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Kommentar : Die Schule ist keine religiöse Erziehungsanstalt

Bild: Imago

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei seiner Entscheidung, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern zu erlauben, das wichtige Grundrecht auf Religionsfreiheit im Blick.

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          Was für eine Wende: Muslimische Lehrerinnen dürfen jetzt Kopftücher an deutschen Schulen tragen.  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 2003 noch vor einer eigenen Entscheidung ausnahmsweise gedrückt und den Fall an die Landesgesetzgeber zurück gespielt. Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen  Lehrkräften solche religiösen Bekundungen untersagt – und dagegen haben nun zwei Musliminnen mit Erfolg geklagt.

          Ein pauschales Verbot hält die Mehrheit der Karlsruher Richter für grundgesetzwidrig. Das heißt nun zwar nicht, dass der Gesetzgeber nicht auch generalisieren darf – in Brennpunkten à la Neukölln soll weiterhin ein striktes Kopftuchverbot möglich sein.  Es kommt aber aus Karlsruher Sicht darauf an, ob der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität konkret gefährdet sind.

          Die öffentliche Schule ist aber keine religiöse Erziehungsanstalt. Kippa, Nonnenhabit oder eben Kopftücher müssen deshalb für staatliche Lehrkräfte tabu sein. Das hat gewiss einschneidende Wirkungen für den Einzelnen, der eine solche Kleidung für sich als religiös zwingend ansieht – und das Bundesverfassungsgericht muss zweifellos gerade das wichtige Grundrecht auf Religionsfreiheit besonders im Blick haben. Aber eben nicht nur.

          Es geht hier zunächst auch um die Grundrechte der Schüler (und ihrer Eltern). Fortan werden die Kinder nämlich in einer „vom Staat geschaffenen Lage“  „ohne Ausweichmöglichkeit“ dem Einfluss des Islam ausgesetzt sein. Das Kopftuch hat dabei „appellativen Charakter“ und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als „vorbildhaft und befolgungswürdig“ aus. Das alles hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal wörtlich so entschieden – allerdings zum Kruzifix in Klassenzimmern.

          Nicht Behörden und Gerichte hätten über die Frage eines Kopftuchs einer Lehrerin zu entscheiden, entschied der Zweite Senat 2003, sondern der demokratisch legitimierte Gesetzgeber. Das hat er getan – und dabei durchaus Raum für die Religionsfreiheit der muslimischen Lehrerinnen gelassen.

          Doch dem Ersten Senat reicht das nicht. Auch die Zeiten haben sich geändert, gewiss. Der Staat muss Toleranz und Integrationsbereitschaft zeigen – das kann er, indem er etwa die Burka in der Öffentlichkeit erlaubt. Aber der freiheitliche Staat muss auch klare Kante zeigen. Und die ist in der Schule gefragt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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