https://www.faz.net/-gpf-831fp

BND-Affäre : In einer Wolke der Unwissenheit

Was das nur ein Vertrauensbruch? Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Merkel in der Kabinettssitzung am Mittwoch Bild: Matthias Luedecke

Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.

          Der entschiedenste Verteidiger von Thomas de Maizière war am Mittwoch Thomas de Maizière. Nachdem sowohl der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) als auch – fein nach Parteibuch sortiert – drei von dessen Mitgliedern aufgetreten waren, ging der Bundesinnenminister selbst an die Mikrofone. Um ihn war es bei der Sitzung vor allem gegangen oder vielmehr um den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der er in den Jahren 2005 bis 2009 war. Hatte er etwas gewusst davon, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in seinem unersättlichen Datenhunger über die Satellitenabhöranlage im bayerischen Bad Aibling mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes mehr erfahren wollte, als die Deutschen ihm liefern durften? Hätte der Minister die Notbremse ziehen müssen? Gegen 15.30 Uhr fasste de Maizière im Anschluss an seine Befragung zusammen, was er hinter verschlossenen Türen gesagt hatte, und kam zu dem Schluss: „Daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          War es das? Ende der BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken. Noch bevor der Innenminister sich freigesprochen hatte, war Hans-Christian Ströbele im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses aufgetreten, direkt vor jenem Saal, in dem das angeblich geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der Bundesregierung etwa so unbemerkt zusammenzukommen pflegt, wie die Besucher der Münchner Wiesn. „Der Fall des Ministers Thomas de Maizière ist nicht vom Tisch“, sprach er.

          Grünen-Mann Ströbele sagte auch, warum er noch skeptisch ist. Es gebe Erkenntnisse, dass de Maizière als Kanzleramtschef Anlass gehabt habe, beim BND nachzufragen, ob man nicht misstrauisch sein müsse, was die Wissensbegierde des amerikanischen Geheimdienstes angehe. Und siehe da: Auch de Maizière wusste zu berichten, dass die Amerikaner in seiner Amtszeit eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gefordert hatten, die aber über das hinausging, was die Deutschen zu akzeptieren bereit waren.

          De Maizière übernahm als Kanzleramtschef die von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier mit Washington geschlossene Vereinbarung über eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Eines der Kernstücke dieser Zusammenarbeit war die Anlage in Bad Aibling. Die Amerikaner lieferten sogenannte Selektoren, also Handynummern, IP-Adressen oder E-Mail-Adressen, die der BND über die Anlage abhören sollte. Von diesen Selektoren, das konnte de Maizière dem Kontrollgremium am Mittwoch offenbar glaubhaft machen, wusste er als Kanzleramtschef nichts.

          Der BND ist angewiesen auf die Zusammenarbeit mir der NSA

          Doch die Amerikaner wollten noch mehr. Was könnte das gewesen sein? Ein Blick ins Archiv erinnert an die Geschehnisse des Jahres 2007. An dessen Ende kam der damalige Nationale Geheimdienstkoordinator der Vereinigten Staaten, John Michael McConnell, nach Berlin. Offenbar war er es, der den Wunsch vorbrachte, die Zusammenarbeit auszuweiten. Am Mittwoch sprach de Maizière davon, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die für die Anlage in Bad Aibling gelten, bei Erfüllung dieser Wünsche nicht hätten erhalten bleiben können. De Maizière ließ den Wunsch der Amerikaner damals prüfen. Der BND riet ab. Offenbar fürchtete man zu weitgehende Übergriffe der Amerikaner. Der Chef des Bundeskanzleramtes entschied daraufhin, dass der Wunsch Washingtons nicht erfüllt würde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.