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Atomkraftwerk Biblis : Ein Ausstieg mit drastischen Folgen

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Ganz schön kalt: Eine Wärmebildaufnahme des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis im März 2011. Bild: Reuters

Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.

          Was in der deutschen Politik zwischen dem 11. und dem 18. März 2011 passiert ist, sucht seinesgleichen. Zumindest darauf können sich die damals Beteiligten auch heute noch einigen. Der 11. März war der Tag, an dem im fernen Japan das Atomkraftwerk Fukushima havarierte. Der Schock in Deutschland war für alle groß: weil Japan doch ein hochentwickeltes Land war, von dessen Atomkraftwerken man so etwas Schlimmes nie erwartet hätte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die CDU im Besonderen war aber noch aus zwei anderen Gründen schockiert: weil sie nur wenige Monate vorher mittels einer Laufzeitverlängerung die Atomkraftwerke im ebenfalls hochentwickelten Deutschland faktisch für sicher erklärt hatte. Und weil Ende März 2011 der CDU-Politiker Stefan Mappus, ein erklärter Freund der Atomkraft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg bloß nicht verlieren durfte. Also musste der ganz große Befreiungsschlag her, der Ausstieg aus dem Noch-nicht-Ausstieg.

          Was damals im einzelnen geschah, wird gegenwärtig in einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am Beispiel der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis beleuchtet. So viel kann man jetzt schon sagen: Selbst Franz Kafka, der Meister des Bürokratie-Romans, hätte seine helle Freude gehabt an den Erlebnisberichten der Bürokraten, Verwalter und Juristen, die damals das sogenannte Moratorium in eine halbwegs rechtssichere Form gießen sollten.

          „Die Politik hat etwas gewollt“

          Doch der Reihe nach. Bereits zwei Tage nach der Katastrophe, am 13. März, einem Sonntag, saßen am Abend im Kanzleramt wichtige Politiker der damaligen schwarz-gelben Koalition zusammen und ersannen die Idee eines Moratoriums, in dessen Verlauf die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke überprüft werden sollte. Am Tag darauf, dem 14. März, ging Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit und machte damit ihren politischen Willen unumstößlich. Auch das hessische Atomkraftwerk Biblis würde also vom Netz genommen, koste es, was es wolle. Das war jedenfalls der Eindruck der bisherigen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss.

          Matthias Ullrich, Mitarbeiter im hessischen Umweltministerium, nannte „alles“, was in diesen Tagen 2011 passiert ist, „außergewöhnlich“. Nicht zuletzt: „dass die Entscheidungen schon im Vorfeld gefallen sind“. Die Politik habe entschieden und die Verwaltung sei erst „im Nachgang dran“ gewesen. „Normalerweise ist es umgekehrt.“ Ullrichs Chef Guntram Finke, Leiter der Abteilung Kerntechnische Anlagen und Strahlenschutz im hessischen Umweltministerium, war einer der vielen, die sehr schnell Zweifel an dem geplanten Vorgehen hatten und diese auch äußerten.

          Zwei Fragen stellten sich damals: Wer würde gegebenenfalls für den Schaden aufkommen müssen, der den Kraftwerksbetreibern durch das Abschalten ihrer Kraftwerke entstand? Der Bund - oder die Länder? Und: Welche Tatbestände - Gefahren, Risiken - ließen sich eigentlich anführen, um ein Abschalten zu rechtfertigen? Finke hatte sich schon am 12. März, einen Tag nach der Katastrophe, mit dem Präsidenten des Landesamtes für Umwelt und Geologie getroffen, um die Erdbeben- und Hochwassersituation in Biblis zu erörtern.

          Als Ergebnis der Unterredung habe er zwei Tage später in einem Vermerk niedergelegt, dass für das hessische Kraftwerk aufgrund der Ereignisse von Fukushima „kein dringender Handlungsbedarf“ bestehe. Solche Erkenntnisse passten damals aber nicht in die Landschaft. „Die Politik hat etwas gewollt“, machte Finke in seiner Zeugenaussage deutlich; mit einer „Klein-Klein-Diskussion“ auf Abteilungsleiterebene habe man damals nicht zu kommen brauchen.

          Merkel: „Wir lassen die Länder nicht im Regen stehen“

          Finke war am 15. März 2011 zusammen mit seiner Chefin, der damaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich, in Berlin. Vormittags hatten sich dort zunächst im Kanzleramt die Ministerpräsidenten derjenigen Bundesländer eingefunden, in denen es Atomkraftwerke gab - allesamt Politiker der Union. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war zugegen. Über die Sitzung gibt es kein Protokoll, das meiste, was in Wiesbaden bisher darüber bekannt wurde, verdankt sich der Erzählung Gerald Hennenhöfers, der damals der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium war. Er hatte teilgenommen.

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          Der „Geist“ der Sitzung im Kanzleramt war seiner Darstellung nach: Bund und Länder ziehen das mit dem Moratorium gemeinsam durch, jedes Land in eigener Verantwortung. Nicht: Der Bund weist an. Das habe er selbst „klar in den Raum gesagt“. Inwieweit damals von den Ländern, die für die Atomaufsicht zuständig sind, schon rechtliche Bedenken vorgetragen wurden, ist nicht ganz klar.

          Es gibt allerdings eine E-Mail aus dem Jahr 2012, in der Guntram Finke festgehalten hat, dass nach Auskunft des Bundesumweltministeriums Ministerpräsident Bouffier in der nämlichen Sitzung von der Bundeskanzlerin eine Zusicherung der Haftungsfreistellung der Länder erhalten habe. „Wir lassen die Länder nicht im Regen stehen“, soll die Kanzlerin damals in etwa gesagt haben. Darauf angesprochen, sagte Hennenhöfer in Wiesbaden: Er halte es für möglich, dass dieser Satz gefallen sein könne; wenn, dann sei er aber lediglich als „politische Aussage“ zu werten, „mit Sicherheit nicht als Haftungsfreistellung“. Im Übrigen finde er die Annahme, dass in diesen „extrem hektischen Tagen“ verfassungsrechtliche Erwägungen angestellt worden sein könnten, geradezu „putzig“.

          „BMU, mach du!“

          Für die Frage der Umsetzung des Moratoriums gab es am 15. März eine zweite Zusammenkunft in Berlin. An der nahmen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Hennenhöfer, Fachbeamte sowie alle Umweltminister aus den Ländern teil, mit einer Ausnahme: Hessens Ministerin Puttrich. Die war unverrichteter Dinge von Bouffier zurück nach Wiesbaden zitiert worden, um mit ihm am Nachmittag eine Pressekonferenz zum Thema zu geben. Der verbleibende Vertreter Hessens in dieser Runde war deshalb Abteilungsleiter Finke. Er erinnerte sich, dass Puttrich sinngemäß zu ihm gesagt hatte: „Ich muss leider wieder weg, Sie halten hier die Stellung.“ Und: „Wir machen das, was alle machen.“

          Auch zum Verlauf dieser zweiten Sitzung gibt es kein Protokoll, dafür aber sehr unterschiedliche Interpretationen. Hennenhöfer sagte in Wiesbaden, die Debatte sei unstrukturiert gewesen und habe darunter gelitten, dass nur er und Röttgen beim vorausgehenden Gespräch mit den Ministerpräsidenten dabei gewesen seien. Er erwähnte, dass es natürlich von Länderseite die Aufforderung gegeben habe: „BMU, mach du!“ Konkret verlangten die Länder ein Papier, das als Vorlage für die von ihnen zu erlassende Stilllegungsverfügung taugen sollte. Der Bund sagte zu. Laut Hennenhöfer sollte das aber lediglich eine „Formulierungshilfe“ sein, keine Weisung. Schon gar nicht habe der Bund die Sachkompetenz an sich gezogen. Das sei allen Beteiligten vollkommen klar gewesen.

          Finke erinnerte sich anders an die Sitzung: Die anwesenden Fachbeamten seien von ihren Fachministern gebremst worden. Es habe Proteste eines niedersächsischen Beamten gegeben. Dieser sei aber von seinem Minister abgekanzelt worden, nach dem Motto: „Schluss jetzt“. Finke, der in Ermangelung von Puttrich niemanden bei sich hatte, der ihn hätte zurückpfeifen können, schilderte sein eigenes Verhalten so: „In dem allgemeinen politischen Zustimmen“ habe er sich nicht berufen gefühlt, „die Vorentscheidung unseres Ministerpräsidenten in irgendeiner Form infrage zu stellen. Ich war also Fachbeamter und habe geschwiegen, und zwar bis zu dem Augenblick, wo es um die Arbeitserledigung ging.“

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          Da habe er gesagt: „Ich finde das gut, aber ich sehe mich nicht in der Lage, das fachtechnisch umzusetzen. Hier brauchen wir eine klare Vorgabe vom BMU“, vom Bundesumweltministerium. Röttgen höchstselbst habe dann versichert: „Ja, wir machen rechtzeitig etwas, morgen gibt es einen quasi unterschriftsreifen Stilllegungsbescheid.“ Ausgerechnet die entscheidenden Fragen von Sachkompetenz und Haftung seien in der Sitzung nicht erörtert worden, sagte Finke in Wiesbaden. Ganz im Gegensatz zu Hennenhöfer ging er aber davon aus, dass der Bund die Sachkompetenz mit der Zusicherung des „unterschriftsreifen Bescheids“ sehr wohl an sich gezogen habe, zwar nicht ausdrücklich, aber „zwangsläufig“.

          Die Ernüchterung folgte am nächsten Tag, dem 16. März, als in Wiesbaden eine E-Mail des Bundesumweltministeriums einging, mit einem Text für eine Stilllegungsverfügung. Die Leute im hessischen Umweltministerium wussten sofort: Das ist nicht das, was man sich erwartet hatte. „Relativ dünn“ sei das Papier gewesen, sagte Ullrich, „eine sehr, sehr vorläufige Entwurfsskizze“ einer Verordnung. Man darf davon ausgehen, dass das kein Zufall war. Jedenfalls begründete Hennenhöfer seine Position, es habe sich nicht um eine Weisung gehandelt, auch damit, dass bundesaufsichtliche Weisungen immer in einer bestimmten Form ergangen seien - und diese Form liege hier eben nicht vor.

          Keine Zeit für eine Stellungnahme von RWE

          Tatsächlich fehlen so ziemlich alle Textbausteine, aus denen so eine Verordnung üblicherweise besteht, vor allem die materiellen Gründe für die Stilllegung waren nur „sehr, sehr pauschal“ angegeben, so Finke. Ihm war sofort klar: Das kann ich nicht mittragen. Das Risiko, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein würde und daraus Schadensersatzansprüche der Betreiber entstehen, war zu groß. Finke wandte sich deswegen an seinen Kollegen Ullrich, der an diesem Tag den im Urlaub befindlichen eigentlich Zuständigen vertrat.

          Ullrich versuchte, aus dem Schreiben des Bundesumweltministeriums einen formal korrekten Entwurf zu machen. Dazu gehörte etwa der Hinweis, dass der Biblis-Betreiber RWE die Möglichkeit zur Anhörung haben sollte. Allein: So eine Anhörung braucht Zeit - und die hatte man nun wirklich nicht. „Wir räumen eigentlich mindestens zwei Wochen Stellungnahmefrist ein“, sagte Ullrich in Wiesbaden. „Das wäre hier nicht möglich gewesen.“ Pointierter drückte es Finke aus: „Das ist ja auch das Absurde an der Situation: RWE hätte vortragen können, was es will; wir hätten mit Sicherheit den Bescheid so erlassen. Der BMU hätte den mit Sicherheit so durchgedrückt“, sagt Finke und meint damit Röttgen.

          Klar war: Die hessische Stilllegungsverfügung sollte bis spätestens zum 18. März raus sein, das hatte Puttrich bereits am 15. März angekündigt. Sie ließ deshalb die Vorschläge von Ullrich, so die Erinnerung der Zeugen, weitgehend tilgen und gab die Devise aus, man solle sich strikt an die Begründungsvorgabe des Bundesumweltministeriums halten. Jede offensichtliche Beteiligung an der Entscheidung sollte unterbleiben.

          Oberste Priorität: Akten sauber halten

          Für das Problem, dass die Fachbeamten das nicht mittragen wollten, wurde eine unbürokratische Lösung gefunden: Die ganze Abteilung wurde von ihrer Aufgabe entbunden und zu einem Büro für „qualifizierte Schreibarbeit“ herabgestuft. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie einmalig dieser Vorgang war. Gegen die Entbindung protestiert hat jedenfalls keiner. Der Mitarbeiter, der am 16. März im Urlaub war, sagte dazu in Wiesbaden: „Es gibt Schlimmeres, als wenn man gesagt bekommt: Das musst du jetzt nicht prüfen; jemand anderes hat den Fall an sich gezogen und wird das unterschreiben.“

          Unternehmenschef Peter Terium: RWE verklagt Bund und das Land Hessen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

          In den Akten findet sich nichts über den Vorgang. Warum, hat Finke zu Protokoll gegeben: Ein umfänglicher Vermerk, in dem die Fachabteilung ihre Bedenken festgehalten hätte, wäre „sehr, sehr belastend“ gewesen - „wenn man an einen eventuellen späteren Prozess, eine Klage durch RWE, gedacht hätte“.

          Es ging also damals schon darum, im Hinblick auf einen möglichen Schadenersatzprozess die Akten sauberzuhalten. Das zeigte sich noch an einer anderen Stelle. Vom hessischen Justizministerium gab es nämlich einen Vermerk, in dem ebenfalls Bedenken geäußert wurden. Nach Finkes Darstellung hat er sich damals mit der Büroleiterin der Ministerin darauf verständigt, „dass ich dieses Papier zur Kenntnis nehme und dann wegwerfe“.

          BMU: „Ob der dämlichen Debatte der Kragen geplatzt“

          Zurück zu Hennenhöfer. Der sagte in Wiesbaden mehrfach, in diesen heißen Tagen nach dem 11. März habe „jeder mit jedem telefoniert“. Nach der Erinnerung der hessischen Beamten stimmt das nur bedingt. Insbesondere habe es keine Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund darüber gegeben, wer in der ganzen Sache „den Hut aufhat“ und damit das Haftungsrisiko trägt. Jeder „ging davon aus“ oder „unterstellte“, es sei der jeweils andere. In dieser Situation maximaler Unklarheit wurde am 18. März die Stilllegungsverfügung für Biblis erlassen. Bis zum Schluss war an der exakten Formulierung gefeilt worden; so wurde aus „Bitten“ des Bundes das etwas forschere „Schreiben“ gemacht. „Das“, so ein Mitarbeiter des hessischen Ministeriums, „sollte die Rolle des Bundes belegen.“ Ganz geheuer war die Sache dem Ministerium damit noch nicht.

          Am 20. Mai 2011, RWE hatte längst Klage eingereicht, wandte sich Finke mit einem Schreiben an das BMU, in dem klar zum Ausdruck gebracht wurde: Die Sachkompetenz liegt beim Bund. Das Schreiben blieb fast einen Monat lang unbeantwortet. Warum das so gewesen sei, wurde Hennenhöfer in Wiesbaden gefragt. Seine Antwort: Man habe als Bund gar keine Veranlassung gehabt, sich mit der von Hessen „im Nachhinein eingeschobenen Rechtsfigur, mit der man meinte, Schadenersatzansprüche auf den Bund abwälzen zu können“, zu beschäftigen. Irgendwann sei dem Bundesumweltministerium dann ob dieser „dämlichen Debatte“ aber doch „der Kragen geplatzt“. Mit Schreiben vom 10. Juni gab man den Hessen zu verstehen, dass die Sachkompetenz zu jeder Zeit bei ihnen gelegen habe.

          Der frühere Bundesumweltminister Röttgen wird das aller Wahrscheinlichkeit nach genauso sehen. An diesem Freitag wird seine Aussage vor dem hessischen Untersuchungsausschuss erwartet. Im Raum stehen mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz, die RWE will - ob vom Land oder vom Bund, dürfte zumindest dem Unternehmen einerlei sein.

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