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SPD signalisiert Zustimmung : Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer rückt näher

  • Aktualisiert am

Nur mit Test: Die Bundespolizei kontrolliert im Frühjahr am Flughafen Frankfurt Reisende Bild: dpa

Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, stellt sich hinter die Forderung nach einer Testpflicht für ungeimpfte Einreisende. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll dies schon vom 1. August an gelten.

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          Angesichts rasch steigender Corona-Zahlen in Deutschland verschärft sich die Debatte über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dass die Bundesregierung bereits am 1. August Tests für Einreisende ohne vollen Impfschutz vorschreiben wolle. 

          Bisher hatte es gegen diesen Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch Widerstand in der Bundesregierung und dort vor allem vom SPD-geführten Justizministerium gegeben. Am Mittwoch stellte sich SPD-Chefin Saskia Esken hinter die Forderung nach einer Testpflicht für Einreisende. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF ebenfalls, seine Partei sei dazu bereit. 

          Söder hatte am Dienstagabend in der ARD gesagt: „Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt.“ 

          Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf 15,0 

          Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete 2768 neue Corona-Fälle. Das sind 565 registrierte Positiv-Tests mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 2203 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 15,0 von 14,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 21 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

          In der Debatte über strengere Corona-Regeln für Urlauber forderte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine umfassende Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. „Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reiserückkehrende, wie ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung“, sagte Hans der Rheinischen Post. Dies solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Als problematisch galt bisher die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Bei Flugreisenden ist dies ohnehin bereits vorgeschrieben.

          „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte auch SPD-Chefin Esken den TV-Sendern RTL/ntv. „Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen.“ Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“ Klingbeil sagte, die SPD wolle, dass Reisen sicherer werde. „Das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten.“ Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. „Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen.“

          Kritik am anhaltenden US-Einreisestopp für Europäer 

          Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), wiederum kritisierte die Verlängerung des US-Einreisestopps für Personen aus dem Schengen-Raum und damit auch Deutschland. „Natürlich muss man Verständnis für die Bedenken der Amerikaner haben, was die Verbreitung der Delta-Variante angeht“, sagte Beyer der Funke-Mediengruppe mit Blick auf stark steigende Infektionszahlen in den USA. Es bestehe allerdings „eine Schieflage“, wenn man aus der Türkei oder Russland – Länder mit einer schlechteren Impfquote als die Schengen-Mitglieder – in die USA einreisen dürfe. Die EU hatte die Einreiseregeln für US-Amerikaner dagegen gelockert. 

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