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Auftakt für Union und SPD : Das sind die Knackpunkte der Groko-Verhandlungen

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Schaffen es Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz bis Karneval die Koalitionsgespräche erfolgreich abzuschließen? Bild: Jens Gyarmaty

Am Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Schon in zwei Wochen sollen Ergebnisse vorliegen – doch zuvor müssen noch einige Hürden genommen werden.

          CDU, CSU und SPD beginnen am Freitagmorgen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Vier Monaten nach der Bundestagswahl treffen sich zunächst die drei Parteivorsitzenden, dann tritt eine Runde mit 15 Politikern der drei Parteien zusammen. Am Donnerstag legte die SPD ihr Verhandlungsteam und Positionen fest. Aus Union und Wirtschaft gibt es Forderungen, dass nun Zukunftsthemen wie Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt werden müssten.

          SPD-Parteichef Martin Schulz wird wieder über das Thema Europa beraten – allerdings auf Unionsseite nicht mehr mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. CDU und SPD benannten etliche Ministerpräsidenten als Chefunterhändler der 18 Arbeitsgruppen. So leitet Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen für die SPD, wie Reuters aus der SPD-Klausur erfuhr. Die SPD wehrte Fragen zur politischen Zukunft von Schulz ab, dem Teile der Partei nahelegen, keinen Ministerposten zu übernehmen.

          Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin und SPD-Vize Manuela Schwesig machte deutlich, dass sich die SPD nicht unter Zeitdruck setzen lasse. „Es muss zügig gehen, aber wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei rauskommt, was die Menschen im Land überzeugt und was ihnen vor allem auch gut tut.“

          Union setzt auf digitale Themen

          Der vorläufige Zeitplan der Verhandlungen ist auf gut zwei Wochen angelegt mit möglichen Schlussberatungen der großen Verhandlungsrunde am Wochenende 3./4. Februar. Ziel ist ein Abschluss vor Beginn der heißen Phase des Karnevals mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Für den Koalitionsvertrag muss die SPD noch ein Votum der über 440.000 Mitglieder einholen. Die neue Regierung soll bis Ostern stehen.

          CSU-Vize Dorothee Bär, der CDU-Unterhändler Thomas Jarzombek sowie Wirtschaftsvertreter forderten, dass bei den Verhandlungen ein Schwerpunkt auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Forschung und Bildung gelegt werden müsse. „Es muss klar gemacht werden, dass Digitalisierung das drängendste Problem ist“, sagte Bär zu Reuters. Dies erfordere mehr Geld und Anstrengungen. Merkel hatte in Davos eine technologische Aufholjagd gegenüber den Vereinigten Staaten und China gefordert. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisierte, dass CDU, CSU und SPD die IT- und Kommunikationsbranche selbst über die Versteigerung der G5-Frequenzen für den Breitbandausbau zahlen lassen wollten.

          Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte eine klare Präferenz von CDU, CSU und SPD für Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. „Während China und die Vereinigten Staaten bei selbstlernenden Algorithmen voranschreiten, braucht Deutschland mindestens einmal eine Roadmap“, sagte er Reuters. „Dies ist nicht weniger als die Schicksalsfrage der deutschen Industrie.“

          Schulz? „Das ist der Mannschaftskapitän, oder?“

          Bei SPD-Forderungen wie dem Familiennachzug für Flüchtlinge sieht die CSU-Politikerin Bär dagegen keinen Raum für Zugeständnisse. Bei diesem Thema seien alle Spielräume ausgeschöpft, sagte Bär in der ARD. SPD-Chef Schulz hatte auf dem Sonderparteitag zugesagt, dass es eine Härtefallregelung im Sinne der SPD geben werde.

          Der SPD-Parteitag verband die knappe Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Forderungen, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein sollten und es konkrete Schritte zum Abbau einer Zwei-Klassen-Medizin geben müsse. Laut Schwesig will die SPD auch über Themen reden, bei denen man sich noch nicht einig sei, wie etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. „Wir können es den jungen Menschen in Deutschland überhaupt gar nicht erklären, warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen“, sagte sie.

          Die politische Zukunft von Parteichef Schulz sollte bei der Klausur nach Angaben von Teilnehmern nicht zur Sprache kommen. In Teilen der SPD wird diskutiert, dass Schulz nicht Mitglied des Kabinetts werden sollte, sondern sich als Parteichef auf den Erneuerungsprozess der SPD konzentrieren solle. Schwesig und Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek wiesen Fragen nach der Zukunft von Schulz zurück. Groschek sagte über Schulz: „Das ist der Mannschaftskapitän, oder?“

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