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Aufenthaltsrecht : Kritik am Kompromiß zum Bleiberecht

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Nicht der einzige, der die Einigung in Frage stellt Bild: AP

Gegen den Koalitionskompromiß zum Bleiberecht mehren sich die kritischen Stimmen. „Ich halte den Weg, der in Berlin verabredet worden ist, für falsch“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Auch die niedersächsische Landesregierung ist unzufrieden.

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          Die Einigung der großen Koalition zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist an verschiedenen Stellen auf Widerstand gestoßen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat den Koalitionskompromiß als in der Form nicht annehmbar abgelehnt. „Ich halte den Weg, der in Berlin verabredet worden ist, für falsch“, sagte Beckstein gestern in München.

          Beckstein kritisierte in erster Linie die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) vorgeschlagene Lösung, daß auch solche geduldeten Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen können sollen, die nicht arbeiten. „Das ist mit mir nicht zu machen“, sagte Beckstein. Er werde nicht zustimmen, daß es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die Kosten dafür hätten im Übrigen die Länder und Kommunen und nicht der Bund zu tragen.

          Kritik auch aus Niedersachsen

          Der am Dienstag erzielte Kompromiß stößt auch bei der niedersächsischen Landesregierung auf Widerstand. „Dieser Kompromiß bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen“, sagte Landes-Innenminister Uwe Schünemann der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ von Mittwoch. So etwas sei zu rot-grünen Regierungszeiten abgelehnt worden. „Das werden wir auch wieder so machen“, kündigte der CDU-Politiker an. Beinahe gleich lautend äußerte sich Schünemann auch in der „Netzeitung“.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU), begrüßte dagegen den Kompromiß als „entscheidende Weichenstellung“. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nach den langen Beratungen sei die Zeit „jetzt reif“, ein Bleiberecht einzuführen. Sie begrüßte es, daß sich die Innenminister der Länder „bewegt“ hätten. Es werde künftig keine „Einwanderung“ in die sozialen Sicherungssysteme geben, weil das Bleiberecht mit der Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, verbunden werde. Das werde die Akzeptanz des Ausländerrechts erhöhen.

          Zugang zum Arbeitsmarkt

          Der Einigung der Koalitionsexperten zufolge dürfen nur diejenigen Ausländer auf Dauer in Deutschland leben, die sich und ihre Familie selbst ernähren können und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Nach übereinstimmenden Angaben beider Fraktionen können Alleinstehende dauerhaft bleiben, wenn sie mindestens seit acht Jahren hier leben. Bei Familien mit Kindern sind es sechs Jahre.

          Die Betroffenen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein schon vorhandener Job soll zwar keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. Die Innenministerkonferenz will sich auf ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg mit dem Thema befassen.

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