Neues Sturmgewehr : Abgeordnete fordern Aufklärung über Auftragsvergabe an Haenel
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Sitz der Firmen Merkel und C.G. Haenel in Suhl, Thüringen Bild: Daniel Pilar
Bei Koalitions- und Oppositionspolitikern häufen sich die Fragen über den Auftrag an die Thüringer Firma Haenel, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr zu produzieren. „Die Truppe braucht hier Verlässlichkeit“, heißt es.
Politiker von Regierung und Opposition fordern mehr Aufklärung über die Hintergründe der Auftragsvergabe beim neuen Sturmgewehr der Bundeswehr. Nach Bekanntwerden von Details zur Ausschreibung und dem Ausschreibungssieger, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrollierten Firma C.G. Haenel, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler der F.A.Z.: „Die Berichte werfen Fragen auf, die dringend aufzuklären sind. Deshalb wird sich der Verteidigungsausschuss mit diesen Fragen befassen. Es muss ausgeschlossen werden, dass es durch mangelnde Vorprüfung zu Verzögerungen bei der Produktion des Gewehrs kommen kann. Die Truppe braucht hier Verlässlichkeit.“
Der Verteidigungs- und Finanzpolitiker der Grünen Tobias Lindner sagte: „Ich erwarte, dass bei der Ausschreibung die Leistungsfähigkeit des Gewehrs genauso wie die Industriekapazität und die Versorgung mit Ersatzteilen berücksichtigt wurden. Es muss klar sein, dass es sich um einen zuverlässigen Anbieter handelt.“ Lindner fügte hinzu, der ganze Komplex G36-Nachfolge habe „seinen Ursprung in unklaren Kriterien und schwammigen Definitionen. Die Fehler der Beschaffung des G36 dürfen sich beim Nachfolger auf keinen Fall wiederholen.“
Es sei das gute Recht von Heckler&Koch, Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen, so Lindner, eine lange Hängepartie gehe aber vor allem zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten. Daher hoffe er, „dass bei der Ausschreibung alles mit rechten Dingen zugegangen ist“. Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller sagte der F.A.Z., nach seinem Eindruck habe die Muttergesellschaft von Haenel, Caracal aus Abu Dhabi, mit einem „Kampfpreis unter jeder wirtschaftlichen Vernunft“ gearbeitet, um „einen Fuß in den deutschen Markt zu bekommen“ und für sich selbst als „Standardausstatter der Bundeswehr“ werben zu können.
Hubschrauber-Ausschreibung gestoppt
Unterdessen hat das Verteidigungsministerium eine andere Ausschreibung gestoppt, bei der es um schwere Transporthubschrauber gehen sollte. Dabei handelt es sich um die Nachfolge für die stark überalterten Transporthubschrauber CH-53, ein Projekt, für das zunächst vier bis fünf, dann bis zu zehn Milliarden Euro kalkuliert wurden. Das Verteidigungsministerium teilte dazu mit, das Vergabeverfahren werde aufgehoben, weil erkannt worden sei, „dass eine Realisierung des Projekts im geplanten Finanzrahmen bei gleichzeitiger Erfüllung aller Forderungen unwahrscheinlich ist“.
Die Bundeswehr braucht die 40 bis 60 neuen Hubschrauber dringend; es gab zwei amerikanische Bewerber um die Nachfolge, Sikorski und Boeing. Der FDP-Politiker Müller sagte: „Der Vergabestopp zeigt wieder, dass die Vergabeprozesse endlich überarbeitet werden müssen.“ Der Grünen-Politiker Lindner sprach von einem „bitteren Zeichen für die Truppe“. Wie die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben ohne neue Hubschrauber erfüllen sollen, sei unklar. „Wir müssen damit rechnen, dass sich der Klarstand bei den Transporthubschraubern künftig weiter verschlechtern wird.“
