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Atomkraft : Ausstieg aus dem Ausstieg

Als diktierte ihr die Energiewirtschaft die Rede Bild: dpa/dpaweb

Die Energiewirtschaft hütet sich, Vorfreude auf eine energiepolitische Wende allzusehr zur Schau zu stellen. Doch auch die Union wird sich auf eine präzise Laufzeit der Kernkraftwerke festlegen müssen.

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          Die Augen des Mannes funkeln, über sein Gesicht zieht ein vorfreudiges Lächeln. „Teile dieser Rede“, sagt er, „hätten von uns geschrieben sein können.“ Der Mann ist Manager eines Energiekonzerns. Er steht im Saal „Potsdam“ des Berliner Inter-Conti und blickt auf die Bühne. Dort ist Angela Merkel soeben vom Rednerpult abgetreten und in einer Menschentraube verschwunden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Beim Kongreß des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat die CDU-Vorsitzende - und was den Delegierten wichtiger war: die Kanzlerkandidatin - eine energiepolitische Grundsatzrede gehalten. Darin kam der Satz vor, auf den viele gewartet haben - in der eigenen Partei, bei Rot-Grün, aber auch in der Energiewirtschaft. „Im Augenblick sehe ich keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland“, sagte die frühere Umweltministerin der Regierung Kohl kurz und knapp. Im Augenblick. Sollte die Kanzlerkandidatin Kanzlerin werden - wann ist dann dieser Augenblick vorüber?

          Mit Merkel „vorwärts zurück in die siebziger Jahre“?

          Für Sozialdemokraten, mehr noch für die Grünen ist dieser Satz etwa so wertvoll, wie es ein „Im Augenblick sehe ich nicht die Notwendigkeit für die Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung“ aus dem Munde der Modernisiererin Merkel wäre. Dann hätte man sie, die Maggie Merkel, wirklich dort, wo man sie im Wahlkampf haben will: die Frau, die aus Deutschland, dem weltoffenen, sozial ausbalancierten, innovativ-ökologischen Land, eine schwarze, kalt-neoliberale Republik, einen finsteren Plutoniumstaat machen will.

          Bild: F.A.Z.

          So mußte man in Berlin Merkels Amtsnachfolger, Umweltminister Jürgen Trittin, verstehen, als er sagte, mit „Merkels Atompolitik geht es vorwärts zurück in die siebziger Jahre“.

          Freude im Hintergrund

          Der Manager des Energiekonzerns schüttelt den Kopf. Im Augenblick sei ein Neubau auch gar nicht nötig. Unsere Versorgungskapazitäten reichen aus, zumal wenn es - wie Merkel es, aber auch ihr möglicher Koalitionspartner FDP will - längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke gibt. Außerdem gäbe es massive öffentliche Proteste, wenn man mehr sagte.

          In der Energiewirtschaft hat die Aussicht auf einen Regierungswechsel nach der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl im September und die damit verbundene energiepolitische Wende eine gewisse Freude ausgelöst. Doch hütet man sich, diese allzusehr zur Schau zu stellen. Man freut sich nur im Hintergrund - noch ist der Vertragspartner des Atomkonsenses die rot-grüne Bundesregierung.

          Über den gewissen Augenblick wird man wohl erst reden, wenn etwa von den zur Zeit noch 17 aktiven Atommeilern die Hälfte vom Netz genommen sein wird und erneuerbare Energien die Kapazitätslücke auf absehbare Zeit nicht decken können oder etwa das momentan in der Branche gepriesene klimafreundliche, weil kohlendioxydfreie Kohlekraftwerk nicht - wie prognostiziert - schon von 2020 an saubere Energie liefern kann.

          „Ein Neubau ist kein Thema“

          Für den Augenblick gilt allerorten eine Sprachregelung. Fragt man den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf, bekommt man nur eine leichte Paraphrasierung der Worte Merkels zu hören: „Auf absehbare Zeit stellt sich die Frage eines Neubaus von Atomkraftwerken nicht.“ Auf absehbare Zeit? Schnappauf: „Wenn wir in Zukunft mit regenerativer Energie unseren Bedarf decken, dann ist das phantastisch. Wenn nicht, dann werden wir die Frage tabufrei diskutieren.“

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