Atomwaffen in Belarus : Berlin sieht keine neue nukleare Bedrohung
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Der CDU-Politiker Johann Wadephul zeigt sich von Wladimir Putins Nuklear-Ankündigung unbeeindruckt. Bild: dpa
Politiker der Ampelkoalition und der Union reagieren auf Wladimir Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Sie verweisen unter anderem auf den Standpunkt Chinas.
Die Bundesregierung will nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, nicht in ihrer Unterstützung der Ukraine nachlassen. Das Auswärtige Amt bewertet die Ankündigung Putins am Wochenende als „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland“. „Wir weisen solche Versuche zurück und werden uns davon in unserem Kurs nicht beirren lassen“, ist aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu hören. Der von Putin gezogene Vergleich zur nuklearen Teilhabe der NATO sei „irreführend“ und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sagte der F.A.Z.: „Wir sollten uns in der Unterstützung der Ukraine nicht vom Weg abbringen lassen.“ Sie spricht von einem „perfiden Versuch Putins, den Westen einzuschüchtern“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der F.A.Z.: „Putin zündet die nächste Stufe des russischen Imperialismus und Kolonialismus.“ Mit der wachsenden Militärpräsenz mache „der selbst ernannte große Bruder Russland das schwache Belarus noch abhängiger“. Putin spiele abermals mit der Angst vor einer atomaren Eskalation des russischen Vernichtungskriegs, so Roth. „Das ist zynisch, aber wirkungsvoll. Er will die geschlossene Unterstützung der Ukraine in Europa unterminieren.“
Der SPD-Politiker hält die Sorge vor einer Anwendung der Atomwaffen allerdings für „weitgehend unbegründet“, denn China habe deutlich gemacht, deren Einsatz nicht zu dulden. Diese Einschätzung teilt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU): „Die Stationierung ist ein untauglicher Versuch der Einschüchterung des Westens. Das Bedrohungspotential wächst dadurch nicht“, sagte er der F.A.Z. „Insofern ist das eine Maßnahme Putins, mit der er eher eigene Misserfolge vertuschen will“, sagte Wadephul.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärte unterdessen, Putin sei vor der Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben. Laut dem amerikanischen „Institute for the Study of War“ sei es „sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt“.
