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Atommüll : Kabinett billigt Endlagersuchgesetz

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Erkundungsbergwerk in Gorleben: Der Salzstock war Jahrzehnte als mögliches Endlager vorgesehen Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager gebilligt. Jetzt hat der Bundestag das Wort. In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg verteidigen die Ministerpräsidenten Albig und Kretschmann den „nationalen Konsens“.

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          Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle regelt. Die Standortsuche soll ergebnisoffen nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Dabei soll es keine Vorfestlegung auf bestimmte Orte geben. Genauso wenig werden mögliche Endlager wie das niedersächsische Gorleben von vornherein ausgeschlossen, so dass die Suche nach dem Prinzip einer „weißen Landkarte“ gestaltet wird.

          Das Verfahren soll eine Enquetekommission von Bund und Ländern vorbereiten, der 24 Mitglieder angehören sollen. Ihre Vorschläge sollen bis Ende 2015 vorliegen. „Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein, um gemeinsam die letzte große Streitfrage der Kernenergienutzung zu lösen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.

          Auf die Grundzüge des Gesetzes hatten sich Bund und Länder am 9. April geeinigt. An diesem Tag hatten sie sich auch darauf verständigt, Castorbehälter mit deutschem Atommüll, die derzeit noch in Großbritannien und Frankreich lagern, nicht nach Gorleben zu transportieren. Die 21 Behälter aus Sellafield und 5 Castoren aus La Hague sollen auf die bestehenden Zwischenlager an Atomkraftwerken verteilt werden. Der Zuteilungsschlüssel steht noch nicht fest. Atomkraftgegner und Kommunalpolitiker im baden-württembergischen Phillipsburg und auch im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel hatten angekündigt, gegen die Unterbringung von Castoren zu protestieren.

          Castor-Behälter nach Brunsbüttel

          In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg verteidigten die jeweiligen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) den länder- sowie parteiübergreifenden Kompromiss zur neuen Endlagersuche. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagte in einer Regierungserklärung vor dem Kieler Landtag, dass sich das Land bereit erklärt, Zwischenlagerplatz für die 26 Castor-Behälter aus Großbritannien und Frankreich zur Verfügung zu stellen.

          Einige Behälter könnten im stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel untergebracht werden. Schleswig-Holstein werde aber nicht die gesamte Last alleine tragen, sagte Albig. Die weitere politische Verantwortung liege beim Bundesumweltminister; die Zwischenlager dürften keine Endlager werden. Dazu gebe es auch keine Genehmigungen. Außerdem forderte er, dass der Bund die für das Land anfallenden Kosten vollständig übernimmt, auch die für die anstehenden  Polizeieinsätze.

          „Nationaler Konsens“

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, der vor zwei Jahren maßgebliche Anregungen zur Kompromissfindung gegeben hatte, machte in einer Regierungsinformation im Parlament deutlich, dass es sich um einen „nationalen Konsens“ handele. „Wie soll denn ein Land allein das stemmen, wenn es ein Endlager für Atommüll bekommt und schon ein Bahnhof zu viel ist“, sagte der grüne Politiker.

          Eine Suche nach einem Endlagerstandort könne nur „jenseits der Parteigrenzen“ gelingen. Kretschmann forderte die Opposition im Landtag auf, das Thema deshalb „streitfrei“ zu stellen.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Suche nach einem Endlagerstandort „jenseits der Parteigrenzen“

          Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gestand Fehler der früheren rot-grünen Bundesregierung ein: „Das Moratorium für Gorleben hat nicht zu einem wissenschaftlichen Prozess geführt.“ Die CDU nehme „Fundi-Positionen“ ein, wenn sie den Kompromiss ablehne. Schon allein wegen der bei der Erkundung in Gorleben gemachten Verfahrensfehler sei es richtig, auch andere Standorte zu suchen.

          Redner der Oppositionsparteien erklärten sich bereit, den Endlagerkonsens mitzutragen, sie lehnten aber die Nutzung von Phillipsburg als Zwischenlager für fünf Castoren mit mittelradioaktiven Abfällen ab. „Auch auf einer weißen Landkarte muss der Ministerp

          räsident des Landes die Interessen der Baden-Württemberger vertreten“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Die Landesregierung müsse beantworten, wie sie den Landtag an dem weiteren Verfahren beteilige. „Was wäre los gewesen, wenn Stefan Mappus oder Tanja Gönner ohne Mitwirkung des Parlaments die Zusage gemacht hätten, zusätzliche Castoren nach Baden-Württemberg zu holen?“, fragte Lusche. Der Ministerpräsident hatte hierüber sogar den Koalitionspartner SPD nicht unterrichtet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte polemisch: „Früher haben sich die Grünen angekettet, wenn die Castoren kamen. Heute singen die Grünen das Lied: Ihr Castorlein kommet.“ Das Energieversorgungsunternehmen ENBW plant außerdem, 342 Brennstäbe aus Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen.

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