Aufruf zur Selbstjustiz? : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugendorganisation der AfD
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In Brandenburg werden Vorermittlungen gegen die Jugendorganisation der AfD geführt. Grund sind missverständliche Aussagen der Partei auf Facebook.
Die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Der Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.
Die „Junge Alternative für Deutschland“ betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Markov warf der Organisation platten Populismus vor. Dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht nachkomme, sei „unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage“.
