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Atomkraftwerk Biblis : Ein Ausstieg mit drastischen Folgen

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Finke erinnerte sich anders an die Sitzung: Die anwesenden Fachbeamten seien von ihren Fachministern gebremst worden. Es habe Proteste eines niedersächsischen Beamten gegeben. Dieser sei aber von seinem Minister abgekanzelt worden, nach dem Motto: „Schluss jetzt“. Finke, der in Ermangelung von Puttrich niemanden bei sich hatte, der ihn hätte zurückpfeifen können, schilderte sein eigenes Verhalten so: „In dem allgemeinen politischen Zustimmen“ habe er sich nicht berufen gefühlt, „die Vorentscheidung unseres Ministerpräsidenten in irgendeiner Form infrage zu stellen. Ich war also Fachbeamter und habe geschwiegen, und zwar bis zu dem Augenblick, wo es um die Arbeitserledigung ging.“

Das havarierte Kernkraftwerk in Fukushima: Nach der Reaktorkatastrophe wurden in Deutschland die sieben ältesten Atommeiler abgeschaltet.

Da habe er gesagt: „Ich finde das gut, aber ich sehe mich nicht in der Lage, das fachtechnisch umzusetzen. Hier brauchen wir eine klare Vorgabe vom BMU“, vom Bundesumweltministerium. Röttgen höchstselbst habe dann versichert: „Ja, wir machen rechtzeitig etwas, morgen gibt es einen quasi unterschriftsreifen Stilllegungsbescheid.“ Ausgerechnet die entscheidenden Fragen von Sachkompetenz und Haftung seien in der Sitzung nicht erörtert worden, sagte Finke in Wiesbaden. Ganz im Gegensatz zu Hennenhöfer ging er aber davon aus, dass der Bund die Sachkompetenz mit der Zusicherung des „unterschriftsreifen Bescheids“ sehr wohl an sich gezogen habe, zwar nicht ausdrücklich, aber „zwangsläufig“.

Die Ernüchterung folgte am nächsten Tag, dem 16. März, als in Wiesbaden eine E-Mail des Bundesumweltministeriums einging, mit einem Text für eine Stilllegungsverfügung. Die Leute im hessischen Umweltministerium wussten sofort: Das ist nicht das, was man sich erwartet hatte. „Relativ dünn“ sei das Papier gewesen, sagte Ullrich, „eine sehr, sehr vorläufige Entwurfsskizze“ einer Verordnung. Man darf davon ausgehen, dass das kein Zufall war. Jedenfalls begründete Hennenhöfer seine Position, es habe sich nicht um eine Weisung gehandelt, auch damit, dass bundesaufsichtliche Weisungen immer in einer bestimmten Form ergangen seien - und diese Form liege hier eben nicht vor.

Keine Zeit für eine Stellungnahme von RWE

Tatsächlich fehlen so ziemlich alle Textbausteine, aus denen so eine Verordnung üblicherweise besteht, vor allem die materiellen Gründe für die Stilllegung waren nur „sehr, sehr pauschal“ angegeben, so Finke. Ihm war sofort klar: Das kann ich nicht mittragen. Das Risiko, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein würde und daraus Schadensersatzansprüche der Betreiber entstehen, war zu groß. Finke wandte sich deswegen an seinen Kollegen Ullrich, der an diesem Tag den im Urlaub befindlichen eigentlich Zuständigen vertrat.

Ullrich versuchte, aus dem Schreiben des Bundesumweltministeriums einen formal korrekten Entwurf zu machen. Dazu gehörte etwa der Hinweis, dass der Biblis-Betreiber RWE die Möglichkeit zur Anhörung haben sollte. Allein: So eine Anhörung braucht Zeit - und die hatte man nun wirklich nicht. „Wir räumen eigentlich mindestens zwei Wochen Stellungnahmefrist ein“, sagte Ullrich in Wiesbaden. „Das wäre hier nicht möglich gewesen.“ Pointierter drückte es Finke aus: „Das ist ja auch das Absurde an der Situation: RWE hätte vortragen können, was es will; wir hätten mit Sicherheit den Bescheid so erlassen. Der BMU hätte den mit Sicherheit so durchgedrückt“, sagt Finke und meint damit Röttgen.

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