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Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag im Oktober 2019 in Erfurt. Bild: dpa

Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.

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          Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. „Schäbig“ sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gauland. Der Parteivorsitzende Meuthen nannte „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat“ einen „zynischen Fehlgriff“. Beide Äußerungen bezogen sich auf Vorwürfe, die AfD trage zur Ausbreitung eines Rassismus bei, der auch vor Massenmord nicht mehr zurückschrecke.

          Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hier beklagen zwei Politiker eine angeblich zynische Instrumentalisierung, deren Partei selbst keine Gelegenheit auslässt, Straftaten, die von Migranten begangen wurden, für ihre politischen Zwecke „zu instrumentalisieren“. Bei Verbrechen an Menschen mit ausländischen Wurzeln aber wäscht die AfD die Hände in Unschuld. War der mutmaßliche Täter von Hanau AfD-Mitglied? Nein, er war nur ein einsamer Irrer! Und was kann die AfD dafür, wenn ein Wahnsinniger glaubt, das völkische Gedankengut ernst nehmen zu müssen, das in der Partei kursiert und von ihren Höckes verbreitet wird, nicht mehr nur in homöopathischen Dosen? Höckes „Fassungslosigkeit“ über die Ausbreitung des „Wahnsinns in diesem Land“ in seinem Gedenk-Tweet zum Amoklauf von Hanau ist der Gipfel des Zynismus. Höcke trägt in erheblichem Maße zur Ausbreitung des politischen Wahnsinns in diesem Land bei. Fehlt nur noch, dass er fordert: Deutschland, gedenke!

          Viele Befürchtungen haben sich bewahrheitet

          Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft. Sie werden so lange an ihm festhalten, wie sie Zulauf haben, von rechts wie – da soll sich keiner täuschen – von links. Die AfD verdankt ihre Wahlergebnisse aber auch in erheblichem Maße Bürgern, die früher CDU, FDP oder SPD wählten, sich von den „Altparteien“ jedoch enttäuscht bis empört abwandten. Ein zentrales Motiv für die Hinwendung zur AfD war der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und des „Parteienkartells“, das sie unterstützte.

          Viele der Befürchtungen, die damals geäußert wurden, haben sich bewahrheitet; andere nicht. Doch warum verschließen jene, die sich seinerzeit – berechtigte – Sorgen um die Zukunft des Gemeinwesens machten, jetzt die Augen davor, dass die AfD allenfalls noch an der Oberfläche für eine Partei gehalten werden kann, der es um ein möglichst friedliches Zusammenleben in Deutschland geht?

          Die AfD wird weiter behaupten, sie habe nichts mit Verrohung und Radikalisierung zu tun. Und Wähler können sich sagen, sie stimmten für die AfD nicht wegen Höcke, sondern wegen Merkel. Doch weder Täuschung noch Selbsttäuschung ändern etwas an den Folgen: Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht überrascht sein, wenn leicht verführbare Menschen – nützliche Idioten in einem neuen Sinn – das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken.

          Die AfD muss als das entlarvt werden, was sie ist. Dazu kann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beitragen. Doch am Ende ist nicht dessen Urteil entscheidend, sondern das des mündigen Bürgers und Wählers. Der kann jetzt wahrlich nicht mehr guten Gewissens sagen, er habe nicht gewusst, wie schlimm es schon ist.

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