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Aufruhr bei der FDP : Genscher fordert mehr „neue Gesichter“

  • Aktualisiert am

April 2010: Westerwelle, Rösler und Genscher auf dem Bundesparteitag in Köln Bild: picture alliance / dpa

Die FDP stecke in der „schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen“, sagt der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Nach dem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz müssten weitere „neue Gesichter“ das Profil der FDP prägen.

          Der langjährige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei eine personelle Erneuerung über den Vorsitz hinaus empfohlen. Die FDP stecke in der „schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen“, schreibt der frühere Außenminister in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. Ausdrücklich sprach sich Genscher für weitere „neue Gesichter“ neben dem designierten Parteichef Philipp Rösler aus.

          Der FDP-Ehrenvorsitzende plädierte dafür, es nicht beim Abschied von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz zu belassen. Wörtlich schreibt Genscher: „Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen.“ Dort müssten „die Personen glaubwürdig für die Ziele der Partei“ stehen.

          Lob für Lindner

          Viel Lob fand Genscher für FDP-Generalsekretär Christian Lindner, den Rösler im Amt behalten will. Lindner sei es „gegeben, in die Fußstapfen von Karl Hermann Flach zu treten“, der als einer der besten Generalsekretäre der Liberalen gilt.

          Genscher zollte Westerwelle Respekt. Der Verzicht auf eine abermalige Kandidatur sei ein „gewiss nicht leichter, aber honoriger Schritt“ gewesen. Rösler hatte am Dienstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz beim nächsten FDP-Parteitag Mitte Mai angekündigt und seine Anspruch reklamiert, im Kabinett die FDP-Minister zu führen und damit Westerwelle auch als Vizekanzler zu beerben.

          An der Zusammensetzung der FDP-Ministerriege im Bundeskabinett soll sich jedoch nichts ändern. Dort stand zuletzt vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Kritik. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger will ihr Amt behalten.

          „Es ist ein ein Neuanfang“

          Rösler sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Turbulenzen in seiner Partei nicht beschädigt. „Es ist ein Anfang innerhalb der FDP, ein Neuanfang“, sagte er am Dienstagabend in der ARD. Er fügte hinzu: „Das ist eine stabile Koalition, CDU/CSU und FDP.“

          Rösler rief die künftige FDP-Führungsmannschaft auf, für einen Erfolg bei den drei in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu kämpfen. „Das kann man nicht beschwören in Talkrunden, sondern dafür muss man hart arbeiten. Aber genau das haben wir uns ja vorgenommen.“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den designierten Parteivorsitzenden als einen „Sympathieträger“: „Er ist allseits anerkannt in der FDP und er wird bestimmt sehr schnell noch mehr Sympathien in der Bevölkerung gewinnen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „Einschnitt für die FDP“. Rösler stehe auch inhaltlich für moderne gesellschaftliche Positionen.

          „Kein kompletter Enthauptungsschlag“

          Auch nach der Klärung der Führungsfrage rumort es in der FDP weiter. So sprach sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, für eine neue Führung der Bundestagsfraktion aus. „Ein kompletter Enthauptungsschlag hätte weder der Partei noch der Koalition gutgetan“, sagte er in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“ und fügte hinzu: „Allerdings hoffe ich weiterhin, dass es auch Veränderungen an der Spitze der Bundestagsfraktion geben wird.“ Fraktionschefin Birgit Homburger steht bei den Liberalen massiv in der Kritik.

          Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, rief seine Partei auf, sich nicht an die Union zu ketten. Man müsse ausloten, ob man seine Inhalte eventuell besser in einer sozial-liberalen oder einer Ampel-Koalition umsetzen könne, sagte Linsler der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Einengung der letzten Jahre auf eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene war jedenfalls ein Fehler. Wir müssen uns wieder mehr für andere Koalitionen in den Ländern und auch im Bund öffnen, die CDU ist nicht der geborene, alleinige Koalitionspartner für die FDP“, sagte Linsler weiter.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach dem sich abzeichnenden Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen. „Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten.“

          Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ will die FDP eine Initiative ergreifen, um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aus dem Grundgesetz zu streichen. Diese Vorschrift nimmt dem Bund fast alle Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. „Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier, das unter anderem Genscher und Klaus Kinkel, Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt unterzeichnet haben.

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