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Lübcke-Untersuchungsausschuss : Keine klassischen „Tagesschau-Nazis“

  • -Aktualisiert am

Aktenordner des Abgeordneten Hermann Schaus (Die Linke) Bild: dpa

Zum ersten Mal hat der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke öffentlich getagt. War Stephan Ernst „einsamer Wolf“ oder Teil eines Netzwerks? Die Abgeordneten bekommen Einblick in die rechtsextreme Szene in Nordhessen.

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          Woran erkennt man einen gewaltbereiten Rechtsextremisten, der sich in ein bürgerliches Leben zurückzieht? Es ist diese Frage, die bei der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke im Hessischen Landtag in Variationen immer wieder gestellt wird. Lübckes Mörder Stephan Ernst, der seit seiner Jugend in der Neonazi-Szene aktiv war, war – nach damaliger Einschätzung des Verfassungsschutzes – in den Jahren vor der Tat von Demos und Veranstaltungen verschwunden und „abgekühlt”.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Auf die Frage, wie der Verfassungsschutz hätte erkennen können, ob Ernst noch gefährlich war, gibt sich der erste Sachverständige an diesem Mittwoch zurückhaltend. Der Kasseler Journalist Joachim Tornau, der sich mit der rechtsextremen Szene in Nordhessen beschäftigt, sagt, man könne nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Bezogen auf Ernst und andere Vertreter der rechtsextremen Szene in Nordhessen, sagt er: „Die haben das jedoch nicht nur in ihren Köpfen mit sich ausgemacht.“ Ernst habe sich beispielsweise auf seiner Arbeitsstelle fremdenfeindlich geäußert, so Tornau.

          „Ein Rückzug aus der ersten Reihe ist kein Ausstieg aus der Szene"

          Kollegen hätten sich bei den Behörden melden können. Zuvor hatte der Sachverständige darauf verwiesen, dass Ernst, wie bereits mehrfach berichtet, seltener als früher, aber durchaus noch an Veranstaltungen von Rechtsextremisten teilgenommen hatte; etwa an einer Sonnenwendfeier 2011 oder einer rechtsextremen Demo in Chemnitz 2018. Tornau zog jedoch in Zweifel, dass der Verfassungsschutz Ernst überhaupt als „abgekühlt“ bewertete. Ernst sei ein wichtiger Akteur der Szene in Nordhessen gewesen. „Ein Rückzug aus der ersten Reihe ist kein Ausstieg aus der Szene.“

          Auch die zweite Sachverständige, Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Nordhessen, will keinen Zeitraum nennen, in dem man davon sprechen könne, dass ein Extremist nicht mehr aktiv sei und damit nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Gesetzlich ist die Behörde allerdings verpflichtet, die Beobachtung einzustellen, wenn nach einer bestimmten Zeit keine neuen Informationen mehr vorliegen.

          Der Politikwissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Rudolf van Hillen äußerte als Gutachter die These, Ernst habe sich bewusst als „abgekühlt“ inszeniert, um vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden. Das entspreche auch dem Vorgehen der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“, die das Prinzip des „einsamen Wolfs“ von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ adaptiert hätte. Ob Ernst als Teil eines lokalen Netzwerks handelte, hält van Hillen für nicht erwiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Ernst könnte aber wohl im Sinne eines „einsamen Wolfs“ Teil eines ideologischen Netzwerks gewesen sein, das Ideen und Hinweise auch über das Internet austauscht, so van Hillen. Für die Bewertung der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes ist nicht unerheblich, wie viel Ernst interagierte – und ob man sein Treiben hätte erkennen müssen.

          Nicht das „Zentrum des Bösen“

          Die beiden Sachverständigen Neumann und Tornau schätzen die rechtsextreme Szene in Nordhessen auf 100 Personen, 30 bis 40 weitere könnten bei Veranstaltungen hinzukommen. Die Szene sei nicht besonders groß, aber überregional vernetzt. Auch Ernst und seine Mitstreiter hätten in Kontakt zum Neonazi-Aktivisten Thorsten Heise aus Thüringen gestanden. Nordhessen sei jedoch nicht „das Zentrum des Bösen“, so Tornau. Dass man so viel über die rechtsextremistischen Umtriebe in der Region wisse, habe damit zu tun, dass nach dem Mord an Lübcke viel recherchiert worden sei. „Die Szene bei uns in der Region orientiert sich nach Südniedersachsen und nach Thüringen. Wir haben eine sehr spezifische Gruppe, wo einige seit 20 Jahren aktiv sind“, sagt die Opferberaterin Neumann.

          Wie schwierig die Beobachtung der Szene sei, lassen beide erkennen. Den „klassischen Tagesschau-Nazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln“ gebe es nicht, so Neumann. Immer wieder wird bei Tornau die Kritik am Verfassungsschutz deutlich. Was er über die Szene in Nordhessen wisse, wisse er durch eigene Recherchen oder andere Journalisten, das Landesamt gebe praktisch keine Informationen heraus. In anderen, auch CDU-geführten Ländern, so Tornau, sei man offener.

          Durch die vielen Fragen der Abgeordneten zog sich die Ausschussanhörung bis in den Abend hinein. Im April will man sich wieder treffen, um weitere Fachleute anzuhören. Vermutlich erst nach den Sommerferien sollen auch Zeugen ihre Aussagen machen können.

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