https://www.faz.net/-gpf-a2rye

Corona-Maßnahmen : Worauf sich Bund und Länder verständigt haben

Angela Merkel und Markus Söder am Donnerstag im Kanzleramt Bild: dpa

Bei der Begrenzung von privaten Feiern können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen – die Gastgeber sollen entscheiden, was sie verantworten können. In anderen Punkten herrschte mehr Einigkeit.

          4 Min.

          Mit über zwei Stunden Verspätung ging die Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag zu Ende. Dass die Uneinigkeit groß war, hatten die Ministerpräsidenten unterschiedlicher Länder schon vorher zu erkennen gegeben. Und es soll hinter den Kulissen auch heftig gekracht haben. Weil die Akzeptanz für Corona-Regeln in der Bevölkerung schwindet, war der Druck gewachsen, sich auf bundeseinheitliche Regeln zu einigen. Besondere Schwierigkeiten hatten damit die Länder mit niedrigen Infektionszahlen.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          So sah sich Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, die Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro zu ahnden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und darauf gedrungen, seinen Alleingang in einer Protokollnotiz festzuhalten. In seinem Land hielten sich die Menschen an die Corona-Regeln, hatte Haseloff argumentiert. Warum Haseloff, dessen Weigerung angesichts niedriger Infektionszahlen System hat, dann nicht zugestimmt hat, verstehen einige seiner Kollegen nicht, denn seine Bürger wären vom Bußgeld schließlich nicht betroffen.

          Das Mindestbußgeld soll bei allen Verstößen gegen die Maskenpflicht gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Einige Länder wie Bayern hatten hohe Bußgelder erlassen, andere gar keine – unter ihnen etwa Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland. Auch in Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Regeln gegenwärtig noch unter einem Mindestbußgeld von 50 Euro. Die Landesregierung in Sachsen hatte bereits entschieden, vom 1. September an bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben.

          „Wir haben jeden Tag Übergriffe“

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst am Montag angekündigt, das Bußgeld für Maskenverweigerer auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anzuheben. In Nordrhein-Westfalen etwa liegt das Bußgeld derzeit bei 150 Euro, in Hamburg bei 40 Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer in der vergangenen Woche aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. Dies gehe aber nur mit Kontrollen.

          Die Frage ist jedoch, wer die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren soll. Aus Gewerkschaftssicht dürfen Zugbegleiter nicht dafür verantwortlich gemacht werden, die Maskenpflicht in der Bahn durchzusetzen, und Busfahrer werden es in ihren Bussen auch nicht tun. „Wir haben jeden Tag Übergriffe. Wir wollen die Kollegen nicht ans Messer liefern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel. Aus Sicht der EVG kann diese hoheitliche Aufgabe allein die Bundespolizei wahrnehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Freiwillige warten in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz auf ihren Einsatz.

          Hilfsbereitschaft : Mit der Schippe in der Hand

          In der Katastrophe zeigt sich die deutsche Gesellschaft leistungsfähiger, stabiler und bewundernswerter, als ihr mitunter attestiert wird. Es wäre gut, wenn das auch in der Corona-Krise so wäre.

          Riesige Rauchwolke : „Ein tragischer Tag für Leverkusen“

          Auf dem Gelände der Sondermüllverbrennungsanlage des Chemieparks in Leverkusen explodieren drei Tanks. Ein Mensch stirbt, Dutzende werden verletzt. Noch werden Arbeiter vermisst.
          Siegte zwei Mal ohne Kampf: Tohar Butbul in Tokio

          Kampf gegen Israeli verweigert : Feinde und Freunde

          Judoka Tohar Butbul aus Israel wird auf olympischer Bühne Opfer des Antisemitismus. Leider kann man nicht auf die hoffen, die die Regeln machen, sondern meist nur auf die, die ihnen unterworfen sind. Das zeigt ein anderes Beispiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.