Laufzeitverlängerung : Bundestagspräsidentin verlangt Ende der AKW-Debatte
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Kernkraftwerk Emsland Bild: dpa
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas warnt vor dem Kauf neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke. Sie sieht die Lage in Frankreich als abschreckendes Beispiel.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. „Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.“
Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, da sich Deutschland auf „billiges Gas und Öl“ aus Russland verlassen habe, sagte Bas. „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“ Zudem seien zahlreiche Probleme bis heute nicht gelöst, „allen voran der Atommüll, den niemand haben möchte“.
Wissing fordert „keine Tabus“ bei AKW-Lauftzeiten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Ende Dezember den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg wieder infrage gestellt. „Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Stromproduktion dürfe es „keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten“. Die Äußerungen riefen Protest bei den Grünen hervor.
Wegen der Energiekrise war der eigentlich zum Jahreswechsel geplante Atomausstieg in Deutschland um dreieinhalb Monate auf Mitte April verschoben worden. Die Entscheidung traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Streit zwischen Grünen und FDP.