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Nach Abstimmung in Österreich : Ein Islamgesetz wäre in Deutschland unzulässig

Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im Gespräch mit anderen Teilnehmerinnen der „Deutschen Islam-Konferenz“ Bild: dpa

Nach der Abstimmung über das Islamgesetz in Österreich gibt es auch in Deutschland eine Debatte über vergleichbare Regelungen. Viele Forderungen sind rechtlich nicht durchsetzbar. Zudem fehlt es auf muslimischer Seite an einem geeigneten Ansprechpartner.

          Nach der Verabschiedung des sogenannten Islamgesetzes in Österreich wird in Deutschland darüber diskutiert, inwiefern vergleichbare Regelungen für die Bundesrepublik wünschenswert sind – auch wenn grundlegend Einigkeit darüber besteht, dass ein solches Gesetz in Deutschland unzulässig wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Garantien der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Kultushoheit der Länder. „Die Zielrichtung des Gesetzes ist richtig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Beauftragte seiner Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz-Josef Jung (CDU), dieser Zeitung. Doch würden hierzulande die Themen, die Inhalt des österreichischen Gesetzes sind, seit Jahren auf der „Deutschen Islam-Konferenz“ besprochen. Daher gebe es in Deutschland keinen Bedarf für ein solches Gesetz.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). „Auf Bundesebene sind wir gut beraten, den mit der ,Deutschen Islam-Konferenz‘ eingeschlagenen Weg des Dialogs auf Augenhöhe zwischen Staat und muslimischen Verbänden fortzusetzen“, sagte Özoguz dieser Zeitung. Das deutsche Religionsverfassungsrecht basiere auf „strikter Gleichbehandlung“ und schließe Gesetze mit Wirkung nur für bestimmte Religionen grundsätzlich aus, sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, dieser Zeitung. Das Ziel des Gesetzes unterstütze sie aber. „Unser gemeinsames Ziel sollte die Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften in unser bestehendes Religionsverfassungsrecht sein.“

          Religionsfreiheit in Österreich um 100 Jahre zurückgeworfen

          Viele muslimische Verbände dringen seit einiger Zeit auf eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. „Das sollten wir unterstützen“, äußerte Giousouf. Damit könnten sich die muslimischen Religionsgemeinschaften wie etwa die jüdischen Religionsgemeinschaften über eine Kultussteuer selbst finanzieren. In Deutschland sind Fragen der Religionsgemeinschaften und auch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts Ländersache. Auf Landesebene bestehen mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit der jüdischen Gemeinde Verträge. Doch gibt es auf muslimischer Seite mit den verschiedenen Dachverbänden keinen Ansprechpartner, der den Anforderungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts genügte. Özoguz hob hervor, dass Hamburg mit den muslimischen Verbänden der Hansestadt einen Vertrag geschlossen hat, und nannte dies ein „unglaublich wichtiges Signal“.

          Das vom österreichischen Parlament gebilligte Gesetz schreibt vor, dass Imame in Österreich ausgebildet und ansässig sein müssen. Zudem müssen Predigten auf Deutsch Alltag werden. Im Gesetz heißt es zudem, islamische Religionsgesellschaften bedürften für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit der „wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit“, sprich, sie dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden. Der Vorsitzende der türkischen Religionsbehörde, Mehmet Görmez, dem sowohl der größte muslimische Dachverband in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union in Deutschland (Ditib), wie auch das österreichische Pendant Atip unterstehen, äußerte, in Österreich werde die Religionsfreiheit durch das Gesetz um 100 Jahre zurückgeworfen.

          Imame, die Sprache und Lebensrealitäten junger Muslime kennen

          Die Forderung, Imame sollten nur auf Deutsch predigen, sei „rechtlich nicht durchsetzbar“, äußerte der Sprecher für Religionspolitik der Fraktion der Grünen im Bundestag, Volker Beck, gegenüber dieser Zeitung. Fraglich sei zudem, ob diese Vorschrift in Österreich Bestand habe. Der Einfluss durch Geld oder Personal aus dem Ausland lasse sich in Deutschland wohl nicht verbieten, sagte Beck. Wo dies geschehe, wie etwa in einigen muslimischen Ländern gegenüber christlichen Kirchen, würden derlei Maßnahmen von westlichen Ländern zu Recht kritisiert. „Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen.“

          Der Generalsekretär von Ditib, Bekir Alboga, sagte dieser Zeitung: Eine Übernahme des österreichischen Gesetzes würde „eine dauerhafte Stigmatisierung und einen Sonderstatus der Muslime beinhalten“. Normalität könne nur durch „Anerkennung und Gleichbehandlung, nicht durch Sonderbehandlung“ erreicht werden. Ditib wird von der Türkei finanziert, viele der Imame werden nur für wenige Jahre nach Deutschland entsandt. Die Predigten, die überwiegend auf Türkisch gehalten werden, erhalten viele Imame dem Vernehmen nach von türkischen Konsulaten. „Imame und eine Finanzierung aus dem Ausland hemmen langfristig die Integration“, sagte Giousouf. Junge Muslime benötigten Geistliche, die ihre Sprache und Lebensrealitäten kennen, damit sie nicht zur „leichten Beute für Radikale werden“. Nun müsse man dafür sorgen, dass an deutschen Universitäten ausgebildete Imame eine Chance in den Moscheen bekämen.

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