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Aufklärung im NSU-Prozess : War das erst der Anfang?

Aktenvernichter im Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach einem Beweisantrag, den Nebenklagevertreter im NSU-Prozess gestellt haben, wurden kurz nach dem 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu V-Männern aus der rechtsextremen Szene in Thüringen mit Decknamen wie „Treppe“, „Tusche“, „Tinte“, „Tacho“ oder „Tarif“ vernichtet.

Wie viele Akten mit Bezug zum Themenkomplex NSU beim Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum heutigen Zeitpunkt aus welchen Gründen genau vernichtet wurden, dazu konnte das Bundesamt am Donnerstag keine Angaben machen. Im NSU-Verfahren waren die Befragungen der Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter oft sehr schwierig, da den als Zeugen gehörten Beamten von ihren Behörden enge Grenzen gesetzt wurden, wozu sie aussagen dürfen und wozu nicht.

Undurchsichtige Rolle des hessischen Verfassungsschutzes

Die Sperrfrist von 120 Jahren, die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz für bestimmte Dokumente verhängte, stößt auf Kritik der Nebenklägervertreter. Bei diesen Dokumenten handelt es sich offenbar um einen internen Bericht des Verfassungsschutzes, der nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 in Auftrag gegeben wurde.

Gerade der Fall des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat hatte den Verdacht aufkommen lassen, der Verfassungsschutz könnte in den Mord verwickelt sein. Denn Andreas T., ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes, hatte sich am Tattag vermutlich zufällig in dem Internetcafe aufgehalten. Hinweise, dass er zuvor von dem Mord wusste, gibt es bislang nicht.

Gründe für lange Sperrfrist unbekannt

In dem Bericht soll es auf Grundlage einer Aktenanalyse darum gehen, ob dem Verfassungsschutz in Hessen Hinweise zum NSU vorlagen. Teile dieses Berichts sind mit dieser langen Sperrfrist belegt. Auch das Landesamt konnte jedoch am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben dazu machen, welche Dokumente genau gesperrt sind und warum 120 Jahre als notwendig erachtet wurden. In der Regel werden diese Fristen damit begründet, dass Quellen, die Informanten des Verfassungsschutzes, so lange wie möglich geschützt werden sollen, also ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Ob das Aufklärungsinteresse oder Geheimhaltungsinteresse überwiegt, muss im Einzelfall entschieden werden.

Die Angehörigen der Opfer, das wurde in Berlin abermals deutlich, wollen weiter vor Gericht für die Aufklärung der Hintergründe kämpfen. Mit Staatshaftungsklagen soll erreicht werden, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, „dass der Staat versagt hat“, führte die Nebenklägervertreterin Seda Basay aus.

Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat

Ende 2016 haben die Angehörigen von fünf Familien nach ihren Angaben beim Landgericht Nürnberg eine Staatshaftungsklage gegen den Bund sowie die Länder Bayern und Thüringen eingereicht. „Es geht uns nicht um das Geld, sondern darum, dass das Versagen der Behörden festgestellt wird“, sagte Kerim Simsek. Die Verfahren ruhen aber zunächst, weil Thüringen versprochen hat, einen Fonds für Entschädigungen einzurichten.

Nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sollen den Familien der Opfer „schnell und unbürokratisch“ insgesamt 1,5 Millionen Euro zugutekommen. Die Nebenklagevertreter prüfen zudem eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat. Das Urteil im NSU-Prozess sei nicht der Abschluss, sondern der Auftakt der Aufklärung. „Vor uns liegt noch ein Berg Arbeit.“

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