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Atom-Endlager Gorleben : Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

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Castorbehälter in der Lagerhalle des Atomüll-Zwischenlagers Gorleben. Das geplante atomare Endlager droht dort zu scheitern Bild: ddp

Ein Untersuchungsausschuss soll nun Klarheit in die Causa Gorleben bringen: Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl Einfluss auf wissenschaftliche Gutachten genommen hat.

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          Der Bundestag hat am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Gorleben beschlossen. Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen soll das Gremium prüfen, ob die Entscheidung, allein Gorleben als Standort für ein atomares Endlager zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen erfolgt ist oder aufgrund einer politischen Vorfestlegung.

          Hintergrund sind Vorwürfe, wonach 1983 die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen zu Gorleben genommen hat. Dabei geht es besonders um mögliche Gefahren durch ein Einsickern von Grundwasser. Während Redner von SPD und Grünen in der Debatte die Manipulationsvorwürfe bekräftigten, warfen Union und FDP der Opposition vor, sie wollten nur das Verfahren zur Standortauswahl verzögern.

          Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zehn Jahre unterbrochen worden. Sie soll nun nach dem Willen der Koalition von Union und FDP in den kommenden Wochen wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien dringen auf ein ergebnisoffenes Verfahren für die Standortsuche, das auch mögliche Alternativen zu Gorleben einbezieht.

          Noch 17 Kernkraftwerke in Deutschalnd sind aktiv
          Noch 17 Kernkraftwerke in Deutschalnd sind aktiv : Bild: ddp

          Laufzeiten bis für Kernkraftwerke über das Jahr 2050

          Die Bundesregierung hat unterdessen bestätigt, dass sie weitgehende Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke erwägt. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Freitag in Berlin, die Regierung wolle Szenarien für verschiedene Laufzeitverlängerungen von 4, 12, 20 und 28 Jahren prüfen lassen. Laut einem Bericht der „Süddeutscher Zeitung“ hätte dies zur Folge, dass der letzte deutsche Reaktor erst nach dem Jahr 2050 abgeschaltet würde. Doch habe man sich noch nicht auf eine Variante festgelegt, sagte Der Regierungssprecher Steegmans.

          Nach dem bisher geltenden Atomausstieg müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht. Steegmans sagte weiter, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hätten ursprünglich verabredet, Modelle für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von 5, 10, 15 und 20 Jahren berechnen zu lassen.

          Die Unions-Fraktion habe den Wunsch gehabt, auch ein Modell von 28 Jahren berechnen zu lassen. Dieser Beschluss sei der Bundesregierung Mitte dieser Woche übermittelt worden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte hierzu, aufgrund des Wunsches aus der Unionsfraktion würden nun Berechnungen für eine Verlängerung von 4, 12, 20 und 28 Jahren angestellt. Es handele sich dabei um eine „relativ willkürliche Abstufung“ und sei „keine Präferenz für mögliche Laufzeitenverlängerungen“. Es würden für die verschiedenen Perioden etwa der Strombedarf oder der zu erwartende Energiemix prognostiziert.

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