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Atomkraftwerk Biblis : Ein Ausstieg mit drastischen Folgen

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Klar war: Die hessische Stilllegungsverfügung sollte bis spätestens zum 18. März raus sein, das hatte Puttrich bereits am 15. März angekündigt. Sie ließ deshalb die Vorschläge von Ullrich, so die Erinnerung der Zeugen, weitgehend tilgen und gab die Devise aus, man solle sich strikt an die Begründungsvorgabe des Bundesumweltministeriums halten. Jede offensichtliche Beteiligung an der Entscheidung sollte unterbleiben.

Oberste Priorität: Akten sauber halten

Für das Problem, dass die Fachbeamten das nicht mittragen wollten, wurde eine unbürokratische Lösung gefunden: Die ganze Abteilung wurde von ihrer Aufgabe entbunden und zu einem Büro für „qualifizierte Schreibarbeit“ herabgestuft. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie einmalig dieser Vorgang war. Gegen die Entbindung protestiert hat jedenfalls keiner. Der Mitarbeiter, der am 16. März im Urlaub war, sagte dazu in Wiesbaden: „Es gibt Schlimmeres, als wenn man gesagt bekommt: Das musst du jetzt nicht prüfen; jemand anderes hat den Fall an sich gezogen und wird das unterschreiben.“

Unternehmenschef Peter Terium: RWE verklagt Bund und das Land Hessen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

In den Akten findet sich nichts über den Vorgang. Warum, hat Finke zu Protokoll gegeben: Ein umfänglicher Vermerk, in dem die Fachabteilung ihre Bedenken festgehalten hätte, wäre „sehr, sehr belastend“ gewesen - „wenn man an einen eventuellen späteren Prozess, eine Klage durch RWE, gedacht hätte“.

Es ging also damals schon darum, im Hinblick auf einen möglichen Schadenersatzprozess die Akten sauberzuhalten. Das zeigte sich noch an einer anderen Stelle. Vom hessischen Justizministerium gab es nämlich einen Vermerk, in dem ebenfalls Bedenken geäußert wurden. Nach Finkes Darstellung hat er sich damals mit der Büroleiterin der Ministerin darauf verständigt, „dass ich dieses Papier zur Kenntnis nehme und dann wegwerfe“.

BMU: „Ob der dämlichen Debatte der Kragen geplatzt“

Zurück zu Hennenhöfer. Der sagte in Wiesbaden mehrfach, in diesen heißen Tagen nach dem 11. März habe „jeder mit jedem telefoniert“. Nach der Erinnerung der hessischen Beamten stimmt das nur bedingt. Insbesondere habe es keine Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund darüber gegeben, wer in der ganzen Sache „den Hut aufhat“ und damit das Haftungsrisiko trägt. Jeder „ging davon aus“ oder „unterstellte“, es sei der jeweils andere. In dieser Situation maximaler Unklarheit wurde am 18. März die Stilllegungsverfügung für Biblis erlassen. Bis zum Schluss war an der exakten Formulierung gefeilt worden; so wurde aus „Bitten“ des Bundes das etwas forschere „Schreiben“ gemacht. „Das“, so ein Mitarbeiter des hessischen Ministeriums, „sollte die Rolle des Bundes belegen.“ Ganz geheuer war die Sache dem Ministerium damit noch nicht.

Am 20. Mai 2011, RWE hatte längst Klage eingereicht, wandte sich Finke mit einem Schreiben an das BMU, in dem klar zum Ausdruck gebracht wurde: Die Sachkompetenz liegt beim Bund. Das Schreiben blieb fast einen Monat lang unbeantwortet. Warum das so gewesen sei, wurde Hennenhöfer in Wiesbaden gefragt. Seine Antwort: Man habe als Bund gar keine Veranlassung gehabt, sich mit der von Hessen „im Nachhinein eingeschobenen Rechtsfigur, mit der man meinte, Schadenersatzansprüche auf den Bund abwälzen zu können“, zu beschäftigen. Irgendwann sei dem Bundesumweltministerium dann ob dieser „dämlichen Debatte“ aber doch „der Kragen geplatzt“. Mit Schreiben vom 10. Juni gab man den Hessen zu verstehen, dass die Sachkompetenz zu jeder Zeit bei ihnen gelegen habe.

Der frühere Bundesumweltminister Röttgen wird das aller Wahrscheinlichkeit nach genauso sehen. An diesem Freitag wird seine Aussage vor dem hessischen Untersuchungsausschuss erwartet. Im Raum stehen mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz, die RWE will - ob vom Land oder vom Bund, dürfte zumindest dem Unternehmen einerlei sein.

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