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Atomkraftwerk Biblis : Ein Ausstieg mit drastischen Folgen

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Merkel: „Wir lassen die Länder nicht im Regen stehen“

Finke war am 15. März 2011 zusammen mit seiner Chefin, der damaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich, in Berlin. Vormittags hatten sich dort zunächst im Kanzleramt die Ministerpräsidenten derjenigen Bundesländer eingefunden, in denen es Atomkraftwerke gab - allesamt Politiker der Union. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war zugegen. Über die Sitzung gibt es kein Protokoll, das meiste, was in Wiesbaden bisher darüber bekannt wurde, verdankt sich der Erzählung Gerald Hennenhöfers, der damals der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium war. Er hatte teilgenommen.

RWE-Kernkraftwerk Biblis: Der ältere der beiden Blöcke musste im Zuge des Atommoratoriums 2011 abgeschaltet werden.

Der „Geist“ der Sitzung im Kanzleramt war seiner Darstellung nach: Bund und Länder ziehen das mit dem Moratorium gemeinsam durch, jedes Land in eigener Verantwortung. Nicht: Der Bund weist an. Das habe er selbst „klar in den Raum gesagt“. Inwieweit damals von den Ländern, die für die Atomaufsicht zuständig sind, schon rechtliche Bedenken vorgetragen wurden, ist nicht ganz klar.

Es gibt allerdings eine E-Mail aus dem Jahr 2012, in der Guntram Finke festgehalten hat, dass nach Auskunft des Bundesumweltministeriums Ministerpräsident Bouffier in der nämlichen Sitzung von der Bundeskanzlerin eine Zusicherung der Haftungsfreistellung der Länder erhalten habe. „Wir lassen die Länder nicht im Regen stehen“, soll die Kanzlerin damals in etwa gesagt haben. Darauf angesprochen, sagte Hennenhöfer in Wiesbaden: Er halte es für möglich, dass dieser Satz gefallen sein könne; wenn, dann sei er aber lediglich als „politische Aussage“ zu werten, „mit Sicherheit nicht als Haftungsfreistellung“. Im Übrigen finde er die Annahme, dass in diesen „extrem hektischen Tagen“ verfassungsrechtliche Erwägungen angestellt worden sein könnten, geradezu „putzig“.

„BMU, mach du!“

Für die Frage der Umsetzung des Moratoriums gab es am 15. März eine zweite Zusammenkunft in Berlin. An der nahmen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Hennenhöfer, Fachbeamte sowie alle Umweltminister aus den Ländern teil, mit einer Ausnahme: Hessens Ministerin Puttrich. Die war unverrichteter Dinge von Bouffier zurück nach Wiesbaden zitiert worden, um mit ihm am Nachmittag eine Pressekonferenz zum Thema zu geben. Der verbleibende Vertreter Hessens in dieser Runde war deshalb Abteilungsleiter Finke. Er erinnerte sich, dass Puttrich sinngemäß zu ihm gesagt hatte: „Ich muss leider wieder weg, Sie halten hier die Stellung.“ Und: „Wir machen das, was alle machen.“

Auch zum Verlauf dieser zweiten Sitzung gibt es kein Protokoll, dafür aber sehr unterschiedliche Interpretationen. Hennenhöfer sagte in Wiesbaden, die Debatte sei unstrukturiert gewesen und habe darunter gelitten, dass nur er und Röttgen beim vorausgehenden Gespräch mit den Ministerpräsidenten dabei gewesen seien. Er erwähnte, dass es natürlich von Länderseite die Aufforderung gegeben habe: „BMU, mach du!“ Konkret verlangten die Länder ein Papier, das als Vorlage für die von ihnen zu erlassende Stilllegungsverfügung taugen sollte. Der Bund sagte zu. Laut Hennenhöfer sollte das aber lediglich eine „Formulierungshilfe“ sein, keine Weisung. Schon gar nicht habe der Bund die Sachkompetenz an sich gezogen. Das sei allen Beteiligten vollkommen klar gewesen.

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