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Atomlager Asse : Wie löst man die Asse-Krise?

  • -Aktualisiert am

Bergmann in 750 Metern Tiefe bei der Arbeit in einem Areal mit kontaminierter Lauge Bild: AP

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) erwägt, einen neuen Betreiber für das Atomlager Asse zu suchen und die Fässer mit dem mittel- und schwachradioaktivem Müll aus dem ehemaligen Salzbergwerk zu holen. Erwogen werden drei mögliche Lösungen.

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          Bundesumweltminister Gabriel (SPD) erwägt, wegen der radioaktiven Gefahren im atomaren Versuchsendlager Asse nahe Wolfenbüttel einen anderen Betreiber zu suchen und die Fässer aus dem ehemaligen Salzbergwerk zu holen. „Das dürfte mehrere Milliarden kosten und sicherlich am Bund hängen bleiben“, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorlage eines Statusberichts über das Atommüll-Lager.

          Am Donnerstag will Gabriel in einem Gespräch mit Forschungsministerin Schavan (CDU), die für den Betrieb zuständig ist, und dem niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) klären, wer nach dem Helmholtz-Zentrum München neuer Betreiber werden soll. Er dränge sich nicht nach dieser Aufgabe, beteuerte Gabriel. „Ich bin aber zu allem bereit, was in dieser Frage Sinn macht.“

          Gabriel: Nicht mit Gorleben vergleichbar

          In Asse lagern 126.000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll, die zwischen 1967 und 1978 in das ehemalige Salzbergwerk gebracht wurden und nun von eindringender Salzlauge bedroht sind. Behauptungen der niedersächsischen Linkspartei, dass auch gut hundert Fässer mit Kernbrennstoffen darunter sind, widersprach Gabriel. Nach seinen Informationen sind es zwei Fässer. „Das ist die problematischste kerntechnische Anlage, die wir in Europa finden“, sagte der Umweltminister. Er will prüfen, ob man strafrechtlich gegen frühere Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums vorgehen könne, das dem Forschungsministerium untersteht.

          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert die Betreiber des Atomlagers Asse
          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert die Betreiber des Atomlagers Asse : Bild: AP

          Gabriel wehrte sich gegen Vorwürfe der CDU, er instrumentalisiere den Skandal in Asse, um gegen die Atomenergie Stimmung zu machen. „Ich habe kein Interesse daran, Asse mit Gorleben zu vergleichen.“ Weder in Gorleben noch im Schacht Konrad habe man in der Prüfung derart katastrophale Fehler gemacht. Er habe in Asse nach dem Atomgesetz eingreifen müssen, sagte Gabriel, weil sonst die Suche nach einem atomaren Endlager noch mehr erschwert worden wäre.

          Drei Lösungsmöglichkeiten

          „Asse ist ein psychologischer Gau, es traut uns nun keiner über den Weg in der Atomlager-Debatte.“ Der Statusbericht enthält nach Ansicht Gabriels aber zumindest eine positive Nachricht. So scheint die Einsturzgefahr für das ehemalige Salzbergwerk geringer zu sein als bisher befürchtet. „Man kann die Standsicherheit über das Jahr 2014 hinaus wesentlich verlängern“, sagte Gabriel. Dies bedeute, dass man mehr Zeit habe für das mögliche Herausholen und sichere Entsorgen der Fässer, etwa im Schacht Konrad.

          Zur Lösung der Asse-Krise gibt es dem Vernehmen nach drei denkbare Vorgehensweisen: ein Herausholen der Fässer, was erhebliche Risiken brächte und teils auch schon unmöglich sein könnte; eine Stabilisierung des Bergwerkes oder die Flutung mit einer Spezialflüssigkeit. Kritiker befürchten, dass bei einer Flutung radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen können.

          Helmholtz-Zentrum soll Risiken erhöht haben

          Der Statusbericht, den das niedersächsische Umweltministerium auf Antrag Gabriels erstellte und den der niedersächsische Umwelt-Staatssekretär Birkner am Dienstag dem Umweltausschuss in Hannover vorlegte, schreibt Fehler vor allem dem Betreiber, dem Landesbergamt und der Strahlenschutzaufsicht zu. Der Strahlenschutz habe von der Anlage bis zur personellen Ausstattung hin nicht der in kerntechnischen Anlagen üblichen Sicherheitsphilosophie entsprochen.

          Das Helmholtz-Zentrum sei seit langem unsachgemäß und ohne Genehmigung mit radioaktiven Abfällen umgegangen. Zudem fehlten dem Betreiber ebenso wie dem Landesbergamt eine ausreichende Fachkunde im Atom- und Strahlenschutzrecht. Durch Baumaßnahmen habe das Helmholtz-Zentrum die Risiken noch erhöht.

          Nachlässigkeiten fallen in Regierungszeit der SPD

          Die Grünen und die Linkspartei wiesen am Dienstag in Hannover darauf hin, dass zahlreiche Behauptungen der Betreiber falsch gewesen seien. Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Landtagsfraktion der SPD wird am 9. September entscheiden, ob sie sich dem Antrag anschließt. Ohne ihre Stimmen fehlt die dafür notwendige Mehrheit von einem Fünftel der Abgeordneten.

          Bisher zögerte die SPD; ein Großteil der im Statusbericht gerügten Nachlässigkeiten und Fehlentscheidungen fallen in die Regierungsjahre der SPD in Hannover. So begann die Einlagerung, verbunden mit nachlässiger Dokumentation, in den Regierungsjahren der Ministerpräsidenten Diederichs und Kubel (beide SPD) bis 1976. Ministerpräsident Albrecht (CDU) hatte die Einlagerung 1978, zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme 1976, gestoppt, als er erkannte, dass die Benennung als „Versuchsendlager“ ein Verschleierungsversuch war.

          Als das niedersächsische Landesbergamt Mitte März 1994 erfuhr, dass in Asse radioaktiv belastete Salzlauge lagerte, waren die Sozialdemokraten Gerhard Schröder als Ministerpräsident und Monika Griefahn als Umweltministerin in Hannover in der politischen Verantwortung. Als im Herbst 1998 erstmals Salzlauge in das Bergwerk eintrat und damit die Behauptung, die Schachtanlage sei und bleibe „trocken“, widerlegt wurde, war der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner Umweltminister; der jetzige Bundesumweltminister Gabriel (SPD) wurde bald darauf Ministerpräsident.

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