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Atommülllagerung : Altmaier will Neustart bei Endlagersuche

  • -Aktualisiert am

Unterirdisch: Die Erkundung der Salzstöcke in Gorleben ist derzeit ausgesetzt Bild: dapd

Nach jahrelang ergebnislosen Gesprächen zur Atommülllagerung könnte an diesem Dienstag eine Einigung erzielt werden. Für das angestrebte Gesetz bleibt auch nicht mehr viel Zeit.

          Nach jahrelang ergebnislosen Gesprächen auf der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte an diesem Dienstag eine Einigung erzielt werden. Am Nachmittag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zu vorerst letzten Gesprächen empfangen. Die Partei „Die Linke“ ist an den Verhandlungen, die in einem Gesetzentwurf für eine neue Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl münden sollen, nicht beteiligt. Für Altmaier, der mit seinen Plänen zu einer „Strompreisbremse“ unlängst an den Ländern gescheitert war, wäre eine Einigung ein großer politischer Erfolg.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kern ist ein Neustart bei der Endlagersuche in Deutschland, an der auch die Öffentlichkeit besser beteiligt werden soll. Kriterien für die Suche nach einem Standort und dessen Bau sollen bis 2015 von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden. Atomkraftgegner verlangen allerdings, dass das Gesetz erst nach den Beratungen der Kommission beschlossen wird, und kündigten Proteste an.

          Niedersachsen nimmt eine besondere Position ein

          Bundestag und Bundesrat sollen nach den Plänen über die jeweiligen Schritte der Auswahl, der Erkundung über und unter der Erde bis hin zum definitiven Beschluss über die Errichtung unterrichtet werden und zumindest über den Baubeschluss entscheiden. So wäre sichergestellt, dass die Errichtung des Endlagers von einer breiten überparteilichen Mehrheit getragen wird. Denn nach bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass vor Ort Widerstand gegen jedes Endlagerprojekt geübt werden wird.

          Auf einer „weißen Karte“ soll der als einziger Standort erkundete Salzstock im niedersächsischen Gorleben so behandelt werden wie jeder andere mögliche neue Standort. Die weitere Erkundung in Gorleben ist derzeit gestoppt. Die Landesregierung in Hannover hatte verlangt, das Bergwerk von der Liste der Standorte zu streichen. Die Bundesregierung und die meisten der anderen Bundesländer sind anderer Meinung, auch weil in Gorleben bisher 1,6 Milliarden Euro „verbaut“ wurden. Sie haben Sorge vor etwaigen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne, die das Lager bezahlen müssen.

          Niedersachsen nimmt in den Verhandlungen allerdings eine besondere Position ein, nicht nur wegen des Standortes Gorleben. In dem Land befinden sich wegen der großen Ton- und Salzvorkommen überproportional viele mögliche Standorte. Nach den letzten Überlegungen, die Altmaier vor zwei Wochen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Wenzel erläutert hatte, könnte eine Einigung so aussehen: Eine Bund-Länder-Kommission erarbeitet Kriterien für die Endlagersuche und den Bau des Endlagers. Dazu gehören auch Fragen nach der Rückholbarkeit des Atommülls und nach den in Frage kommenden Wirtsgesteinen Salz, Granit und Ton. Käme die Kommission zu dem Ergebnis, dass Salz kein geeignetes Gestein wäre oder dass der Atommüll nach Jahrzehnten und Jahrhunderten wieder geborgen werden können müsste, kämen die Salzstöcke in Gorleben als Lager wohl nicht in Frage. Salz umschließt den Müll sehr dicht.

          Keine weiteren Castorbehälter nach Gorleben

          Damit erscheint der Kompromiss mit der Einsetzung der Kommission als eine Möglichkeit, das Thema Gorleben heute zwar nicht zu entscheiden, dennoch aber ein neues Suchgesetz aufzulegen. Die Kommission soll 2015 ihre Vorschläge unterbreiten, die dann in das weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen könnten. Sie soll 24 Mitglieder haben, darunter Politiker, Wissenschaftler, Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen. Namen sind noch nicht bekannt. Zum Vergleich wird eher auf die „Föderalismuskommission“ verwiesen, die wesentliche Teile der Föderalismusreform vorgedacht hat, als auf die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte „Ethikkommission“, die nach dem Unglück von Fukushima nach mehrheitlicher Auffassung eher als Feigenblatt für die deutsche Atomenergiewende herhalten musste.

          Der Kompromissvorschlag beinhaltet auch, dass in das heutige Zwischenlager für Atommüll in Gorleben keine weiteren Castorbehälter mehr transportiert werden. Andere Zwischenlager wie Brunsbüttel sollen die ausstehenden 26 Transportbehälter in den nächsten Jahren aufnehmen. Neben den beiden zentralen Zwischenlagern Ahaus und Gorleben gibt es Zwischenlager für Brennelemente an jedem Standort für ein Atomkraftwerk.

          Für das angestrebte Gesetz bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Bundesrat müsste in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli zustimmen. Entsprechend zügig müssten binnen drei Monaten die regierungsinterne Abstimmung, die Einbringung in den Bundestag und die Beratung in den Ausschüssen folgen. Die Allparteiengespräche hatte Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) Ende 2011 begonnen, nach dem Beschluss über den vorgezogenen Atomausstieg und mit dem damals neu ins Amt gewählten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann hatte den Weg dafür geebnet, indem er erklärt hatte, in Baden-Württemberg könne nach einem Endlagerstandort gesucht werden. Die Vorgängerregierungen hatten das abgelehnt und einen Endlagerkompromiss in der großen Koalition zunichtegemacht.

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