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Atomenergie-Debatte : Merkel: Energieversorgung nicht ins Grundgesetz

  • Aktualisiert am

Die Akzeptanz der Atomenergie steigt, ihre Gegner wagen sich langsam wieder vor Bild: AFP

Die Union will nicht auf Atomkraft verzichten. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wird es daher nach Angaben von Kanzlerin Merkel wohl nicht geben. Innenminister Schäuble warnte in der F.A.S: „Deutschland ist in der Energiepolitik ein Geisterfahrer“.

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          In der Union mehren sich Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Kompromisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Erwin Huber lehnten am Samstag Überlegungen des SPD-Vordenkers Erhard Eppler ab, im Gegenzug für längere Laufzeiten den Ausstieg aus der Kernenergie mittels eines Neubauverbotes für Atommeiler im Grundgesetz zu verankern. Auch die SPD-Spitze hatte auf diesen Vorschlag größtenteils skeptisch reagiert.

          Merkel sagte, die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes. Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern“, sagte sie. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen. Allerdings glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden können. „Wir werden deshalb weiter mit Nachdruck den Energie-Mix mit alternativen Energien ausbauen“, sagte sie Kanzlerin.

          Im Wahlkampf für längere Laufzeiten werben

          Huber sagte, es sei nicht klug, den kommenden Generationen jetzt durch eine Grundgesetzänderung jede Entscheidungsmöglichkeit über die künftige Energiegewinnung zu nehmen. Zugleich riet er zu einer offensiven Werbung für die Atomkraft im Bundestagswahlkampf 2009. „Ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung“, sagte Huber. Im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl solle sofort neu über den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls gesprochen werden. „Technisch ist das machbar. In Gorleben ist die beste Formation dafür“, sagte Huber.

          Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an der Nutzung der Kernenergie festhalten. „Ich bin, wie die meisten in der Union und wie die Bundeskanzlerin, der Meinung, dass wir angesichts der weltweiten Knappheit von Energie auf die Kernkraft nicht verzichten können“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Es gebe derzeit weltweit kein verantwortbares Energiekonzept, das ohne Kernenergie auskomme. Mit Blick auf den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg sagte der Bundesinnenminister: „Deutschland ist in der Energiepolitik heute in der Lage des Geisterfahrers auf der Autobahn, der im Verkehrsfunk die Warnung vor einem entgegenkommenden Falschfahrer hört und dann ruft: Einer? Nein alle!“ Nach Ansicht des CDU-Politikers ist das Thema auch gut für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gut geeignet. „Natürlich wollen die Menschen im Wahlkampf wissen, welche Konzepte die Parteien für die Zukunft vorschlagen. Da sagt die Union: Wir sind für einen Energiemix inklusive Kernenergie“, sagte Schäuble der F.A.S.

          Atomdebatte und Strompreisdebatte verquickt

          Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, der auch SPD-Mitglied ist, warf seiner Partei vor, unrealistische Debatten zu führen. Es sei an der Zeit, in der SPD, aber auch innerhalb des DGB, „die immer noch stark verbreitete Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen“. Ohne längere Laufzeiten drohten dem Standort Deutschland schon in einigen Jahren Probleme bei der Energieversorgung. Die Energiekonzerne sollten im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Strompreissenkungen veranlasst werden. „Ein günstiger Kernkraft-Tarif wäre ein interessanter Weg, um die Akzeptanz der Atomenergie zu erhöhen“, findet auch Niedersachsenes Umweltminister Sander. In der Marktwirtschaft sei es üblich, dass man preiswerter anbiete, wenn man günstiger produziere. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte dagegen vor Debatten über Strompreise. „Ich bin überzeugt, dass sich nach einer Umstiegsphase unser Einsatz für erneuerbare Energien auszahlt und Deutschland billiger ist als vergleichbare Länder“, sagte er.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Von Beust, der auch Umweltbeauftragter der CDU ist, sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Ich halte nichts davon, neue Kernkraftwerke zu bauen. So würde der Druck, mehr für regenerative Energien zu tun, verringert.“ Von Beust, der seit kurzem in Hamburg mit den Grünen regiert, sprach sich für längere Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke aus, sieht in der Kernenergie aber keine Dauerlösung: „Eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomkraftwerke ist sinnvoll. Die macht uns weniger abhängig von Öl und Gas und entlastet noch dazu das Klima.“ Während der Nutzung der Kernenergie sollten regenerative Energien weiter erforscht werden, auch um die Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Hamburgs Erster Bürgermeister sagte der F.A.S.:“ Wir brauchen die Kernkraft noch, aber sie ist eine Übergangslösung.“

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