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„Aufstehen“-Kommentar : Angriff auf den Liberalismus

Mit „Aufstehen“ will Sahra Wagenknecht gesellschaftlichen Druck aufbauen. (Archivfoto) Bild: dpa

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.

          Nicht nur CDU und CSU ringen um den richtigen Weg in die Einwanderungsgesellschaft. Auch SPD und Linkspartei tun sich schwer, wenn auch nicht so lautstark wie das verunsicherte Bürgertum. Aufsehen erregen derzeit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit ihrer „Aufstehen“ genannten Bewegung, die sich an Vorbildern im europäischen Ausland orientiert, vor allem an Jean-Luc Mélenchon und seinem Aktionsbündnis „Unbeugsames Frankreich“.

          Gemeinsam hat das Wagenknecht-Lafontaine-Projekt mit seinem französischen Vorbild bislang aber nur, dass es Ausdruck einer Aufsplitterung, nicht einer Sammlung der Linken ist. Die Ein-Mann-Show in anderen Ländern hat außerdem jeweils ein klares Ziel – das höchste Regierungsamt. Wagenknecht und Lafontaine orientieren sich dagegen nicht an Wahlen, sondern wollen einfach nur „gesellschaftlichen Druck aufbauen“. War das schon alles, oder kommt das andere noch?

          Auch wenn dieser Aufbruch aus vielerlei Gründen zum Scheitern verurteilt sein mag, ist er dennoch ernst zu nehmen. Zwei Gründe sprechen dafür. Erstens ist das Rezept, das dahintersteckt, in vielen Demokratien zum Erfolgsrezept geworden, in Ost und West, auf der Rechten wie der Linken. Dafür stehen die Namen Macron, Le Pen, Corbyn, Kurz, Grillo, Salvini, Trump. Sie alle, bei noch so vielen Unterschieden, sind jeweils Teil oder Köpfe einer „Bewegung“, die sich überparteilich bis parteikritisch gibt, auch wenn ihre Aushängeschilder Parteivorsitzende sind. Dem repräsentativen Modell der Demokratie stellen sie das Modell einer direkten Führerdemokratie gegenüber und bedienen damit die Sehnsucht, dass die „Mehrheit“ oder der „Volkswille“ endlich wieder das Sagen haben müsse.

          „Aufstehen“ mischt auch die SPD auf

          Der zweite Grund: In so gut wie allen Fällen ist damit auch inhaltlich ein breiter Angriff auf den Liberalismus verbunden. Wagenknecht und Lafontaine treibt das an, und auch in der SPD gibt es einen starken Trend in diese Richtung. Wollte Sigmar Gabriel noch ein Bündnis aus Sozialdemokratie und Sozialliberalismus schmieden, um wirtschaftliche Kompetenz nicht vollends zu verlieren, wurde nach ihm in der SPD alles in den Topf „Neoliberalismus“ geworfen, was von vermeintlichem Übel ist, vor allem die Agenda 2010. Aber auch der Linksliberalismus steht im Ruf, die Sozialdemokratie auf die falsche Fährte gesetzt zu haben, nämlich weg vom Gemeinsinn sozialer Wohlfahrt hin zu einem Sammelsurium von Minderheitenfragen.

          In diese Kerbe haut „Aufstehen“ und mischt deshalb nicht nur die Linkspartei auf, sondern auch die SPD. Wagenknecht und Lafontaine verbinden auf geschickte Weise ihre Kapitalismuskritik mit gesellschaftspolitischem Konservatismus. Was sie zum Fachkräftemangel, zur Migration oder zur Integration sagen, könnte auch vom rechten Flügel der CDU stammen, wenn es ihn noch gäbe. Für die SPD gilt: Nur ihre Kommunalpolitiker reden noch so. Weder die Funktionärsschicht der SPD noch die der Linkspartei hat bislang etwas dagegen tun können oder wollen, dass daraus eine Wählerwanderung von links nach ganz rechts resultierte. Auch dafür gibt es Vorbilder in West und Ost.

          Die neue Mischung aus Sozialstaat, Antiliberalismus und Einwanderungskritik, die Lafontaine und Wagenknecht präsentieren, wird deshalb gerne in das Schema gepresst, das bislang der AfD vorbehalten war: Nationalismus, Populismus, Rassismus. Aber so einfach ist es nicht. Weder passt dazu der Pazifismus, den die beiden propagieren, noch ihr Internationalismus, der Solidarität allerdings anders praktizieren will als durch ein plumpes „Refugees welcome“.

          Nahles’ einzige Verbündete dürften die Gewerkschaften sein

          Die heftige Kritik daran verrät, was der SPD fehlt. Die Sozialdemokratie hat sich in der Einwanderungspolitik so verrannt, dass sie nicht die Kraft hat, auf diesen Zug aufzuspringen – obgleich es „ihr“ Zug ist. Denn es geht darum, wie unter den Bedingungen von Globalisierung und Migration die Umverteilung, die soziale Sicherheit und der Aufstieg durch Arbeit noch zu sichern sind. Für die oberen Schichten ist das ein marginales Thema, für die unteren ein ganz zentrales – Amerika ist dafür das Paradebeispiel.

          Nur vorsichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran – aber schon Abgrenzungen gegenüber den Grünen oder der Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ verursachen Erdbeben in einer Partei, die mittlerweile von vier Seiten angegriffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Linkspartei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern. Die einzigen Verbündeten, die Nahles hat, dürften die Gewerkschaften sein, denen es bitter aufstoßen muss, dass unter ihren Mitgliedern das AfD-Parteibuch überrepräsentiert ist.

          Auch deshalb versprechen sich Lafontaine und Wagenknecht von ihrer „Bewegung“ so großen Erfolg – sie wirkt wie die Fortsetzung der „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln. So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg versprach. Sie kam sogar aus der SPD – der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: „Aufstehen“ könnte für die SPD bedeuten, dass er endgültig abgefahren ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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