Atommülllager Asse : „Atommüll widerrechtlich eingelagert“
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In der Asse Bild: dapd
Vertreter von CDU und FDP in Niedersachsen haben die Entstehung des Atommülllagers Asse scharf kritisiert. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Försterling, sagte, das bis heute nicht gelöste Problem des Wassereintritts sei schon seit 1912 bekannt.
Die niedersächsischen Koalitionsparteien CDU und FDP haben am Mittwoch scharfe Kritik an der Entstehung des Atommülllagers in der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel geübt. In ihrer Bilanz des Untersuchungsausschusses beschuldigten sie Vertreter von „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft“, die „allesamt Schuld auf sich geladen“ hätten. Die Vertreter der beiden Fraktionen gelangten zu dem Urteil, der Atommüll sei in der Asse widerrechtlich und geheimniskrämerisch eingelagert worden. Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll den Abschlussbericht am 18. Oktober beschließen. Das Plenum wird ihn dann im November beraten.
Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei wollen neben dem gemeinsamen Bericht auch getrennte Minderheitsberichte vorlegen. Schon die Einschätzung der Mehrheitsfraktionen aber enthält vernichtende Kritik an Schlampereien in dem vom Einsturz gefährdeten Lager und an fehlender Neutralität und „ungenügender Objektivität“ ehemaliger Gutachter. Strittig blieb vor allem die Zuordnung der politischen Verantwortlichkeit, da im Bund wie im Land die Regierungen seit der Einlagerung der 126.000 Atommüllfässer in den frühen siebziger Jahren mehrfach wechselten.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Martin Bäumer, sagte, entgegen anderslautenden Behauptungen sei es in der Asse nie um Forschung, sondern immer um die Beseitigung atomarer Abfälle gegangen. Der FDP-Obmann Björn Försterling - er galt im Ausschuss als einer der sachkundigsten und schärfsten Befrager - sagte, das bis heute nicht gelöste Problem des Wassereintritts in die Schachtanlage sei „völlig unbeachtet“ geblieben, obwohl es schon 1912 erste Meldungen darüber gab.
Die Abgeordneten von CDU und FDP befürworten eine Bergung der Atommüllfässer aus der Asse. Sie lehnen damit die Einschätzung des Vorsitzenden der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, ab. Dieser hatte zuvor behauptet, eine Rückholung der Fässer sei „unmöglich“. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Sailer vor, er sei befangen und verunsichere mit seinem seit 2008 wiederholten Vorschlag, die Fässer in der Asse einzubetonieren, die Bürger auf „schwer erträgliche“ Art. Auch der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig für eine Bergung der Fässer ausgesprochen.
Der Untersuchungsausschuss zur Asse war einer der umfangreichsten in der Geschichte des niedersächsischen Landtages. Er hat in drei Jahren 53 Zeugen, darunter mehrere amtierende und frühere Bundesminister, und zehn Sachverständige in öffentlichen Sitzungen vernommen. Zudem hat er 3000 Akten eingesehen - teils erst nach Gerichtsklagen gegen das Bundeskanzleramt und das Land Hessen, die eine Aktenherausgabe verzögerten oder verweigerten.
