https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/attentat-in-hanau-afd-bestreitet-rechtsextremistisches-motiv-16643448.html

AfD relativiert : „Weder rechter noch linker Terror“

AfD-Vorsitzender Meuthen Bild: EPA

Für Jörg Meuthen hat die Tat von Hanau nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Es handle sich um „die wahnhafte Tat eines Irren“. Andere in seiner Partei geben Angela Merkel die Schuld.

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          Als am Donnerstagmorgen viele Deutsche noch versuchten, sich ein Bild von der Hanauer Bluttat zu machen und die möglichen Motive des Täters zu ergründen, hatte sich die AfD bereits entschieden: für Relativierung. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, schrieb der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen auf Twitter. Und: „Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff.“ Als Meuthen diese Sätze schrieb, hatten sich die Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Gewalttat von Tobias R., der am Mittwochabend an mindestens drei Tatorten mindestens zehn Menschen und sich selbst umgebracht haben soll, längst verdichtet.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Schon am Morgen hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in Hanau übernommen und mitgeteilt, es gebe Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Kurz darauf sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden, erste Auswertungen der Homepage des vermeintlichen Täters deuteten auf ein „fremdenfeindliches Motiv“; der Generalbundesanwalt stufe das Verbrechen mittlerweile als „Verdacht einer terroristischen Gewalttat ein“. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekundete wenig später nach einer Telefonkonferenz der Landesinnenminister, die Tat habe einen rechtsextremen Hintergrund. Schließlich bestätigte das auch die sonst mit schnellen Festlegungen zurückhaltende Kanzlerin: Es gebe „viele Hinweise“ auf einen rechtsextremistischen Hintergrund.

          Vor wenigen Tagen war Meuthen schon einmal mit einer Relativierung aufgefallen. Am Rande des AfD-Sonderparteitags am vergangenen Sonntag sagte er der Deutschen Presseagentur, auch im rechtsnationalen AfD-„Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gebe es „viele vernünftige Leute“. Auch andere führende AfD-Vertreter legten die Gewalttat von Hanau am Donnerstag ausschließlich im Sinne Meuthens aus: „wohl als Tat eines Geisteskranken“, wie Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla schrieb, oder als „Wahnsinnstat“ eines „psychotischen Amokläufers“, wie die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch formulierte.

          Dass der mutmaßliche Täter Pamphlete gegen Ausländer verfasst hatte und die „Eliminierung“ ganzer Völker verlangte, war in der AfD dagegen kein Thema. Die Empörung in den Netzwerken angesichts dieser Relativierung schlug am Donnerstag schnell hoch. „Die geistigen Brandstifter melden sich zu Wort. Sie streiten ab, dass es rechter Terror ist und bezeichnen #HanauShooting als ,wahnhafte Tat eines Irren'. Bitte geht ihnen nicht auf den Leim. Die Saat der #AfD geht auf und diese Schuld nimmt den Hetzern niemand“, twitterte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

          Für noch mehr Empörung sorgte indes, dass führende AfD-Vertreter die Tat am Donnerstag indirekt auch mit Angela Merkel und der Migrationspolitik der Bundesregierung in Verbindung brachten. „Ist das wirklich noch das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene ,Deutschland in dem wir gut und gerne leben'? #fedidwgugl“, schrieb Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD in Berlin, auf Twitter. Wegen ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik ist die Kanzlerin für viele in der AfD eine regelrechte Hassfigur. 2017 war sie mit dem Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ in den Bundestagswahlkampf gezogen – unter dem Hashtag #fedidwgugl verbreiten AfD-Vertreter schon seit längerem sarkastische, oft auch fremdenfeindliche Posts, in denen sie Gewalttaten in Deutschland direkt oder indirekt mit Merkels Migrationspolitik in Verbindung bringen.

          „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“, schrieb der AfD-Kreisverband Augsburg-Stadt am Donnerstag auf Facebook zu einem Bericht über Hanau. „Nein! Keine Flüchtlinge mehr! Alle zurück! Deportieren! Lade nicht ein!“, kommentierte ein User den Post. Die AfD Mainz-Bingen kommentierte einen Artikel über Hanau auf Facebook mit dem Satz: „Wenn die Regierung versagt.“

          Instrumentalisierung von Einzeltaten

          Bei anderen Gewalttaten war die AfD in der Vergangenheit weniger zurückhaltend, wenn es um eine schnelle Einordnung der Motive ging. Als im April 2018 in Münster ein 48 Jahre alter Mann einen Kleinbus in eine Gruppe von Menschen steuerte und dabei vier Personen tötete, twitterte Beatrix von Storch schon wenige Minuten später: „WIR SCHAFFEN DAS!“ – Angela Merkels berühmtes Zitat aus dem Sommer 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Damit unterstellte von Storch einen Zusammenhang der Tat mit Merkels Migrationspolitik, obwohl es zu dem Zeitpunkt keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Tat gab und diese sich später als erweiterter Suizid eines Einzeltäters herausstellte.

          Es sei nachvollziehbar, warum sich die AfD „mit Händen und Füßen dagegen wehrt, den Terror in Hanau rechts zu ordnen“ (sic!), kommentierte Serap Güler, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Köln und Mitglied des Bundesvorstands der Partei, auf Twitter: „Sie weiß, dass ihre Hetze, ihre geistige Brandstiftung, die sie tagtäglich in unseren Parlamenten und darüber hinaus betreibt, den Boden für diesen Terror bereiten können.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle reagierte auf Pazderskis Twitter-Frage, ob das wirklich noch das von Merkel beschworene Deutschland sei, „in dem wir gut und gerne leben“, mit einer noch klareren Ansage: „Sie sind eine Schande.“

          Angesichts der AfD-Reaktionen auf Hanau unterstrich Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag abermals die Notwendigkeit einer Abgrenzung ihrer Partei von der AfD. Die AfD dulde „Rechtsextreme“ und „Nazis in ihren eigenen Reihen“, kritisierte die CDU-Vorsitzende bei einem Besuch in Paris. Die Gewalttat von Hanau habe gezeigt, wie wichtig die „Brandmauer“ der CDU nach rechts sei.

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