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Asylstreit in der Union : Was „Zurückweisung“ an der Grenze bedeutet

Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der A93 Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen Bild: dpa

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schwelt unvermindert weiter. Aber was ist damit überhaupt gemeint?

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          Das Bundesinnenministerium hat angeordnet, dass die Bundespolizei künftig in bestimmten Fällen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen soll. Der Erlass zielt vor allem auf Asylsuchende, deren Antrag in Deutschland abschlägig beschieden wurde und die das Land bereits verlassen haben, aber trotzdem einen neuen Anlauf zur Einreise unternehmen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Betroffen sind auch Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land geschickt wurden, aber ein zweites Mal versuchen wollen, Asyl in Deutschland zu beantragen. Bisher wurden beide Personengruppen ins Land gelassen. Das Argument war, dass sich zwischen dem ersten und dem abermaligen Asylantrag neue Umstände zur Bewertung des Ersuchens ergeben haben könnten.

          Weiterhin nicht zurückgewiesen werden Migranten, deren Fingerabdruck zwar schon in einem anderen Land im Eurodac-System der EU zur Registrierung Asylsuchender genommen wurde, die aber dennoch Asyl in Deutschland beantragen wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, künftig auch solche Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das nicht und bemüht sich derzeit um bilaterale Vereinbarungen mit anderen europäischen Ländern, um Seehofers Schritt zu verhindern.

          Zurückweisungen können nur an der Grenze stattfinden und dort, wo es stationäre oder flexible Grenzkontrollen gibt. Derzeit bestehen solche nur an der Grenze zu Österreich, drei von ihnen sind stationär. Bereits bei der Grenzkontrolle gibt es Abfragen zur überprüften Person im Ausländerzentralregister, im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden und im Eurodac. Fällt die Entscheidung, jemanden zurückzuweisen, so darf dieser nicht nach Deutschland und muss ohne weitere Begleitung wieder umdrehen. Das Vorgehen ist mit Österreich abgesprochen.

          Der österreichische Innenminister Herbert Kickl bestätigte, mit der deutschen Regierung in sehr gutem Einvernehmen zu stehen. Er könne „ausschließen“ dass sich aus dem deutschen Vorgehen ein Nachteil für Österreich ergeben werde, sagte er der Austria Presse-Agentur. Sollte Deutschland Personen nach Österreich zurückschieben, würde jeder weitere „Schritt im Gleichschritt“ erfolgen. Geplant ist also, dass diese Personen dann gegebenenfalls aus Österreich in Richtung des Landes „weitergeschoben“ wird, in dem sie erstmals in der EU registriert worden ist. Auf der anderen Seite habe man sich auf den Fall vorbereitet, dass eine größere Zahl von Flüchtlingen nach Österreich zu kommen versuche.

          Kickl: Mit „Durchwinken“ muss Schluss sein

          Kickl sagte: „Ich freue mich, dass Dynamik in die deutsche Debatte gekommen ist.“ Als Grund dafür sieht der Politiker der rechten FPÖ die österreichische Asylpolitik an: „Das zeigt, dass man auch als kleines Land viel bewegen kann.“ Es sei notwendig, Migranten dort zu erfassen, wo sie europäischen Boden betreten hätten, und zurückzuführen, wenn sie weiterwanderten. Mit dem „Durchwinken“ müsse Schluss gemacht werden.

          Die Regierung in Wien hat mithin offenbar nicht vor, den Rat aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten anzunehmen, keine Zurückweisungen aus Deutschland zu akzeptieren. Der frühere Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hatte gefordert, ein bilaterales Rückführungsabkommen auszusetzen, wenn Seehofer seine Absicht in die Tat umsetzt. In diesem Fall würden Rückführungen „schwierig“, da die deutschen Kontrollen nicht direkt an der Grenze, sondern auf deutschem Territorium stattfinden.

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