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Aufnahme von Migranten : Berlin will eine europäische Lösung

Verheerende Verhältnisse: Kinder im berüchtigten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im November Bild: Murat Tueremis/laif

Die Bundesregierung bleibt dabei: Bei der Aufnahme von Migranten soll es keine nationale Lösung geben. Das Innenministerium sieht für Flüchtlingskinder in den Lagern in Griechenland keine Lebensgefahr.

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          Die Bundesregierung bleibt dabei, bei der Aufnahme von Migranten aus Lagern in Griechenland nicht eine nationale, sondern eine europäische Lösung anzustreben. Für das Problem müsse eine europäische Lösung gefunden werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das gelte, auch wenn es der Bundesregierung „natürlich“ ein Anliegen sei, „die Lebenssituation aller Menschen vor Ort, auch der Kinder, zu verbessern“. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, den Kindern „kann und muss am wirksamsten vor Ort geholfen werden“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Die Diskussion über eine nationale Entscheidung zur Aufnahme vor allem von Kindern aus den griechischen Lagern war entstanden, nachdem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert hatte, den Kindern schnell zu helfen; dieses sei ein Gebot der Humanität. An seine Seite stellte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Mit Blick auf die Lage in Ländern, die Flüchtlingslager unterhalten, sagte er im Bayerischen Rundfunk: „Wenn die Regierungen es dort nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen.“

          „Diese Bereitschaft sollte man annehmen“

          Wie zuvor Habeck wies auch Bedford-Strohm darauf hin, dass es aus einigen Bundesländern bereits Signale für eine Aufnahmebereitschaft gebe. „Es gibt Bundesländer, es gibt Ministerpräsidenten, die haben ja längst, erklärt, dass sie bereit sind, Kinder und Familien mit ihren Kindern aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollte man annehmen und abrufen.“

          Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wies unterdessen auf einen lang erprobten und gut funktionierenden Mechanismus hin, dass der Bund die Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden treffe, nicht die Länder. Nach dem Königsteiner Schlüssel würden die Asylsuchenden dann auf die Länder verteilt. Diese wiederum würden sie an solche Gemeinden weiterleiten, die zur Aufnahme bereit seien. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) wies ebenfalls auf die Bereitschaft von Kommunen hin, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Er werbe seit Jahren dafür, „für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Der Sprecher des Innenministeriums erinnerte daran, dass sich Minister Horst Seehofer (CSU) seit Monaten mit der Lage beschäftige und Gespräche sowohl mit Griechenland und der Türkei als auch mit Ländern auf der Balkanroute führe. Griechenland werde personell und logistisch unterstützt. Man kenne die Bilder. Die Zustände auf den griechischen Inseln seien „so nicht tragbar und nicht akzeptabel“. Auch Alter bekräftigte aber, es müsse auf europäischer Ebene über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden. Auf die Frage, ob Ad-hoc-Übernahmen wie im Falle von Flüchtlingen in Seenot geplant seien, sagte er, Migranten in Seenot seien in Lebensgefahr. Die Migranten auf den griechischen Inseln lebten in prekären Umständen, seien allerdings nicht in Lebensgefahr. Derzeit hielten sich auf den Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung etwa 40.000 Personen auf, es gebe etwa 4000 unbegleitete Minderjährige.

          Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hatte erst am Sonntagabend abermals vor einer „neuen Migrationswelle“ in Richtung Europas gewarnt. Er verwies auf die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib und sagte, mehr als 80.000 Menschen seien aufgrund von Bombardements von dort vertrieben worden und befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom „nicht alleine schultern können“, sagte Erdogan. Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, würden „die negativen Folgen zu spüren bekommen“.

          Die griechische Regierung warnte die Türkei davor, die Migration zu instrumentalisieren, um Druck auszuüben. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es am Montag, Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe wiederholt gesagt, zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Türkei müsse durch Beratungen mit der EU erzielt werden, nicht durch Drohungen.

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