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Schwerverletzter Polizist : Ein Angriff auf uns alle

Polizeieinsatz in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz Bild: dpa

Wer Polizisten an ihrer Arbeit hindert, sie attackiert oder gar versucht, ihnen das Leben zu nehmen – wie jetzt offenbar in Leipzig – der wendet sich direkt gegen diesen Staat. Denn der Staat, das sind wir alle.

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          Wer wahllos Passanten angreift, um Angst und Schrecken zu verbreiten, der will alle, der will die Gemeinschaft als solche treffen. Und wer Ordnungshüter und Rettungskräfte an ihrer Arbeit hindert, sie attackiert oder gar versucht, ihnen das Leben zu nehmen, der wendet sich direkt gegen diesen Staat. Denn der Staat, das sind wir alle. Da ist es besonders erschreckend, dass diejenigen, die im Auftrag aller für das Gemeinwohl unterwegs sind, qua Amt zu Opfern werden. Und zwar nicht nur in Einzelfällen, sondern – in bestimmten Gegenden und durch bekannte Gruppen – als Methode.

          Auch das gilt es zu bedenken, wenn zur Jahreswende und in feiertäglicher Routine Fairness und Respekt gefordert werden. Das sollte schon im Jugendsport selbstverständlich sein, ist es aber selbst unter den Eltern nicht mehr. Die zivilisatorische Schutzschicht ist dünn. Gerade auch weil die Freiheit heute glücklicherweise so groß ist und bleibt; die Freiheit, wirklich fast alles sagen zu können.

          Dass diese Freiheit ihre Grenze in der Freiheit anderer hat, muss tatsächlich immer wieder gesagt werden; gegebenenfalls von Gerichten. Aber der Staat hat nicht für „Hygiene“ zu sorgen. Er setzt auf die freie Auseinandersetzung. Und die kann jeder mitbestimmen. Die Freiheit, die heute schon technisch bedingt größer ist als je zuvor, kann nicht durch die Verteilung von Etiketten beschnitten werden. Und Kunst und Satire sind nicht nur für Profis gedacht, was man mitunter bedauern mag.

          Und doch ist nahezu jedem klar, was einen krassen Witz von einem Mordaufruf unterscheidet. Wenn man eindeutige Drohungen mit Gewalt in dem „sozialen“ Raum stehen lässt, der heute die Welt umspannt, dann verfestigt sich eine Verrohung, die sich in tatsächlicher Gewalt entladen kann. Niemand ist gezwungen, mit Unverbesserlichen zu reden, doch eine grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog sogar mit ihnen ist sinnvoll. Aber die Überschreitung der gemeinsam gesetzten Grenzen muss Folgen haben. Denn sie ist ein Angriff auf alle.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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