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Atomdebatte : „Wir werden uns auf der Straße wieder sehen“

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Alter Aufkleber - neue Debatte Bild: AP

Die Grünen drohen mit massiven Protesten im Falle einer Abkehr vom Atomausstieg. Als „die Anti-Atompartei“ würden sie den „Fehdehandschuh“ der Kernkraft-Befürworter aufnehmen, sagt Fraktionschef Fritz Kuhn. Das Festhalten der Union an der Kernkraft wertet er als „klare Kampfansage“ an schwarz-grüne Optionen.

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          In der Debatte um die Nutzung der Kernenergie fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn eine „Offensive“ für ein Festhalten am Atomausstieg. Zugleich wertete er die Forderung der Union nach einem „Wiedereinstieg“ in die Kernenergie am Montag im ZDF als „klare Kampfansage“ an schwarz-grüne Optionen. „Mit einer Partei - egal, mit welcher -, die wieder in die Atomkraft einsteigen will, werden wir nicht koalieren. Dazu sind wir die Grünen, und wir wissen, wer wir sind und wo wir herkommen“, sagte Kuhn.

          Als „die Anti-Atompartei“ würden die Grünen den „Fehdehandschuh“ der Kernkraft-Befürworter aufnehmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. „Die Technik ist gefährlich - deswegen kann man sie nicht verantworten, und wir werden kämpfen dagegen“, sagte er. Wenn die Energiewirtschaft den von ihr mit beschlossenen Atomkonsens jetzt aufkündige, „werden wir uns auf der Straße wieder sehen“.

          Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die auch aus wirtschaftlichen Interessen geführte Kampagne gegen den Atomausstieg „am Schluss nicht funktionieren“ werde. Für den Verbraucher werde keine Kilowattstunde Strom billiger, „wenn man auf diesen Unsinn eingeht“, argumentierte er. „Es ist Interessenspolitik: Die wollen absahnen, die wollen abzocken“, fügte Kuhn hinzu.

          „Ein gemeinsames deutsches Signal: So nicht!“

          Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche kritisierte Parteifreunde, die sich ein im Grundgesetz verankertes Verbot neuer Kernkraftwerke vorstellen können. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner hätten immerhin einer Unions-Kommission angehört, die sich zur Kernenergie als Bestandteil eines wünschenswerten Energiemixes bekannt habe, sagte Reiche im Südwestrundfunk. Die beiden CDU-Politiker hatten am Wochenende auf den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler reagiert, längere Laufzeiten für bestehende Atommeiler zu vereinbaren, wenn der Atomausstieg im Gegenzug Verfassungsrang erhalte. Von Beust sprach sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. (Siehe auch: Ole von Beust: „Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten“ )

          Gönner erklärte, ein entsprechender Verfassungspassus könne ein „starkes Signal“ sein. Reiche lehnte einen solchen Passus in der Verfassung dagegen ab, weil Regierungen gerade in diesem Bereich „sehr, sehr schnell häufig umdenken“ müssten.

          Eppler bekräftigte dagegen seine Forderung, den Ausstieg aus der Kernkraft „niet- und nagelfest“ zu machen. „In eine Welt, in der die Gewaltmonopole bröckeln, die Staaten zerfallen, immer neue Atomkraftwerke zu setzen, wäre ein Leichtsinn, den uns unsere Urenkel nie verzeihen würden“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. „Ich will ein gemeinsames deutsches Signal: So nicht!“

          Protestaktionen wegen Castor-Transport geplant

          Atomkraftgegner haben für den Herbst eine bundesweite Demonstration in Gorleben angekündigt. Anlässlich des nächsten geplanten Castor-Transports in das atomare Zwischenlager rief die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg für Anfang November zu Protestaktionen auf. Die Atommüllentsorgung sei weiterhin ungelöst, die einzigen beiden Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, seien havariert, erklärte die Bürgerinitiative am Montag in Lüchow: „Das aktuelle politische Trommelfeuer für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist angesichts dieses Atommülldilemmas eine Provokation.“

          Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Umweltorganisation Robin Wood erwarten eine große Beteiligung an den Aktionen in Gorleben. „Da braut sich eine ganz große Wut zusammen“, sagte Robin-Wood-Energiereferent Dirk Seifert der Nachrichtenagentur AP. „Wir gehen davon aus, dass es eine sehr große Demonstration mit vielen Aktionen geben wird.“ BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz verwies zudem auf die bundesweite Herbstkonferenz der Anti-Atombewegung Anfang September in Braunschweig. Dort würden unter anderem weitere Protestaktionen besprochen, sagte er.

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