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Atomdebatte in Deutschland : Eine schreckliche Chance II

Gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg: Trittin und Gabriel bei einer Demonstration gegen Atomkraft Ende Mai 2010 vor dem Brandenburger Tor Bild: picture alliance / dpa

Auch wenn gewiss keiner über die Katastrophe in Japan Freude oder Genugtuung empfindet - Grüne und SPD sind offensichtlich fest entschlossen, Union und FDP in den Landtagswahlkämpfen mit dem Thema der Atompolitik zu treiben.

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          Jürgen Trittin, schwarzes Hemd unter dem grauen Anzug, spricht mit gedämpfter Stimme und geradezu betonter Zurückhaltung. Wie ein Außenminister redet der Grünen-Fraktionsvorsitzende von Mitgefühl mit den Opfern, den Angehörigen, dem gesamten japanischen Volk.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ansonsten gilt seine Botschaft in erster Linie der heimischen Atompolitik. Die Botschaft soll aber nicht klingen, als schlachte er das Unglück parteipolitisch aus. Das sei keine Sache von Parteien und Wahlkämpfen. Nur die „Leute, die Verantwortung tragen“ und die „leichtfertig sagen“, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher (gemeint ist der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle) oder die „doppelte Botschaften aussenden“ (das zielt auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel), die empörten ihn, sagt Trittin am Sonntag im - ansonsten fast ausgestorben erscheinenden - Bürotrakt eines Bundestagsgebäudes.

          Kurz darauf äußert sich in der nicht weit entfernten SPD-Zentrale der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ganz ähnlich. Er habe in seinen ersten Stellungnahmen am Samstag dazu aufgerufen, „kein parteipolitisches Kapital aus der Sache zu schlagen“. Aber nun, am Sonntag, habe sich eine neue Sachlage ergeben - und zwar durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin.

          Menschenkette gegen Atomkraft am Samstag in Stuttgart

          Nützliche Erfahrungen als Bundesumweltminister

          Es liege der Verdacht nahe, „dass es jetzt ausschließlich um Beruhigung vor den Landtagswahlen geht“. Einen kleinen Seitenhieb teilt Gabriel dann auch noch in Richtung der Grünen aus, nicht auf Trittin, sondern auf deren andere Fraktionsvorsitzende Renate Künast, weil die sich doch schon am Samstag parteipolitisch geäußert habe.

          Mit anderen Worten: Die deutsche Atomdebatte ist wieder da. Sowohl die Grünen als auch die SPD sind offensichtlich fest entschlossen, Union und FDP in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit dem Thema der Atompolitik zu treiben (von der Linkspartei ist praktisch nichts zu hören oder zu sehen). Auch wenn gewiss keiner über eine solche Tragödie Freude oder Genugtuung empfindet, ist klar, dass das Thema sowieso die Öffentlichkeit beherrschen wird.

          Dass die Anführer von Rot und Grün, Gabriel und Trittin, ebenso wie die Bundeskanzlerin in früheren Jahren einmal Bundesumweltminister waren, mag Zufall sein, oder auch von einer besonderen Sprungbrettqualität dieses Amtes zeugen - jedenfalls ermöglicht es den beiden, sich nicht nur mit plakativen Parolen zu begnügen, sondern gleich ziemlich tief in die Sache einzusteigen.

          Gabriel, der sich zudem noch der fachlichen Unterstützung seines früheren Abteilungsleiters versichert hat, gibt Begriffserläuterungen. Von einem „GAU“, also einem „größten anzunehmenden Unfall“ sei zu sprechen, wenn die Kernschmelze eintrete; der „Super-GAU“ sei es dann, wenn die Schutzhülle berste und die Radioaktivität freigesetzt werde.

          Nach „Tschernobyl“ etablierten sich die Grünen

          Trittin wiederum doziert über die zusätzlichen Gefahren, die durch die Verwendung von wiederaufbereiteten Brennelementen drohten, weil dort der Plutoniumanteil besonders hoch sei. Beide zählen sorgfältig die deutschen Kernkraftwerke auf, die besonders schlecht vor der Gefahr eines Flugzeugabsturzes geschützt seien. Schließlich bestehe durch Unfälle - oder durch Terroranschläge - auch in Deutschland die Gefahr einer Kernschmelze, auch wenn hier die Tektonik nicht so brisant ist wie in Japan.

          Besonders für die Grünen bedeutet die Atomkatastrophe von Fukushima eine Chance in einer Phase, in der das zwischenzeitliche Umfragehoch deutlich nachgelassen hat. Verhießen im vergangenen Oktober die Auguren denen, die daran glauben mochten, eine Zustimmung von bis zu einem Viertel der Bevölkerung, werden sie inzwischen mit um die 15 Prozent gehandelt - das wäre immer noch ein sehr guter Wert, doch der Trend kam manchem Grünen schon unheimlich vor. Jetzt erinnert man sich eher an die Katastrophe von Tschernobyl vor einem Vierteljahrhundert. Zu jener Zeit erschien es noch ungewiss, ob die Grünen nicht eine Eintagsfliege blieben. Nach „Tschernobyl“ etablierten sie sich im Parteiengefüge der alten Bundesrepublik deutlich über der Fünfprozentschwelle.

          Trittin profiliert sich als der eigentliche Anführer der Grünen

          Zudem ist das Atomthema eines, bei dem sich die Grünen (zumal wenn sie nicht regieren) leicht einig sein können. Zuletzt hatten aus den grünen Reihen bei dem anderen weltpolitischen Thema die Dissonanzen überwogen: Heftiger Befürwortung eines militärischen Flugverbots über Libyen stand ebenso deutliche Ablehnung gegenüber. Unterschwellig führte auch ein anderes Thema zu Verstimmungen: In der Plagiatsaffäre des CSU-Politikers zu Guttenberg hatten sich die meisten Grünen an einen Kurs des Stillhaltens gehalten. Der Publikumsliebling war offensichtlich auch ohne äußeres Zutun dabei, sich in seinen politischen Untergang zu manövrieren.

          Einer tat sich aber mit scharfen Angriffen hervor: Trittin. Besonders auf dem realpolitischen Flügel sorgte das für Verdruss, - gleichviel, was dabei sein Motiv war: die Unionsreihen durch seine Angriffe hinter Guttenberg zu schließen und dadurch deren Agonie zu verlängern? Die Kluft zwischen Schwarz und Grün zu vergrößern, auf dass eine Koalition dieser beiden noch unwahrscheinlicher werde?

          Oder ob einfach der „alte Trittin“, der ab und an mal ausfällig wird, mit ihm durchging? Jedenfalls führte - so die übereinstimmende Analyse - das dazu, dass er sich als der eigentliche Anführer der Grünen profilierte. Dieser Effekt dürfte nun noch verstärkt werden.

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