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Aufklärung im NSU-Prozess : War das erst der Anfang?

Enttäuscht von Politik und Behörden: Angehörige der NSU-Opfer und ihre Anwälte am Donnerstag in Berlin Bild: EPA

Beate Zschäpe ist verurteilt, der NSU-Prozess zu Ende: Die Angehörigen der Opfer vermissen noch immer den Willen zur Aufklärung und erheben schwere Vorwürfe gegen Staat und Verfassungsschutz.

          Im Frühjahr 2012 hatte Angela Merkel ein Versprechen abgegeben: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Daran erinnerten Angehörige von NSU-Opfern am Donnerstag in Berlin. Der Sohn von Enver Simsek, Kerim Simsek, sagte, dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden. Stattdessen seien Akten vernichtet worden, kritisierte sein Anwalt, Mehmet Daimagüler.

          Dass die Akten des hessischen Verfassungsschutzes über den V-Mann-Führer Andreas T. nun für 120 Jahre unter Verschluss stehen, verärgert die Angehörigen. „Dann können die Enkel im Jahr 2138 Einsicht nehmen“, sagte Daimagüler, „das ist doch keine Art, Vertrauen wiederherzustellen.“

          Verschluss widerspricht Aufgabe des Verfassungsschutzes

          Der Opferanwalt sieht in dem Wegschließen der Akten allerdings auch einen Verstoß gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz. In Paragraph 2 heißt es: „Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen.“

          Mit dieser Aufgabe sei ein Wegschließen oder Vernichten von Akten nicht vereinbar, meint Daimagüler. Allerdings schließt eine generelle Aufgabenbeschreibung des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht aus, dass Akten nach speziellen Kriterien auch vernichtet oder weggeschlossen werden können.

          Ermittlungen gegen NSU-Unterstützer laufen weiter

          Auch während des NSU-Verfahrens hatten Nebenklägervertreter immer wieder einen „mangelnden Willen“ zur Aufklärung seitens des Gerichts und des Generalbundesanwalts kritisiert. Es sei eine „Käseglocke“ über die fünf Angeklagten gesetzt worden. Die Ermittler hätten zudem zu wenig „Druck“ auf rechtsextreme Netzwerke in den Städten ausgeübt, in denen die Verbrechen des NSU begangen wurden.

          Unerwähnt in dieser Kritik bleibt jedoch oft, dass der Generalbundesanwalt nach wie vor gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ermittelt. So werden zurzeit noch Ermittlungsverfahren gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte wegen des „Verdachts der Unterstützung“ des NSU geführt.

          Ein weiteres Strukturermittlungsverfahren verfolgt „etwaige Spuren auf mögliche, bislang unbekannte Unterstützer und Gehilfen“ oder bislang nicht entdeckte Taten des NSU. Nebenklägervertreter hatten jedoch in ihren Plädoyers auch kritisiert, dass ihre Mandanten keine Akteneinsicht in diese laufenden Verfahren erhielten.

          Das begründet der Generalbundesanwalt mit der Rechtslage: Dass Nebenkläger keine Einsicht in die Akten zu diesen Ermittlungsverfahren erhalten, ist demnach auf den jeweiligen Tatvorwurf zurückzuführen. Wenn die Opfer nicht „unmittelbar“ von der eigentlichen mutmaßlichen Tathandlung betroffen sind, kann ihnen nach der Rechtslage keine Akteneinsicht gewährt werden.

          Aktenvernichter im Bundesamt für Verfassungsschutz

          Nach einem Beweisantrag, den Nebenklagevertreter im NSU-Prozess gestellt haben, wurden kurz nach dem 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu V-Männern aus der rechtsextremen Szene in Thüringen mit Decknamen wie „Treppe“, „Tusche“, „Tinte“, „Tacho“ oder „Tarif“ vernichtet.

          Wie viele Akten mit Bezug zum Themenkomplex NSU beim Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum heutigen Zeitpunkt aus welchen Gründen genau vernichtet wurden, dazu konnte das Bundesamt am Donnerstag keine Angaben machen. Im NSU-Verfahren waren die Befragungen der Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter oft sehr schwierig, da den als Zeugen gehörten Beamten von ihren Behörden enge Grenzen gesetzt wurden, wozu sie aussagen dürfen und wozu nicht.

          Undurchsichtige Rolle des hessischen Verfassungsschutzes

          Die Sperrfrist von 120 Jahren, die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz für bestimmte Dokumente verhängte, stößt auf Kritik der Nebenklägervertreter. Bei diesen Dokumenten handelt es sich offenbar um einen internen Bericht des Verfassungsschutzes, der nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 in Auftrag gegeben wurde.

          Gerade der Fall des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat hatte den Verdacht aufkommen lassen, der Verfassungsschutz könnte in den Mord verwickelt sein. Denn Andreas T., ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes, hatte sich am Tattag vermutlich zufällig in dem Internetcafe aufgehalten. Hinweise, dass er zuvor von dem Mord wusste, gibt es bislang nicht.

          Gründe für lange Sperrfrist unbekannt

          In dem Bericht soll es auf Grundlage einer Aktenanalyse darum gehen, ob dem Verfassungsschutz in Hessen Hinweise zum NSU vorlagen. Teile dieses Berichts sind mit dieser langen Sperrfrist belegt. Auch das Landesamt konnte jedoch am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben dazu machen, welche Dokumente genau gesperrt sind und warum 120 Jahre als notwendig erachtet wurden. In der Regel werden diese Fristen damit begründet, dass Quellen, die Informanten des Verfassungsschutzes, so lange wie möglich geschützt werden sollen, also ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Ob das Aufklärungsinteresse oder Geheimhaltungsinteresse überwiegt, muss im Einzelfall entschieden werden.

          Die Angehörigen der Opfer, das wurde in Berlin abermals deutlich, wollen weiter vor Gericht für die Aufklärung der Hintergründe kämpfen. Mit Staatshaftungsklagen soll erreicht werden, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, „dass der Staat versagt hat“, führte die Nebenklägervertreterin Seda Basay aus.

          Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat

          Ende 2016 haben die Angehörigen von fünf Familien nach ihren Angaben beim Landgericht Nürnberg eine Staatshaftungsklage gegen den Bund sowie die Länder Bayern und Thüringen eingereicht. „Es geht uns nicht um das Geld, sondern darum, dass das Versagen der Behörden festgestellt wird“, sagte Kerim Simsek. Die Verfahren ruhen aber zunächst, weil Thüringen versprochen hat, einen Fonds für Entschädigungen einzurichten.

          Nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sollen den Familien der Opfer „schnell und unbürokratisch“ insgesamt 1,5 Millionen Euro zugutekommen. Die Nebenklagevertreter prüfen zudem eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat. Das Urteil im NSU-Prozess sei nicht der Abschluss, sondern der Auftakt der Aufklärung. „Vor uns liegt noch ein Berg Arbeit.“

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