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Atomausstieg : Angespannte Siegesfreude

Bild: Steiger

Die Energiewende der Koalition ist für die Anti-Atom-Partei ein historischer Sieg. Aber es wird für die Grünen nicht einfach, ihn künftig in Wählerstimmen umzumünzen.

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          Die Grünen sind bereit, mit der Koalition über die Modalitäten des Atomausstiegs zu verhandeln, aber nur, wenn es nicht nur um „Details“ geht, sondern um „Eckpunkte“. Das haben die vier führenden Politiker der Grünen, die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, am Freitag der Bundeskanzlerin geschrieben: per Fax und nicht per Post, damit die Forderung auch rechtzeitig ankommt. Denn die Grünen wollen noch vor der Entscheidung in Koalition und Kabinett am kommenden Montag mit der Kanzlerin verhandeln. Ob die dazu bereit ist, dazu gab es am Freitag allerdings noch keine konkreten Signale. Eher herrschte in der Parteizentrale der Eindruck vor, Frau Merkel setze auf Abgrenzung von den Grünen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dabei berufen sich die Spitzen-Grünen auf die Signale, die sie am vergangenen Wochenende im Gespräch mit Frau Merkel empfangen haben wollen und wonach die Kanzlerin bereit sei, „innerhalb der von CDU, CSU und FDP gesetzten Eckpunkte über Details“ mit der Opposition zu sprechen. Den Grünen sei ein parteiübergreifender und gesellschaftlicher Konsens über einen „endgültigen und unumkehrbaren“ Ausstieg wichtig, schließlich gehe es um „Weichenstellungen und Investitionsentscheidungen, die weit über eine Legislaturperiode hinausgehen“. Jedoch, so schreiben die vier: „Aus der Prüfung ihrer Eckpunkte ergibt sich, dass es nicht nur um Details geht, über die auf dem Weg zu einem Konsens eine Verständigung erreicht werden muss. Es sind die Eckpunkte selbst, die zu hinterfragen sind.“ Als eigene Verhandlungsmasse legen die Grünen ihr Zieldatum 2017 auf den Tisch.

          Ein vermeintliches „Energiechaos“ verhindern

          Bereitschaftsbekundungen, an einem Konsens mitzuwirken, einerseits und fundamentale Kritik an den Koalitions-Eckpunkten andererseits – diese Zwiespältigkeit in dem Schreiben des grünen Quartetts spiegelt die Situation, in der sich die Erfolgspartei der letzten Wochen und Monate in der Atomfrage befindet. Die Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition nach der Fukushima-Katastrophe ist in der Sache ein großer Triumph der Grünen. Doch die politische Profilierungsmöglichkeit anhand dieses Themas ist dadurch schwieriger geworden, und auf lange Sicht droht sie ihnen weitgehend abhandenzukommen. Darauf deutet jedenfalls die Richtung, in die sich die Reaktionsmuster der Grünen seit Fukushima entwickelt haben. Der erste, spontane und gewissermaßen natürliche Reflex war die Aussage, das meine die Regierung Merkel nicht ernst, sie wolle bloß Zeit gewinnen, um über die Baden-Württemberg-Wahl zu kommen, dann werde sie wieder in ihren alten Atomkurs zurückfallen. Nun, da sich die Regierung darauf festgelegt hat, die damals auf die Schnelle stillgelegten Reaktoren auch dauerhaft stillliegen zu lassen, und konkret und zügig an den Gesetzesvorhaben arbeitet, muss die Antwort nun differenzierter sein.

          Drei Dinge sind es im Wesentlichen, die die Grünen an den bisherigen Regierungseckpunkten auszusetzen haben. Das eine ist, dass Reststrommengen zwischen den Atommeilern auf einer Basis von 32 Jahren Gesamtlaufzeit übertragen werden können – das ergebe um 60 Prozent mehr Atomstrom als nach dem rot-grünen Ausstiegsgesetz von 2001. Das andere ist der plötzliche Ausstieg in den Jahren 2021/22. Hier wird die Argumentation für die Grünen schwierig, denn sie müssen die Sicherung der Stromversorgung ins Feld führen, die bei einem schlagartigen Abschalten gefährdet wäre – ein Argumentationsmuster, das sonst eher bei den Kernkraftbefürwortern vorkommt. Hier liegt für die Grünen auch des Pudels Kern: Wenn das Datum näher rückt, dann sei damit zu rechnen, dass Revisionisten aufs Neue längere Restlaufzeiten fordern, um ein vermeintliches „Energiechaos“ zu verhindern. Der dritte Kritikpunkt der Grünen betrifft die Förderung der erneuerbaren Energien, die von der Regierung jetzt eigentlich als Alternativen für den Atomstrom ausgebaut werden müsse. Stattdessen liefen die Koalitionspläne „auf einen Ersatz von Atom durch Kohle“ hinaus.

          Auf der anderen Seite geht es für die Grünen darum, sich nicht mit einem fundamentaloppositionellen Reflex ins Abseits zu stellen. Historisch recht zu bekommen mag schön sein, ist aber kein Programm, um bei künftigen Wahlen über die eigene Kernwählerschaft hinauszugreifen. Deshalb hat sich die Partei zumindest organisatorisch bereitgemacht, über einen möglichen, von den Grünen mitgetragenen Konsens auf einem Sonderparteitag zu debattieren und abzustimmen. Schon vor zwei Wochen forderte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Kreisverbände auf, Delegierte zu wählen. Anfang nächster Woche will der Parteivorstand darüber befinden, ob dieser Parteitag tatsächlich einberufen wird.

          Das soll davon abhängen, ob man einen Konsens noch für möglich hält oder nicht. Mit Interesse haben die Grünen am Freitag die ziemlich grundsätzliche Kritik der Ministerpräsidenten, und zwar keineswegs nur der Roten und des einen Grünen, zur Kenntnis genommen. Würde die Koalition aber tatsächlich den Grünen so weit entgegengehen, dass sie ihrerseits von ihrer Ideallinie abzuweichen genötigt wären, dann stünden ihnen schwere innerparteiliche Debatten bevor.

          Keine Wende ohne Gesetz: Was sich ändern soll

          Um die „Energiewende“ Gesetz werden zu lassen, sind Änderungen an bis zu zehn Gesetzen und Verordnungen im Gespräch. Unklar ist, ob das Kabinett am Montag alle beschließt, oder ob für einige nur „Eckpunkte“ verabschiedet werden.

          Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

          Es legt fest, bis zu welchem Termin welche Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Geplant ist, dass die heruntergefahrenen Meiler Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel mit Inkrafttreten des Gesetzes dauerhaft vom Netz bleiben. Bis Ende 2021 sollen Grafenrheinfeld, Gundremmingen B, Philippsburg 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf folgen, ein Jahr später Isar, Emsland und Neckarwestheim abgeschaltet werden.

          Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Energiefonds

          Nach der Planung aus dem Herbst sollten die Atomstromerzeuger neben der Brennelementesteuer eine Abgabe an das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ zahlen. So sollten „Sondergewinne“ aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden, für 2011 und 2012 waren je 300 Millionen Euro und für die Folgejahre je 200 Millionen Euro eingeplant. Weil die Laufzeit nicht verlängert wird, entfällt die Abgabe. Stattdessen sollen die ab 2013 erwarteten Erlöse aus der Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate vollständig in den Fonds fließen. In der Zwischenzeit wird der Bundeshaushalt das Sondervermögen speisen. Er wird voraussichtlich mit netto 700 Millionen Euro stärker belastet, weitere 200 Millionen Euro für den Fonds sollen die Ministerien aus ihren Haushalten erwirtschaften.

          Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von energetischen Sanierungen

          Immobilienbesitzer sollen künftig die Kosten für die energetische Sanierung von Mietwohnungen über zehn Jahre steuerlich abschreiben können.

          Energiewirtschaftsgesetz (ENWG)

          Das Gesetz gesteht der Bundesnetzagentur neue Rechte zu. Sie kann künftig Investitionen in neue Netze anregen und zur Sicherung der Versorgung in die Erzeugung eingreifen, indem sie anweist bestimmte Kraftwerke hoch- oder herunterzufahren. Auch sollen der Schutz der Energieverbraucher ausgeweitet werden, indem Fristen für den Lieferantenwechsel verkürzt werden und eine Schlichtungsstelle eingesetzt wird. In neue oder modernisierte Häuser sollen „intelligente“ Zähler eingebaut werden müssen, damit der Kunde den Verbrauch einzelner Geräte erkennen und reduzieren kann.

          Netzausbaubeschleunigungsgesetz

          Das Gesetz (Nabeg) ist zwischen Bund und Ländern umstritten, weil es Kompetenzen der Länder auf Bundesebene ziehen soll. Die Netzagentur soll eine bundeseinheitliche Raumplanung neuer Trassen organisieren. Ziel ist die Beschleunigung des stockenden Netzausbaus. Das Netz muss erweitert werden, damit der im Norden anfallende Windstrom in die Verbrauchszentren des Südens transportiert werden kann. Das 36.000 Kilometer lange Hochspannungsnetz soll um 4000 Kilometer verlängert werden. Gemeinden sollen Ausgleichszahlungen - 40.000 Euro je Kilometer - erhalten, wenn Stromtrassen nahe an Wohngebäuden vorbeiführen.

          Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG)

          Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien stark ausbauen. Er soll in der Stromerzeugung von 17 Prozent auf 35 Prozent bis 2020 verdoppelt werden, bis 2030 soll er auf 50 Prozent steigen. Im EEG wird dafür das Förderinstrumentarium festgelegt. So sollen Betreiber von Windparks im Meer mehr Geld bekommen, der Einsatz der Biomasse weniger gefördert werden. Unklar ist, ob die Förderung der Photovoltaik weiter reduziert wird.

          Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden

          Mit der Änderung des Bauplanungsrechtes sollen im Baugesetzbuch Vorgaben für den Klimaschutz festgelegt werden. So soll es leichter werden, Flächen auszuweisen, auf denen Windkraftanlagen, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher gebaut werden.

          Energieeinsparverordnung

          Die Verordnungen setzt schärfere Vorgaben für Energieeinsparziele um. Sie orientiert sich an den Vorgaben aus dem Herbst, wonach die Energieeffizienz erheblich verbessert werden soll.

          Novelle der Vergabe-Verordnung

          Sie soll sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen Energieeffizienz- und Klimaziele berücksichtigt werden.

          Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

          Die vor allem von Stadtwerken und großen Industriebetrieben genutzte Technologie zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme gilt als besonders effizient, ressourcenschonend, umweltfreundlich und damit als förderungswürdig. Bisher gesteckte Ausbauziele wurden verfehlt, hier soll die Novelle helfen.

          (ami.)

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