit“

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Peer Steinbrück mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, am Samstag in Münster Bild: dpa

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat es zum wiederholten Mal abgelehnt, nach der Wahl in einem „Kabinett Merkel“ zu dienen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD rief er die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ auf.

          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün abzulösen. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ 

          Der Bundesregierung warf Steinbrück ein „atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“ vor. Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere die Kanzlerin an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei. Steinbrück betonte, die bisherige Führungstroika mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lasse sich nicht auseinanderdividieren.

          Bei den Genossen in seinem Landesverband bedankte er sich für vergangene Unterstützung und rief zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. „Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst.“ Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm. Und ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Der ehemalige Bundesfinanzminister verwies darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden.

          Zentrale Probleme, die es für die Sozialdemokraten im Wahlkampf anzupacken gelte, seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige“, sagte Steinbrück.

          Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtet hatte. Steinbrück (65) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

          „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“

          Derweil haben Politiker des linken SPD-Flügels Steinbrück aufgefordert, sich nicht zu weit von seiner Partei abzusetzen. „Die Zeit der Basta-Politik ist in der SPD vorbei, das wissen alle. Auch Peer Steinbrück“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Als Kandidat hat er den Freiraum, auf allen Feldern initiativ tätig zu werden. Das ist völlig legitim, entschieden wird gemeinsam in den Gremien“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

          Der frühere Juso-Vorsitzende Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands, sagte der F.A.S.: „Die Wähler mögen Peer Steinbrück, weil er Ecken und Kanten hat. Die soll er sich auch nicht abschleifen. Erfolgreich kann die SPD aber nur gemeinsam sein.“ Programmatisch habe die Linke zuletzt wichtige Akzente gesetzt, Steinbrück habe mit seinem, Bankenpapier daran angeknüpft. „Er wird selber wissen, dass ein Kanzlerkandidat nicht jeden Spiegelstrich vertreten, aber er die Partei mitnehmen muss“, so Annen.

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