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Atomkraft : Bundestag stimmt neuem Atomgesetz zu

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Einheitlicher Look bei den Grünen: Schwarze Kleidung und gelbes Kreuz sollen den Protest gegen die Laufzeitverlängerung demonstrieren Bild: dpa

Der Bundestag hat trotz heftiger Kritik aus der Opposition die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Sie sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben können, als es nach dem 2002 von Rot-Grün getroffenen Ausstiegsbeschluss möglich gewesen wäre.

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          Der Bundestag hat die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Sie sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben können, als es nach dem 2002 von Rot-Grün getroffenem Ausstiegsbeschluss möglich gewesen wäre. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die von SPD, Grünen und der Linkspartei dem von der Regierung vorgelegten Energiekonzept zu, nach dem die deutsche Energieversorgung bis 2050 weitgehend auf kohlenstofffreie, erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Kernkraftbetreiber sollen über eine Sondersteuer an der Haushaltssanierung und der Finanzierung eines „Energie- und Klimafonds“ beteiligt werden.

          Während im Regierungsviertel und vor der CDU-Zentrale mehrere Tausend Menschen mit Pfeifkonzerten gegen die Laufzeitverlängerung demonstrierten, bekräftigten führende Politiker der Grünen und SPD ihre Ankündigung, gegen das Atomgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der Bundesrat, in dem die Regierung keine Mehrheit hat, müsse dem Gesetz zustimmen. Weil die Regierung die Länderkammer umgehe, verstoße sie gegen die Verfassung.

          Tritt warf der Regierung Verfassungsbruch vor

          Die Bundesregierung hat eine andere Rechtsauffassung. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte: „Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.“ Auch mehrere Länder haben das angekündigt. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Trittin, warf der Regierung vor: „Sie brechen die Verfassung und sie spalten die Gesellschaft“. Gabriel sagte, man werde die Änderungen nach einem Wahlsieg zurücknehmen.

          Atomkraft : Bundestag stimmt neuem Atomgesetz zu

          Nach mehr als sechsstündiger Debatte und gut zwei Dutzend namentlichen Abstimmungen über Gesetzentwürfe und Änderungsanträge votierten 308 Abgeordnete der Koalition für die Verlängerung. Zwei Politiker enthielten sich, 289 Abgeordnete stimmten dagegen. Zuvor war der Versuch der Grünen gescheitert, Debatte und Verabschiedung der Gesetze von der Tagesordnung zu nehmen. Grüne, SPD und Linkspartei beklagten, ihre Rechte seien bei der Beratung im Umweltausschuss von der Koalitionsmehrheit beschnitten worden.

          Die Oppositionsfraktionen beklagten, die Vorlage sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Mehrfach mahnte Bundestagspräsident Lammert (CDU) Abgeordnete zur Besonnenheit. Trittin sagte, bei den Beratungen in den Ausschüssen habe sich die Union wie eine „Rüpelbande“ aufgeführt. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, van Essen, verglich die in einheitlichem Schwarz gekleideten und mit dem gelben „Gorleben X“ - das Protestzeichen der Endlagergegner -, versehenen Mitglieder der Grünen-Fraktion indirekt mit der NSDAP, mit der Bemerkung: „Es hat keinem Parlament in der Geschichte gut getan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.“

          In der Debatte nannte Gabriel das Energiekonzept der Koalition eine „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke würden Investitionen in die erneuerbaren Energien verhindert und die vier großen Energiekonzerne als Betreiber der Anlagen bevorzugt. Gabriel, selbst früher Umweltminister, wiederholte seine von den Konzernen bestrittene Rechnung, wonach sich ihre Mehrerlöse auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren könnten. Trittin warf Umweltminister Röttgen (CDU) vor, er weiche Sicherheitsstandards auf. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi sagte, wenn ein Atomkraftwerk explodiere, werde Leben hier unmöglich: Das nehmen die Regierung „alles in Kauf für die Profitinteressen von vier Konzernen“.

          Röttgen: SPD und Grüne haben nichts drauf

          Röttgen hielt der Opposition in einer von seiner Fraktion mit viel Beifall bedachten Rede vor, sie habe in der Energiepolitik versagt, kein eigenes Konzept und sei in ihrer Kritik „maßlos“. SPD und Grüne seien „energiepolitische Blindgänger“. Er sagte: „Sie haben nichts drauf.“ Dagegen plane die Regierung „die effizienteste, klimafreundlichste, wettbewerbsfähigste Energieversorgung, die es weltweit gibt in einem Industrieland“.

          Schwarz-Gelb will bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent für erneuerbare Energien an der Stromversorgung, 80 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß und eine Halbierung des Energieverbrauchs. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Pfeiffer, sagte, das Konzept sichere eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) warf den Anhängern der Opposition vor, den für erneuerbare Energien so wichtigen Netzausbau zu blockieren. Um den Widerstand der Bürger zu überwinden, schlug Brüderle vor, man solle einen „nationalen Pakt für neue Netze“ gründen. Der wichtigste Punkt des Energiekonzepts ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Sonst sei die Umstellung auf „grüne“ Energien nicht bezahlbar.

          Von Seiten der Kraftwerksbetreiber gab es Zustimmung für die Parlamentsentscheidung. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Großmann, sagte, mit dem Energiekonzept habe die Regierung den richtigen Kurs eingeschlagen. Allerdings befinde sich der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung „an der Grenze dessen, was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können“.

          Laufzeiten, Mehrerlöse und Klimafonds: Die Inhalte der Atomnovelle

          Die Laufzeit der Kernkraftwerke soll im Durchschnitt um 12 Jahre verlängert werden. Das gilt aber nicht für alle 17 Meiler. Die vor 1980 gebauten sieben Anlagen sollen um acht Jahre länger am Netz bleiben dürfen, die übrigen zehn Kernkraftwerke 14 Jahre. Im Gegenzug müssen die Betreiber bereits ab dem nächsten Jahr bis 2016 eine jährliche Sondersteuer von 2,3 Milliarden Euro aus ihren „Mehrerlösen“ an den Bund zahlen. Damit soll der Haushalt konsolidiert werden. Zusätzlich müssen die vier Betreiber von Kernkraftwerken, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, mehrere hundert Millionen Euro in ein „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ zahlen, aus dem erneuerbare Energien und Energieforschung - etwa Speichertechnologien - bezahlt werden sollen. Das sind jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 sowie je 200 Millionen Euro in den vier Folgejahren.

          Ab 2017 sollen die Zahlungen an den Fonds von der Menge des erzeugten Atomstroms, der Inflation und der Strompreisentwicklung abhängen. Die Bundesregierung hält die Änderungen im Atomgesetz nicht für so weitreichend, dass sie dem von der Opposition dominierten Bundesrat das Gesetz zur Zustimmung vorlegen müsste. Die Opposition im Bundestag und mehrere SPD-geführte Landesregierungen sehen das anders. Sie haben bereits angekündigt, gegen die Nichtbeteiligung der Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bekräftigte am Donnerstag, dass man die Verlängerung nach einer gewonnenen Bundestagswahl wieder zurücknehmen werde.

          Die Atomnovelle ist Teil des Energiekonzeptes, mit dem die Regierung die deutsche Energieversorgung bis 2050 auf erneuerbare Energien umstellen und den Kohlendioxidausstoß (gegenüber 1990) um 80 Prozent reduzieren will. Dazu soll der Energieverbrauch vor allem durch Effizienzgewinne bis 2050 halbiert, der Anteil erneuerbarere Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent verfünffacht und das Stromnetz erheblich ausgebaut werden. Der Bau von Windenergieanlagen vor der Küste soll mit 5 Milliarden Euro durch die staatliche KfW-Bank unterstützt werden. Das Konzept sieht vor, die Sanierung von Altbauten auszuweiten und die energetischen Anforderungen für Neubauten zu verschärfen, um durch besser Dämmung und Technik weniger Wärme zu verlieren. Zugleich soll es mehr Geld für staatliche Förderung und Energieaufklärung geben. (ami.)

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