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K-Frage der Union : Laschet sucht „noch heute“ das Gespräch mit Söder

Armin Laschet am Montag in Berlin. Bild: dpa

Das Meinungsbild in den CDU-Gremien war eindeutig, berichtet Generalsekretär Paul Ziemiak. Armin Laschet solle die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Doch Söder will offenbar noch nicht aufgeben.

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          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat am Montag einen entscheidenden, vermutlich den wichtigsten Schritt in Richtung seiner Kanzlerkandidatur getan. Präsidium und Bundesvorstand der Partei unterstützten mit breiter Mehrheit die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Bundestagswahl im September. Das Meinungsbild sei ist „eindeutig“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag in Berlin. „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für CDU und CSU.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Ziemiak führte aus, es gehe um die Fähigkeit, zu führen, aber auch die Fähigkeit, ein Team anzuführen und zusammenzuführen. „All das verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen Armin Laschet“, fasste Ziemiak die Diskussion in den Gremien zusammen, in denen es mehr als 40 Wortmeldungen gegeben habe. Laschet zeigte sich sehr erfreut „über die große Unterstützung“.

          Er wolle „noch heute“ das Gespräch mit Markus Söder suchen, der sich ebenfalls zu einer Kanzlerkandidatur bereiterklärt hatte, sagte Laschet.  „Alle wollen eine schnelle Entscheidung.“ Auf Nachfrage erklärte er aber, dass dies nicht bedeuten müsse, dass die Entscheidung noch am  Montag falle. Er betonte mit Rücksicht auf die Sitzung des CSU-Vorstands am Nachmittag, dass das Votum der CDU-Gremien keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur gewesen sei, sondern „Meinungsbild der CDU und ihrer 15 Landesverbände“.

          Laschet bemüht sich darum, nicht den Eindruck zu erwecken, die CDU entscheide alleine über die Kandidatur. Tatsächlich ist das aber so, da Söder nicht nur in den vergangenen Monaten immer wieder auf das erste Zugriffsrecht der CDU hingewiesen, sondern am Sonntag auch betont hatte, er und seine Partei würden auch eine Entscheidung der CDU zugunsten Laschets akzeptieren. Es werde auch dann weiter eine gute Zusammenarbeit geben. Die CSU will am Nachmittag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen, allerdings anders als die CDU nicht in Präsenz, sondern digital. Alles andere als eine Unterstützung für die Entscheidung der CDU zugunsten Laschets wäre eine Überraschung. 

          In der CSU hatte sich schon vor den Gremiensitzungen der Schwesterpartei Lob an Lob für die Kanzlerfähigkeiten ihres eigenen Vorsitzenden gereiht. Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußerte, Söder „wäre ein hervorragender Kanzlerkandidat“, der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn postete Nürnberger Rostbratwürste aus der Bundestagskantine – Söder stammt aus Nürnberg.

          CSU: Wir sind noch in der ersten Halbzeit

          Auffällig war aber auch, dass man in der Partei schon am Sonntag für den Fall vorgesorgt hatte, dass die CDU sich klar hinter Laschet stellen würde. Söder habe deutlich gemacht, dass er, wenn es ernst werde, „nicht den Schwanz einzieht“. Nun sei es an der CDU, über sein Angebot zu befinden. Wenn sie dies ablehne und sich für den Kandidaten mit den schlechteren Chancen entscheide, dann sei das eben so.

          Als es dann in den CDU-Gremien tatsächlich so kam, wollte man in der CSU zunächst noch nicht kleinbei geben. Man sei „noch in der ersten Halbzeit“, hieß es gegen Montagmittag aus München. Die anderen, also die von der CDU, hätten vielleicht ein Tor geschossen, aber es werde noch geprüft, ob es möglicherweise Abseits sei. Man solle jedenfalls die Dynamik nicht unterschätzen.

          Söder will noch nicht so schnell zurückziehen

          Am Nachmittag kam vom Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag die Forderung, eine Mitgliederbefragung solle über die Kanzlerkandidatur für die Union befinden. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse auf eine möglichst breite Basis gestellt werden, sagte Thomas Kreuzer in München. Am Nachmittag hieß es aus CSU-Kreisen, Söder wolle nicht „vorzeitig“, also schon am Montag, zurückziehen.

          Söder steht in den Umfragen, wer der geeignetere Kanzlerkandidat für die Union wäre, seit Monaten weit vor Laschet. Der CSU-Chef hatte am Sonntag noch in einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstandes der Bundestagsfraktion auf die Bedeutung von Umfragen hingewiesen. Das bringt ihm Unterstützung in Teilen der CDU ein.

          Doch die große Schwester CDU scheint geschlossener dazustehen, als es mancher im Süden erwartet hat. Aus Teilnehmerkreisen der Gremiensitzungen erfuhr die F.A.Z., es hätten sich fast alle CDU-Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet. Niemand habe gesagt, er sei für Söder, auch wenn die Stimmung nicht gerade euphorisch gewesen sei.  Es habe „mehrere Analysen“ zu Wahlen gegeben, hieß es.

          Berichtet wurde, dass „mehrere Teilnehmer“ der CDU-Präsidiumssitzung am Montag deutlich gemacht hätten, die aktuellen Umfragen sollten nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen. Laschet sei von den Präsidiumsmitgliedern die Fähigkeit bescheinigt worden, „Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“. Auch sei man sicher, dass Armin Laschet in den kommenden Monaten die Union so positionieren werde, dass erfolgreich Wahlkampf geführt werden könne.

          Brinkhaus: „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“

          Vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatte es in der CDU Unterstützung sowohl für Laschet als auch für Söder gegeben, aber auch neutrale Äußerungen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte offengelassen, welchen der beiden Kandidaten er bevorzuge. „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“, sagte Brinkhaus. Das dürfte auch seiner Rolle geschuldet sein, denn in der Fraktion gibt es bei einer Reihe von Abgeordneten den Wunsch, in die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden.

          Da ist es für einen Vorsitzenden nicht ratsam, sich vorab festzulegen. Brinkhaus sagte in der ARD, es sei sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen. Ebenso solle die Programmatik geschärft werden. „Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten“, sagte er.

          Führung der Berliner CDU für Söder

          Eindeutig legte sich dagegen einer von Brinkhaus’ Stellvertretern fest. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hatte vor Beginn der Gremiensitzungen gesagt, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe „die besten Chancen“, Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht“, hatte Linnemann gesagt.

          Die Äußerungen von Linnemann und eine kürzlich erfolgte öffentliche Festlegung des CDU-Politikers Friedrich Merz zugunsten Laschets waren vor den Sitzungen der CDU-Gremien wichtige Signale für Laschet gewesen, denn der Wirtschaftsflügel der CDU hätte es gerne gesehen, wenn Merz und nicht Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt worden wäre. Die Führung der Berliner CDU hatte sich am Montagmorgen für Söder ausgesprochen. Die Landespartei teilte mit, dass das Präsidium „einhellig“ für Söder sei. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, hatte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner gesagt.

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