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Aufbau der 5G-Infrastruktur : BND warnt vor Huawei

Christoph Gramm vom Militärischen Abschirmdienst, Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Armin Schuster, Präsident des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Bild: EPA

Anders als die Vereinigten Staaten hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden, Huawei beim Aufbau der 5G-Infrastruktur explizit auszuschließen. Nun warnt der Bundesnachrichtendienst vor den Gefahren.

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          In der Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat der Bundesnachrichtendienst (BND) davor gewarnt, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Das 5G-Netz sei die „entscheidende kritische Infrastruktur der Zukunft“, sagte der BND-Präsident Bruno Kahl am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In China sind Unternehmen gezwungen, eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Das nötige Vertrauen könne man ihnen angesichts dieser Abhängigkeit nicht entgegenbringen, so Kahl. Jedenfalls in den Bereichen, in denen „Kernsicherheitsinteressen“ betroffen seien, solle eine Beteiligung Huaweis am Netzaufbau nicht möglich sein.

          Berlin will Gefahren bannen

          Da ausgeschlossen sei, alle Einzelteile auf Hintertüren zu kontrollieren, müssten Kriterien rechtlicher oder technischer Art aufgestellt werden, um die nötige Sicherheit zu gewährleisten, sagte der BND-Präsident bei der Sitzung des Kontrollgremiums, das einmal im Jahr öffentlich tagt.

          Anders als die Vereinigten Staaten hat sich die Bundesregierung dagegen entschieden, Huawei beim Aufbau der 5G-Infrastruktur explizit auszuschließen. Berlin setzt darauf, die Gefahren durch Sicherungsmechanismen zu bannen. Kürzlich haben die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Katalog mit Sicherheitsanforderungen für Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Diensteanbieter vorgelegt. Zentral sind dabei Zertifizierungen, die das BSI künftig für alle kritischen Komponenten der Netze vornehmen muss.

          Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nehmen Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland zu. Während sich die Angriffe Chinas früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, interessiere sich China auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

          „Unser Auftrag ist die Aufklärung, nicht das Abwehren von Angriffen“

          Die Präsidenten der drei deutschen Nachrichtendienste antworteten auch auf Fragen der Parlamentarier zum sogenannten Hackback, also zur aktiven Cyberabwehr. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren, auch solchen im Cyberraum, bei den Ländern. Um sie dem Bund zu übertragen, wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Noch aus einem anderen Grund darf der BND keine Server, von denen ein Angriff ausgeführt wird, zerstören: „Unser Auftrag ist die Aufklärung, nicht das Abwehren von Angriffen“, so Kahl. Seine Behörde sei technisch dazu in der Lage, es fehle aber an einer rechtlichen Grundlage.

          BND-Präsident Kahl berichtete zudem über die Situation der deutschen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) in Nordsyrien. Nach den Erkenntnissen des Dienstes sind deutsche IS-Kämpfer in Nordsyrien immer noch in Gefangenschaft. Aus amerikanischen Quellen war vergangene Woche zu vernehmen, dass mehr als hundert Kämpfer bereits entkommen seien.

          „Noch sind die uns bekannten Kämpfer nach unserem Wissen nicht entkommen“, sagte Kahl. Allerdings würden die Lager in Nordsyrien seit dem Beginn der türkischen Militärintervention „nicht mehr mit der gleichen Intensität“ bewacht und beobachtet. Man müsse mit Befreiungsaktionen rechnen. Damit wachse die Gefahr, dass es dem IS gelingen könne, seine Strukturen wieder zu „verfestigen“. Auch eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland sei nicht auszuschließen.

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