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Innenminister in Halle : Seehofer wirft AfD geistige Brandstiftung vor

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Ein Einschussloch in einem Fenster zeugt von dem, was sich am Mittwoch in Halle abgespielt hat. Bild: Reuters

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. Das Attentat sei eine „Schande für unser ganzes Land“.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale versprochen, die Bundesregierung werde alles zum Schutz von Juden tun. Deutschland habe gegenüber der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: „Nie wieder“, sagte Seehofer am Donnerstag bei seinem Besuch am Tatort in Halle. Gerade jetzt fühle man sich diesem Schwur verpflichtet. „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“, versprach Seehofer. Gesprächen und Worten müssten nun Taten folgen, damit Deutschland seinem Schwur gerecht werde.

          Seehofer bezeichnete die Tat als „Schande für unser ganzes Land“. Er sagte: „Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.“ Der Minister ergänzte: „Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht blicken. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch.“

          „Ein Vorläufer von tatsächlicher Gewalt“

          Seehofer sagte, er sehe AfD-Politiker als „geistige Brandstifter“ an. „Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet.“ Damit schloss er sich anderen Politikern wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, die der AfD ebenfalls diesen Vorwurf gemacht hatten.

          Seehofer forderte weitere Stellen für die Polizei, um im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet und gegen rechtsextremistische Täter besser gerüstet zu sein. „Hass ist immer ein Vorläufer von tatsächlicher Gewalt.“

          Zuvor hatte der Bundesinnenminister in Halle der Opfer des Anschlags vom Mittwoch gedacht und Blumen niedergelegt. Nach seinem Besuch in der Synagoge ging Seehofer schweigend zu dem nahen Döner-Imbiss, in dem sich der zweite Mord ereignet hatte.

          Der schwerbewaffnete Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Als der Versuch des Mannes scheiterte, erschoss er vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Frau aus Halle und kurze Zeit später in dem Imbiss einen jungen Mann aus Merseburg.

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